Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen eines Streits zur Krankenhausreform im Bundesrat entlassen.
Regierungssprecher Florian Engels sagte der dpa, eine Krankenhauskonferenz am Mittwoch in der Staatskanzlei habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert habe. Diese Position vertrete heute auch Ministerpräsident
Nach dpa-Informationen eskalierte der Streit in der Frage, ob Nonnemacher eine Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform hält. Sie wollte demnach ihren Redebeitrag nicht zurückziehen - bis Regierungschef Woidke sie entließ. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.
Der Bundesrat machte heute den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.