AfD

Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Bis zuletzt bangen die Länder um einen Erfolg. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.

Reicht es für ein Verbot der NPD? Am Dienstag wird das Urteil gesprochen. Parlamentarisch ist die Partei längst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Harmlos ist sie nicht: Vor allem in ländlichen Regionen hetzt sie weiter.

Die stramm konservative CDU-Abgeordnete Steinbach ist in ihrer eigenen Partei zunehmend in die Isolation geraten. Mit ihrem Parteiaustritt zieht sie die Konsequenzen. Aber nicht im Stillen, sondern mit einer scharfen Attacke auf Kanzlerin Merkel.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat stets polarisiert. In ihrer Noch-Partei CDU stand sie am äußersten rechten Rand. Nun tritt sie aus.

Zum vierten Mal will die CDU-Chefin im Herbst Kanzlerin werden. Über den Jahreswechsel wollte sie sich Gedanken machen, wie das klappen kann. Nun steckt sie den Kurs ab - doch manche Frage bleibt offen.

Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, interne Grabenkämpfe: Die Grünen suchen ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl eine klare Linie. Finden sie sie nicht, droht eine empfindliche Wahlschlappe. Ein Zustandsbericht einer kriselnden Partei.

Die AfD wird nach Ansicht von Schriftsteller Martin Walser keinen Bestand haben.

Welche Phänomene werden die Menschen in Deutschland 2017 beschäftigen? Ein Forscher sieht einen Zeitgeist-Wandel, wie er nur etwa alle 25 Jahre vorkommt.

Der Zuspruch für Populisten à la Donald Trump und AfD ist 2016 gewachsen. Warum? Es stimmt etwas nicht mehr im Verhältnis zwischen Bürgern und Politik, meint der Jenaer Soziologe Rosa.

Nach der Willkommenskultur der "Wendepunkt", die "Schubumkehr", die "Entfesselung": Die Silvesternacht von Köln hat im Laufe des Jahres viele Deutungen erfahren. Der Ton im Land ist seither ein anderer - vor allem im Umgang mit Flüchtlingen.

Zwischen dem Berliner Terroranschlag und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Mehrheit der Bundesbürger keinen direkten Zusammenhang. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Einer anderen Befragung zufolge wünschen sich die Deutschen aber eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärt im Interview, was er von Populismus hält, warum ihn das dauernde Kritisieren und die Schlechtrederei nervt - und was aus seiner Sicht das Wahljahr bestimmen wird.

Die AfD darf nicht mehr behaupten, das Bundesumweltministerium habe mit Steuergeldern den Wahlkampf der US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton unterstützt.

Die blutigen Anschläge von Paris im November 2015 hatten Europa auf dramatische Weise für die Bedrohung durch islamistischen Terror sensibilisiert, der auch im Jahr 2016 seine Opfer forderte. Neben Frankreich und Belgien war erstmals auch Deutschland Angriffsziel der Terrormiliz "Islamischer Staat", mit einem grausamen Höhepunkt in Berlin. Obwohl nüchterne Zahlen gegen eine Dramatisierung sprechen, gibt es Gründe, warum der Terror seinen Schrecken gerade 2016 verbreiten konnte.

Er scheint in diesem Jahr so umstritten wie nie zu sein, aber für die öffentlich-rechtlichen Sender ist der Rundfunkbeitrag unverzichtbar. Wie schätzen ARD, ZDF und die Länder ...

Wenn nach einem Anschlag eine schärfere Sicherheitspolitik verlangt wird, dann ist die CSU ganz vorne mit dabei. Erst recht, wenn es - jedenfalls aus CSU-Sicht - nun auch um die Flüchtlingspolitik geht. Doch die CDU wehrt sich.

Einen Tag nach der Todesfahrt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt diskutierte Sandra Maischberger mir ihren Gästen über Anschläge, Angst und politische Konsequenzen. Ein Terrorexperte sprach von einem "11. September für Deutschland" - und wunderte sich über die laschen Sicherheitsvorkehrungen in Berlin.

