Weilerbach - Mit einer Doppelspitze gehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz in die Zukunft. Nach monatelangen internen Querelen wählte ein Sonderparteitag im pfälzischen Weilerbach Christian Zöpfchen und Lisa-Marie Jeckel zu den neuen Landesvorsitzenden.
Für den 45 Jahre alten Zöpfchen, bislang Generalsekretär der Partei, stimmten 110 von 145 Delegierten bei 30 Nein-Stimmen, drei ungültigen Stimmen und zwei Enthaltungen. Er kam also auf 77,5 Prozent der gültigen Stimmen. Die 31-jährige Jeckel, die auch Bundesvorsitzende der Jungen Freien Wähler und Abgeordnete im Landtag in Mainz ist, erhielt 108 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen, einer Enthaltung sowie einer ungültigen Stimme. Sie kam damit auf 75,0 Prozent der gültigen Stimmen. Beide hatten keine Gegenkandidaten.
Zöpfchen: "Diese Partei hat keine Flügel"
"Die letzten Monate waren alles andere als leicht", sagte Zöpfchen mit Blick auf die Spannungen innerhalb der Partei. Nun gehe es darum, zusammenzustehen. "Diese Partei hat keine Flügel", sagte er. Vielmehr gebe es eine Meinungsvielfalt. Jeckel sagte, die Partei stehe für pragmatische Politik mit gesundem Menschenverstand. "Die Freien Wähler sind genau die Kraft, die Rheinland-Pfalz jetzt braucht." Sie wolle den Austausch innerhalb der Partei fördern. "Wir müssen wieder mehr miteinander reden." Als wichtige politische Themen nannten beide unter anderem die Finanzausstattung der Kommunen und die Infrastruktur im Land.
Die internen Streitigkeiten bei den Freien Wählern waren bei einem turbulenten Parteitag Ende September in Kordel gegipfelt. Anschließend hatten der langjährige Parteivorsitzende Stephan Wefelscheid und andere Vorstandsmitglieder den Rückzug angekündigt. Infolge des Kordeler Parteitags kehrten auch zwei Abgeordnete der ursprünglich sechsköpfigen Landtagsfraktion der Freien Wähler den Rücken, sodass diese unter die erforderliche Mindestzahl von fünf Mitgliedern sackte und aufgelöst wurde. Mittlerweile haben sich vier Abgeordnete, darunter Wefelscheid und Jeckel, zu einer parlamentarischen Gruppe im Landtag zusammengeschlossen.
Der bisherige Landesschatzmeister Marco Degen begründete seinen Rückzug aus dem Vorstand vor den Delegierten in Weilerbach mit Versuchen in der Partei, diese aus der Mitte der Gesellschaft an den rechten Rand zu drängen.
Wefelscheid wünscht Partei Glück
Gleich zu Beginn des Parteitags hatte Wefelscheid seinen Rückzug vom Landesvorsitz, den er seit 2014 innehatte, mit sofortiger Wirkung vollzogen. "Meine Damen und Herren, ich melde mich ab", sagte er in Richtung der Delegierten. Er wünsche der Partei in Zukunft viel Glück. "Ich glaube, die Partei wird Glück in Zukunft auch brauchen."
Vor der Wahl des neuen Vorstands hatte der Sonderparteitag mehrere Satzungsänderungen beschlossen. Er machte damit den Weg frei für eine Doppelspitze, beschloss, dass künftig drei statt bisher zwei stellvertretende Vorsitzende möglich sind und dass der bisher vom Vorstand bestellte Generalsekretär in Zukunft von Parteitagen gewählt wird.
Klingelmeier neuer Generalsekretär
Gegen die Satzungsänderungen regte sich vereinzelt Kritik. Argumentiert wurde unter anderem mit steigenden Kosten für einen größeren Vorstand sowie der Gefahr, dass eine Doppelspitze sich widersprechen und damit Glaubwürdigkeit verspielen könne. Zöpfchen sagte, hinter der Änderung stecke keine grüne Ideologie. Es gehe darum, die Freien Wähler zu einer modernen Partei zu machen, die pragmatische, bürgerliche Politik mache.
Zum neuen Generalsekretär wurde Daniel Klingelmeier von der Kreisvereinigung Trier gewählt. Er erhielt 80,1 Prozent der Stimmen, kam auf 109 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Als eine seiner zentralen Aufgaben nannte er die Verbesserung der internen und externen Kommunikation.
Eine Liste für die kommende Bundestagswahl im Februar wollen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz demnächst bei einem weiteren Parteitag aufstellen. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.