Allgemeine Nutzungsbedingungen der Kommentarfunktion, 1&1 Mail & Media GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste innerhalb der 1&1 Mail & Media GmbH Magazine, in welchen Nutzern Gelegenheit gegeben wird, zu verschiedenen Themen zu diskutieren und eigene Ansichten zu äußern (nachfolgend auch als "Dienst" bezeichnet). Anbieter der Kommentarfunktion ist die 1&1 Mail & Media GmbH, Zweigniederlassung Karlsruhe, Brauerstr. 48, 76135 Karlsruhe, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Frank Einhellinger und Jan Oetjen. Der Dienst bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eigene Texte (nachfolgend "Inhalte" genannt) auf die Anbieter-Server hochzuladen und diese anderen Nutzern zur Ansicht im Internet zur Verfügung zu stellen.

1.2. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten des Dienstes. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet (E-Mail an: kommentar-admin@1und1.de), so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich zu den sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 1&1 Mail & Media GmbH. Sofern diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 1&1 Mail & Media GmbH sich widersprechen, gehen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2. Nutzerkreis

2.1. Der Dienst steht Personen ab mindestens 14 Jahren zur Verfügung. Der Dienst steht ausschließlich für die private, nicht kommerzielle Nutzung zur Verfügung.

2.2. Der Dienst steht ausschließlich registrierten Nutzern der 1&1 Mail & Media GmbH zur Verfügung.

3. Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrag

3.1. Durch Nutzung des Dienstes kann der Nutzer über das Internet vom Anbieter vorgegebene Themen mit anderen Nutzern diskutieren.

3.2. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes unter der Geltung dieser Bedingungen kommt mit der Anmeldung eines Nutzers für den Dienst zustande.

3.3. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine wirksame Verhinderung von Missbrauch bei der Nutzung der Kommentarfunktion nur durch die Auswertung der IP-Adresse des jeweiligen Nutzers möglich ist. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist daher die Einwilligung des Nutzers, dass Administratoren und Moderatoren die IP-Adresse im Bedarfsfall in den Debatten einsehen können. Der Nutzer hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf der Einwilligung führt zur Sperrung des Dienstes für den Nutzer. Die Einwilligung erteilt der Nutzer durch die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung. Die Speicherung und Verarbeitung der IP-Adresse dient alleine der Verhinderung von Missbrauch sowie der Verfolgung von Straftaten.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer ist bei der Angabe seiner Daten zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Jede spätere Änderung seiner Daten hat der Nutzer von sich aus mitzuteilen. Der Nutzer anerkennt, dass als Autor seiner Nutzerkommentare der Vor- und Nachname angezeigt werden, die der Nutzer als Klarnamen in seinem Mailaccount verwendet.

4.2. Der Nutzer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt, den Dienst in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten.

4.4. Nur solche Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.

4.5. Jeder Nutzer des Dienstes trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte.

4.6. Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten über den Dienst beitragen

4.7. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseiten des Dienstes oder andere Dienste der 1&1 Mail & Media GmbH funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Dienste der 1&1 Mail & Media GmbH beeinflussen können.

4.8. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Hier gelten Ziffern 6. (Freistellung) und 7.1.

4.9. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die

4.9.1. rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;

4.9.2. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;

4.9.3. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;

4.9.4. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;

4.9.5. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

4.9.6. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
oder

4.9.7. geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden;

4.9.8. eine andere Person belästigen oder Belästigungen unterstützen;

4.9.9. die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen;

4.9.10. nackte Personen, Gewalt oder anstößige Darstellungen umfassen oder einen Link zu einer nichtjugendfreien Website enthalten;

4.9.11. Minderjährige zur Angabe personenbezogener Daten auffordern;

4.9.12. eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützen, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien;

4.9.13. das Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming" beinhalten;

4.10. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, das Veröffentlichen von Inhalten zu unterlassen, die

4.10.1. eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthalten (die nicht mit anderen zugänglichen Seiten verknüpft sind);

4.10.2. kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters beinhalten, z. B.

4.10.3. der Verkauf oder die anderweitige Übertragung des Profils des Nutzers;

4.10.4. jegliche automatisierte Nutzung des Systems, z. B. das Hinzufügen von Freunden mithilfe von Skripts oder das Senden von Kommentaren und Nachrichten; und

4.10.5. das Werben auf der persönlichen Profilseite des Nutzers oder die Annahme eines Entgeltes für eine vom Nutzer zu erbringende Dienstleistung unter Benutzung des Dienstes und seiner Funktionen, wie etwa der Bereitstellung von Werbefläche auf der persönlichen Profilseite des Nutzers, der Bereitstellung und Veröffentlichung von Blogs oder sonstigen Nachrichten zu kommerziellen Zwecken, die Herstellung eines Kontaktes zu einem kommerziellen Profil sowie das Versenden privater Nachrichten zu kommerziellen Zwecken.