Die AfD will 2017 mit gezielten Provokationen und Tabu-Themen auf Stimmenfang gehen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde am Montag in einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstandes beschlossen.

Polizei und Politik stellen fest: Die Polarisierung der Gesellschaft wächst, die Gewaltbereitschaft auch. AfD-Vize Gauland sagt: Damit haben wir nichts zu tun. Marx sei schließlich auch nicht verantwortlich für die Verbrechen Stalins.

Die aus der AfD ausgetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat der Partei Stimmenfang bei rechten Gruppierungen vorgeworfen.

Nach dem Essener CDU-Bundesparteitag kann die Union einer Umfrage zufolge leichte Zugewinne in der Wählergunst verzeichnen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern-RTL-Wahltrend" verbesserten sich CDU und CSU um einen Punkt auf 37 Prozent. Die SPD verlor im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und lag bei 21 Prozent. Auch die Grünen büßten einen Punkt ein auf zehn Prozent. Die Linke rutschte ebenfalls um einen Punkt auf neun Prozent ab.

Einer der profiliertesten Grünen-Politiker tritt ab: Hans-Christian Ströbele verzichtet auf eine neue Kandidatur für den Bundestag.

Westliche Demokratien befinden sich in einem Umbruch kaum fassbaren Ausmaßes. 2016 begann die hohe Zeit des Populismus, nicht nur mit Donald Trump. Woher kommt das? Könnte sich 2017 daran etwas ändern?

Einer der profiliertesten Grünen-Politiker tritt ab: Hans-Christian Ströbele verzichtet auf eine neue Kandidatur für den Bundestag.

Vor einem Vierteljahrhundert outet Rosa von Praunheim zwei Fernsehlieblinge als schwul - ein Skandal der Fernsehgeschichte. Ist heute beim Thema Coming-out alles entspannter?

Nein zum Doppel-Pass, Burka-Verbot, Verschärfung des Asylrechts: Die Rhetorik der CDU und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich gewandelt. Was hat es damit auf sich? Eine Analyse.

Man nannte sie die "Grande Dame" der FDP - bis sie nach einem halben Jahrhundert ihr Parteibuch zurückgab. Große Dame blieb sie auch so. Nun ist Hildegard Hamm-Brücher, eine der ersten Frauen in der bundesdeutschen Politik, mit 95 Jahren gestorben.

Die Debatte um Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, ist schwierig. Experten warnen davor, real existierende Probleme unter den Tisch zu kehren. Denn dadurch vergrößert sich das Leid der Opfer und rassistische Verschwörungstheoretiker haben leichtes Spiel.

Kanzlerin Angela Merkel ist die Spitzenkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2017. Doch wieso konnten ihre Kritiker ihr bei der jüngsten Ernennung nichts anhaben? Oder ist sie schlicht nicht mehr auf innerparteiliche Ratgeber angewiesen? Antworten eines Merkel-Kenners.

Die auf dem CDU-Parteitag mehrheitlich beschlossene Forderung, die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder einzuführen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Empörung.

Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015 haben das Land verändert. Fünf Menschen sind aufs Dach des Kölner Doms gestiegen und schildern, was sie nach den schockierenden Ereignissen umtreibt. Der Rückblick fällt nicht leicht - vor allem Gewaltopfer Miriam nicht.

Das Wahlergebnis war für Merkel kein Rückenwind. Am zweiten Tag ihres Parteitages will die CDU inhaltlich Schwung holen. Doch was wird das Signal für den schwierigen Bundestagswahlkampf 2017 sein?

Der Tod einer Studentin und die Festnahme eines 17-jährigen Tatverdächtigen werfen ein dunkles Licht auf Freiburg. Die südlichste Großstadt Deutschlands ist in Unruhe - und zeigt ihre dunklen Seiten. Die gibt es aber schon länger.

