Schwerin/Kiel - Die enorm gestiegenen Preise für Fernwärme gefährden nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD) die Akzeptanz für die angestrebte Energiewende auch auf dem Wärmesektor.

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"Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir eine planungs- und zukunftssichere Regelung. Dies beinhaltet die Möglichkeit, auf die Preisbildung auch regulierend einzugreifen", betonte Meyer am Donnerstag anlässlich der Fachministerkonferenz in Kiel. Bei dem Treffen der Ressortchefs von Bund und Ländern sollte es vorrangig um die Steuerung der Energiepreise, den Strommarkt und die Wärmewende gehen. Meyer nahm selbst nicht an der Konferenz teil und wurde von Staatssekretärin Ines Jesse vertreten.

Nach Überzeugung Meyers sind auch auf dem Wärmemarkt staatliche Maßgaben zur Preisgestaltung unumgänglich. Die derzeit verwendeten Preisanpassungsformeln seien regional sehr unterschiedlich, die Entwicklungen für Verbraucher weder berechen- noch nachvollziehbar. In Sinne der Wärmekunden seien dringend Veränderungen erforderlich. "Bei Strom und Gas hat dies nach der Einführung der Entgeltregulierung im Jahre 2005 auch geklappt. Einen ähnlichen Weg wollen wir gern auch bei der Fernwärme gehen", erklärte der SPD-Politiker. Ziel sei, die Transparenz der Fernwärmekosten zu erhöhen und nur solche Faktoren in die Kostenberechnung einfließen zu lassen, die wirklich preisrelevant sind.

Um die Wende hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung erfolgreich zu meistern, soll nach dem Willen der Bundesregierung der Einsatz von Gas, Öl und Kohle drastisch reduziert werden. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Versorgung mit Fernwärme, die zunehmend durch möglichst abgasarme Verfahren gewonnen werden soll. Dazu gehören Ökostrom, Erdwärme oder auch Wasserstoff. Die Kommunen sind verpflichtet, bis spätestens Mitte 2028 für ihre Gebiete Wärmepläne zu erstellen, wie in Zukunft geheizt werden soll, wo es mehr zentrale Versorgung und wo es weiterhin individuelle Lösungen wie etwa mit Wärmepumpen geben soll.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes mussten in Mecklenburg-Vorpommern die Bezieher von Fernwärme im April einen deutlichen Preisanstieg verkraften. So kletterten die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um von 25,3 Prozent. Die Preise für Strom allerdings lagen laut Statistik um 9,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres, Heizöl war um 8,6 Prozent billiger, der Gaspreis stieg geringfügig um 1,1 Prozent.

Auf die deutliche Kostensteigerung bei Fernwärme und vielfach fällig hohe Nachzahlungen hatte auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen reagiert. Wer mit Fernwärme versorgt werde, könne - anders als etwa bei Strom - nicht mal eben den Anbieter wechseln, erklärte Verbandsdirektor Andreas Breitner. "Dieses "naturgegebene" Ungleichgewicht zwischen Energieversorger und Nutzer ist offenbar für manches - oftmals kommunales - Versorgungsunternehmen eine große Verlockung, an der Preisschraube zu drehen", mutmaßte Breitner.

Er sprach sich dafür aus, eine unabhängige, bundesweit agierende Behörde zu schaffen, die laufend die Preise für Fernwärme beobachtet, kontrolliert und umgehend eingreift, wenn übermäßige Profite zulasten der Verbraucher gemacht würden. Fernwärmeanbieter sollen verpflichtet werden, Gewinne in die lokale Wärmeversorgung zu reinvestieren. "Eine Quersubventionierung anderer öffentlicher Aufgaben durch Überschüsse aus dem Fernwärmegeschäft muss gesetzlich ausgeschlossen werden", forderte Breitner.

Nach Erhebungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft wurden 2023 in Deutschland etwa 34 Prozent der Wohnungen mit Gas beheizt, 23 Prozent mit Öl und 15 Prozent mit Fernwärme. Bei neu gebauten Wohnungen liegt der Fernwärmeanteil demnach aber bereits über 23 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern wurden der Erhebung zufolge 38 Prozent der Wohnungen fernbeheizt, bundesweit der höchste Wert, noch vor den Stadtstaaten Hamburg und Berlin.  © Deutsche Presse-Agentur

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