4.11. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

5. Rechteeinräumung

5.1. Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte des Nutzers über den Dienst bleiben alle Rechte an diesen Inhalten bei dem Nutzer. Durch das Hochladen der Inhalte auf den Dienst gewährt der Nutzer dem Anbieter eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett weiter-lizensierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen, öffentlich Darstellen des hochgeladenen Inhalts in Zusammenhang mit dem Dienst und dem Geschäft des Anbieters, insbesondere zur Promotion und Neuverteilung der Dienste und davon abgeleiteter Inhalte durch beliebige Medienkanäle und in beliebig gewählten Medienformaten.

5.2. Zusätzlich gewährt der Nutzer jedem anderen Nutzer des Dienstes eine nicht exklusive Lizenz, auf den hochgeladenen Inhalt zuzugreifen und diesen bestimmungsgemäß innerhalb des Dienstes abzurufen, dort zu verteilen, dort davon abgeleiteten Inhalt neu zu erstellen, anzugleichen, innerhalb des Dienstes öffentlich darzustellen und diesen Inhalt gemäß der Servicefunktionalität und im Rahmen dieses Vertrages zu verwenden, soweit die Verwendung ausschließlich innerhalb des Dienstes stattfindet.

5.3. Eine Nutzung der Inhalte durch den Nutzer außerhalb des Dienstes ist nicht gestattet.

6. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in dem Abschnitt 4 und 5 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.

7. Rechte und Pflichten des Anbieters

7.1. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Zulassung zu dem Dienst. Der Anbieter ist frei in der Entscheidung, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

7.2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, eine einmal erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Anbieter ist insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne den vorstehenden Abschnitte 4 und 5, nach eigenem Ermessen berechtigt:

7.2.1. die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen;

7.2.2. den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung dieses Dienstes oder aller Dienste der 1&1 Mail & Media GmbH auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung der E-Mail-Postfächer.
oder

7.2.3. das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

7.3. Macht der Anbieter von seinen Rechten gemäß Ziffer 7.2.2 oder 7.2.3 Gebrauch, kann außerdem die Registrierung des Nutzers bei der 1&1 Mail & Media GmbH gelöscht werden.

8. Kündigung

Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Die Kündigung des Nutzers erfolgt per E-Mail an: kommentar-admin@1und1.de.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1. Der Anbieter ist für den Inhalt nicht von ihm erstellter Einträge in dem Dienst der Kommentarfunktion nicht verantwortlich. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die der Dienst direkt oder indirekt verweist. Dies gilt auch für Links, die von Nutzern in den Dienst eingestellt werden.

9.2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder ausfällen kommen. Der Anbieter übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Inhalte überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig abrufbar sind, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters ein Fehler oder eine Störung auftritt.

9.3. Der Anbieter weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr, dass der Dienst und dafür zum Einsatz gelangende Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. Der Anbieter lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.

9.4. Der Anbieter haftet nur, soweit dem Anbieter, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Darüber hinaus haftet der Anbieter, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter leicht fahrlässig verletzt werden.

9.5. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters bei Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn Telekommunikationsdienstleistungen sind Leistungsgegenstand. In diesem Fall gelten folgende ergänzende Bestimmungen:
Bei Vermögensschäden, die der Nutzer erleidet, haftet der Anbieter ungeachtet der Regelungen in Satz 1 maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze (zur Zeit bis zu einem Betrag von 12.500,00 Euro je Nutzer). Gegenüber der Gesamtheit der Nutzer des Anbieters ist die Haftung auf die ebenfalls in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze (zur Zeit bis 10 Mio. Euro je schadensverursachendes Ereignis) begrenzt. Übersteigen die Beträge, die vom Anbieter mehreren Nutzern aufgrund des selben schadensverursachenden Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

9.6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches des Anbieters und ist vom Anbieter verschuldet worden.

9.7. Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalten handelt es sich um für den Anbieter fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung des Anbieters wiedergeben.

9.8. Der Anbieter kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

9.9. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleiben von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Anbieters bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

9.10. Die Ziffern 9.1 bis 9.9 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden können.

10. Datenschutz

10.1. Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt der Anbieter ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

10.2. Soweit erforderlich, ist der Anbieter berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestands- und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer zu erheben und zu verwenden.

10.3. An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt der Anbieter Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

10.4. Der Anbieter ist berechtigt, pseudonyme Nutzerinformationen.

10.4.1. zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden;
und

10.4.2. Dritten - darunter Anzeigenkunden - in anonymisierte Form für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

10.4.3. Bei Kündigung des Dienstes werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist vertraglich gesetzlich vorgesehen.

10.5. Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

11.2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

11.3. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Karlsruhe.