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo zeigt sich über das Votum erfreut - und könnte bald zur stärksten politischen Kraft Italiens werden. Doch wofür steht sie?

Wie ein Surfer, der am Strand steht und auf die perfekte Welle wartet, schaut die AfD ins europäische Ausland. Doch der ideale Moment ist - noch - nicht gekommen.

Der Mord an einer Studentin in Freiburg steht vor der Aufklärung. Dass der Verdächtige ein Flüchtling ist, gibt Rechten Auftrieb. Eindrücke aus einer verunsicherten Stadt.

Italien stimmt über eine Verfassungsreform ab, Österreich über seinen neuen Präsidenten. In der EU geht die Angst um, dass Europas Populisten ihre Erfolgsserie fortsetzen.

Das Ende hatte es in sich: Verbal flogen die Fetzen zwischen den Kandidaten im letzten TV-Duell. Auf den späteren Abschlussfeiern zogen die Bewerber um das Präsidentenamt in Österreich noch einmal viele Register.

Die Alternative für Deutschland hat 2016 noch mehr Unzufriedene eingesammelt. Nicht nur frühere Anhänger von FDP und CDU. Sondern auch solche, die früher ihr Kreuz bei SPD oder Linkspartei gemacht haben.

Untergangs-Szenarien haben gerade Konjunktur. Am Sonntag könnte alles noch schlimmer werden, sagen die einen. Alles halb so wild, meinen die anderen. Alle Augen richten sich auf Rom und Wien.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich wird weltweit mit Spannung erwartet. Sie aber fiebern besonders mit: die bayerischen Nachbarn. Und das aus mehreren Gründen.

Die einen lieben Jan Böhmermann, die anderen hassen ihn. Natürlich entlädt sich der Hass gegen ihn auch gerne mal auf Facebook. Und eventuell hat der Satiriker jetzt das Patentrezept gegen den Hass gefunden.

Das könnte richtig unangenehm werden. Denn der Wahlsonntag dürfte Populisten in Rom und Wien weiter stärken, und damit auch die Alternative für Deutschland. Rückenwind für die AfD aber ist Gegenwind für die Kanzlerin.

Frankreich, Deutschland, Österreich, die Niederlande - der Zulauf zu Europas neuen Rechten ist ungebrochen. Eine Studie aus 28 Ländern zeigt: Der Erfolg der Populisten speist sich vor allem aus der Angst vor Globalisierung.

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Ja. Aber eine Kopplung der Bußen ans Einkommen wird es so schnell wohl nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der ...

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kann sich für eine SPD-Kanzlerkandidatur auf höhere Popularitätswerte stützen als Parteichef Sigmar Gabriel. In einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag" bezeichneten 40 Prozent der Befragten Schulz als guten Kandidaten, Gabriel hielten nur 31 Prozent für geeignet. Die Mehrheit der Befragten zeigte sich demnach allerdings von beiden möglichen SPD-Bewerbern nicht überzeugt.

Die nicht eingeladene AfD und Gaucks Gesundheit waren schon vor dem Beginn des 65. Bundespresseballs erste Themen dieses gesellschaftlichen Ereignisses in der Hauptstadt. Abends ging es dann auch noch um schlafende Babys.

Die nicht eingeladene AfD und Gaucks Gesundheit waren schon vor dem Beginn des 65. Bundespresseballs erste Themen dieses gesellschaftlichen Ereignisses in der Hauptstadt. ...

Andrea Nahles im Rentenspagat. Mit der Union will die SPD-Ministerin noch etwas hinkriegen - etwa die Ost-West-Angleichung. Vom SPD-Chef lässt sie sich zugleich in Richtung Rentenwahlkampf treiben.

Nach der Ankündigung einer weiteren Kanzlerkandidatur durch Angela Merkel ist die Union dem ZDF-"Politbarometer" zufolge im Aufwind. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage legen CDU/CSU um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 21 Prozent.