Mehr als 1000 Seiten war die Vorlage für den Bau- und Planungsausschuss dick. Auf der Tagesordnung standen neben dem Regionalplan, mit der Erweiterung von Klause V und dem Neubaugebiet An der Jugendherberge die zwei wichtigsten Bauprojekte der Gemeinde.
Entsprechend rechneten alle mit einer sehr langen Sitzung. Dass die dann nach rund anderthalb Stunden zu Ende war, lag vor allem daran, dass die Fraktionen bis auf eine Ausnahme nicht diskutierten. Die Argumente waren bereits in zahlreichen Sitzungen stundenlang ausgetauscht worden.
Für Verwunderung bei der Politik und auch der Verwaltung sorgte eine Änderung im Regionalplan, der neu aufgestellt wird. Dort wird Hartegasse als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ausgewiesen. Das bedeutet, dass dort auch künftig neue Wohnbebauung entstehen kann. Die Überraschung war groß, weil die Verwaltung bisher die Auskunft von der Bezirksregierung erhalten habe, dass angesichts der Vorgabe, den Flächenverbrauch gering zu halten, angesichts der Bauvorhaben im Zentrum, darunter das Gebiet An der Jugendherberge, eine weitere Entwicklung in den Dörfern nicht erfolgen könne.
Politik positiv überrascht von Richtungswechsel der Bezirksregierung
Das war in der Politik lange diskutiert worden. Die CDU machte sich für eine dezentrale Entwicklung in den Dörfern stark und kritisierte das geplante Neubauquartier An der Jugendherberge als überdimensioniert. SPD, Grüne und FDP hatten sich für die Entwicklung des Quartierskonzepts beim Neubaugebiet An der Jugendherberge stark gemacht, sie favorisierten eine zentrale Entwicklung und Nachverdichtung. Es sei immer nur kommuniziert, dass es nur ein Entweder-Oder gebe, so die Kritik der Politik. Umso erfreuter nehme man die neue Entwicklung zur Kenntnis. Woher die Meinungsänderung der Bezirksregierung komme, darüber herrschten unterschiedliche Ansichten. CDU-Fraktionschef Hans Schmitz äußerte die Ansicht, dass ein Antrag der CDU zu diesem Thema hilfreich gewesen sein könne, SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Scherer sah die Aktivitäten der SPD in der Sache als zielführend an.
Ein bisschen ist immerhin mehr als nichts
Neben der positiven Nachricht gab es allerdings auch einige Änderungen, in denen die Regionalversammlung nicht den Vorschlägen der Gemeinde gefolgt war. So wird es unter anderem keine Erweiterung von Schönenborn in Richtung Schmitzhöhe geben. Auch in Oberbüschem muss eine Fläche zurückgenommen werden und die Erweiterung im Industriegebiet Klause wird kleiner ausfallen. Den Änderungen im Flächennutzungsplan wurden von der Politik einstimmig gebilligt, der Plan wird erneut offengelegt und die Stellungnahmen zu den geänderten Punkten eingeholt. Einstimmig verliefen auch die Abstimmungen zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan des Parkplatzes an der Grundschule Lindlar-Ost. Es sei schon erschreckend, welch ein Aufwand für ein paar Parkplätze getrieben werden müsse, kritisierte Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes den hohen Planungs- und Bürokratieaufwand und erhielt dafür Zustimmung der anderen Fraktionen. Der Bau- und Planungsausschuss sei nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, meinte er.
Lange und aufwendige Verfahren
Ein langes und aufwendiges Verfahren ist die Erweiterung des Gewerbegebietes Klause, das mit dem Aufstellungsbeschluss für den neuen Flächennutzungsplan einen Schritt weitergekommen ist. "Ein bisschen ist mehr als nichts", kommentierte Hardy Buchheister, bei der Verwaltung zuständig für das Verfahren, etwas lakonisch.
Eine Diskussion mit altbekannten Argumenten gab es zum Neubaugebiet An der Jugendherberge, das mit der Aufstellung des Bebauungsplans der bei neun Gegenstimmen der CDU mehrheitlich verabschiedet wurde, auch die nächste Hürde genommen hat. © Kölner Stadt-Anzeiger
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