In 15 von 16 deutschen Bundesländern sind Online-Casinos aktuell verboten. Nur für das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein gibt es eine Ausnahmeregelung. Warum ist das so und worauf muss man beim Online-Glücksspiel achten? Und wird sich an der Regelung in absehbarer Zeit etwas ändern?

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Glücksspiel kann süchtig machen. Jeder kennt diesen Satz aus der Glücksspiel-Werbung im Fernsehen. Da das Spielen Menschen finanziell ruinieren kann, reguliert der Staat die Branche. Die Bundesländer einigten sich auf gemeinsame Regeln, festgehalten im Glücksspielstaatsvertrag und später im Glücksspieländerungsvertrag. Allerdings nimmt Schleswig-Holstein eine Sonderregelung für sich in Anspruch.

Warum sind Online-Casinos und Glücksspiel-Apps in Schleswig-Holstein erlaubt?

Bereits seit 2011 geht das nördlichste Bundesland Deutschlands einen Sonderweg. Der Landtag in Kiel beschloss ein von einer Kanzlei entworfenes "Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels". In diesem wurde das staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotto anerkannt, Beschränkungen für Vertrieb und Werbung allerdings größtenteils aufgehoben. Privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos wurde der Lizenzerwerb vom Bundesland für jeweils fünf Jahre gestattet.

Die Begründung für das kontrovers diskutierte Gesetz: jährliche Mehreinnahmen zwischen 40 und 60 Millionen Euro und neue Arbeitsplätze. 2013 trat Schleswig-Holstein zwar dem ersten Glücksspieländerungsvertrag bei, darf den Sonderweg jedoch weitergehen.

Derzeit verfügen zwölf Anbieter von Online-Casinos über eine gültige Lizenz. Diese Online-Casinos gelten als seriös. Im Juni 2019 verlängerte die Landesregierung in Kiel die Lizenzen per Gesetz. Dies sorgte insbesondere für Kritik, da die Lizenzen bereits im Januar desselben Jahres ausgelaufen waren.

Illegal? Der Weg führt über Websites aus dem Ausland

Die zugehörigen TV-Werbespots der Anbieter laufen allerdings nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit. Es wird in diesen zwar darauf hingewiesen, dass das Angebot lediglich von Nutzern mit Wohnsitz oder zumindest häufigem Aufenthalt in Schleswig-Holstein genutzt werden kann, allerdings werden interessierte Nutzer aus anderen Bundesländern oft nicht einfach abgewiesen.

Stattdessen werden sie auf aus dem Ausland betriebene Seiten weitergeleitet. In einem Land wie zum Beispiel Malta obliegt die Lizenzvergabe einer zentralen Glücksspielbehörde. In diesem Fall kann es sich um rechtliche Grauzonen handeln.

Das aber sorgt für Ärger mit anderen Bundesländern: Die Landesmedienanstalt Saarland hat sogar zwei "marktstarken Internet-Casino-Betreibern" verboten, einzelne Angebote zu bewerben. Begründet wird dies mit einer angeblich nicht eingehaltenen Zusage Schleswig-Holsteins, entsprechende Werbung zu begrenzen.

Neuordnung des Glücksspielmarktes im Jahr 2021

Seit Januar 2020 ist allerdings eine weitreichende Reform des deutschen Glücksspielmarktes in Sicht. Die Länder wollen den massiven Veränderungen der vergangenen Jahre mit einer Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes Rechnung tragen. Online-Casinos sollen ebenso wie Online-Poker und Online-Automatenspiele in allen Bundesländern erlaubt werden, um den großen Schwarzmarkt endlich in den Griff zu bekommen. Im März 2020 stimmten die Ministerpräsidenten der Länder einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu - dieser soll nun zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Die 16 Länder haben sich nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, strenge Regeln zum Spielerschutz, eine Sperrdatei sowie ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro für Internet-Glücksspiele einzuführen. Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, darf das Glücksspiel auch beworben werden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht außerdem eine zentrale Glücksspielbehörde aller Länder vor.

Aktuell streiten sich die Bundesländer noch um eine vorläufige "Duldung" der Online-Casinos. Beispielsweise würden Hessen und Sachsen lizenzlose Angebote vorerst lieber nicht juristisch belangen, für Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen ist das absolut keine Option. Ende Juni bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft dem NDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" sogar die Prüfung von Strafanzeigen, die die Innenbehörde der Hansestadt gegen die populären Sportwettenanbieter Tipico, Bet3000 und Bwin gestellt hatte - aufgrund "unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels", also ihrer Online-Casino-Angebote. Laut NDR beharren allerdings sowohl Tipico als auch Bwin darauf, dass der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag nicht mit dem Europarecht vereinbar sei.

Die Gefahren von Internet-Glücksspiel

Im Vergleich zum herkömmlichen Glücksspiel gelten Online-Casinos als besonders gefährlich, da der Fakt, dass um reales Geld gespielt wird, verschleiert wird. Das Konto wird per Knopfdruck belastet, anstatt Münzen oder Scheine in Automaten zu werfen. So wird das ohnehin vorhandene Suchtpotenzial zusätzlich erhöht.

Verwendete Quellen:

  • Badische Neueste Nachrichten: "Online-Glücksspiel bald in allen deutschen Bundesländern erlaubt"
  • T-Online.de: "Darum sind Online-Casinos nur in Schleswig-Holstein erlaubt"
  • Wikipedia: "Glücksspielstaatsvertrag"
  • Wissen.de: "Regulierung von Online-Casinos in Deutschland - Hintergründe und Fakten"