Bundestagwahl: Bei einem Konvent in Wetzlar hat die hessische FDP die frühere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu ihrer Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bestimmt.
Die hessische FDP zieht mit ihrer Landesvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Bei einem Konvent der Liberalen am Samstag in Wetzlar bekam die Bundestagsabgeordnete 82,8 Prozent. Vor der Wahl im Jahr 2021 war sie mit 94,8 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt worden.
Die 56 Jahre alte Volkswirtin aus dem Main-Taunus-Kreis stimmte die Delegierten auf eine Kampagne ein, in der die Wirtschaftspolitik als "Schlüsselfrage des Landes" thematisiert werden soll.
Der Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung stieß bei den rund 300 Delegierten auf großen Zuspruch. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass der Schritt sich in den Umfragen nicht positiv bemerkbar mache. Die Partei werde trotz der von der Konkurrenz in die Welt gesetzten "Dolchstoßlegende" Kurs halten, versprach Stark-Watzinger: "Wir haften mit unserer politischen Existenz für unsere Überzeugungen." Der Lähmung des Landes müsse man eine mutige Wirtschaftspolitik entgegensetzen. "Wir sind die einzigen, die für eine Richtungswahl in Deutschland stehen", rief Stark-Watzinger.
Donalds Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten habe die Bedeutung der Wirtschaft für die Wahlentscheidung der Menschen wieder einmal deutlich gemacht. "Wenn die Menschen Angst vor der eigenen Zukunft haben, sind sie bereit, über vieles hinwegzusehen." Darum sei eine starke Wirtschaft "das beste Demokratiefördergesetz".
Stark-Watzinger sprach sich für wirksame Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und eine nachhaltige Bildungspolitik aus. Als dafür verantwortliche Bundesministerin habe sie zusammen mit ihrem Parteifreund, dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Startchancenprogramm ins Werk gesetzt. Damit würden seit dem Sommer rund 4000 Schulen in besonders schwieriger Lage gezielt unterstützt. Der Bund investiere jährlich eine Milliarde Euro. Dies sei das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Republik.
"Solidarität ist nicht nur die Solidarität mit den Schwachen, sondern auch mit denen, die unser Land tragen", meinte Stark-Watzinger. Die FDP stehe ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse. Die aktuellen "Lockerungsübungen" der Union zeigten eines: "Wenn die CDU sich zwischen Kanzleramt und Marktwirtschaft entscheiden muss, wählt sie immer die Macht." Die Frage, mit wem die FDP ein Bündnis eingehen könne, beantworte Stark-Watzinger mit dem Satz: "Unser Koalitionspartner ist die Mitte der Gesellschaft". © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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