Einen "Rettungsring statt Kahlschlag" forderten die Organisatoren des Kölner Flüchtlingsrats sowie des Bürgerzentrum Alte Feuerwache in einer mehr als zweistündigen Podiumsdiskussion mit Repräsentanten des Stadtrats.
Vor mehr als 100 Zuhörern debattierten die Gäste über mögliche Auswirkungen von Einschnitten im Zuge ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe. Im Juli 2017 hatte das oberste städtische Entscheidungsgremium Mindeststandards für Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Das Ehrenamt sollte durch die Schaffung von 13 halben Stellen bei freien Trägern mittels Beratung und Vermittlung gestärkt werden.
Podiumsdiskussion über Einschnitte in der Flüchtlingshilfe
Die finanziellen Zuwendungen für diese Positionen entfallen im städtischen Haushaltsplan 2025/26 für freie Träger, während die Bezirksrathäuser weiterhin als Anlaufstelle dienen.
Zur Podiumsrunde gehörten Moderatorin Caro Frank (Alte Feuerwache), Christiane Martin (Bündnis 90/Die Grünen), Jennifer Glashagen (Volt), Christian Joisten (SPD) Walter Wortmann (Die Partei), Jörg Detjen (Die Linke), Klaus-Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat), Momo Sissoko (Verein Jamanyeta), Katja Hoyer (FDP). CDU-Vertreter Bernd Petelkau war verhindert.
Alle Teilnehmer zeigten sich von der Entwicklung in der Sache überrascht. "Wir wussten nichts davon und saßen mit offenem Mund vor dem Haushaltsentwurf", berichtete etwa Jennifer Glashagen von Volt.
Es wäre eine Katastrophe, wenn diese kulturellen Strukturen zerstört würden
Köln lobe sich stets für seine soziale DNA und die damit verbundenen Mühen von Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt. Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs habe die Stadtverwaltung diese jedoch am 14. November konterkariert, kritisierte Frank die Kürzungen im Gespräch mit dieser Zeitung.
"Es wäre eine Katastrophe, wenn diese kulturellen Strukturen zerstört würden. Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen", erklärte die Geschäftsführerin der Alten Feuerwache. Eine negative Auswirkung für 87 Organisationen der Willkommensinitiative befürchtet Grünenpolitikerin Marianne Arndt bei einem Wegfall von Stellen bei den freien Trägern zum 31. Dezember dieses Jahres.
Dabei geht es nach Auskunft von Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Prölß um einen Betrag von rund 538.000 Euro, der 2024 noch zur Verfügung stand. Für 2025 wurden diese Mittel auf 0 gesetzt. Dass die Gelder bei entsprechender Umverteilung vorhanden seien, rechnete Prölß mit dem Verweis auf einen Sondergewinn des Energieversorgers Rhein-Energie in Höhe von 130 Millionen Euro vor.
Da 75 Prozent des Unternehmens der Stadt gehöre, sei mit diesen Einkünften eine weitere Finanzierung ehrenamtlicher Beratungs- sowie Vermittlungsdienste mehr als realisierbar. Jörg Detjen von der Partei Die Linke schlug vor, auf eine Bezahlkarte für Flüchtlinge zu verzichten, die dem Haushalt 12 Millionen Euro erspare. Verwaltung und Rat haben nun bis Mitte Dezember Zeit, um eine Lösung in der Sache zu finden. © Kölner Stadt-Anzeiger
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