Bundesgerichtshof

Um ererbtes Geld auf das eigene Konto überweisen zu lassen, muss sich der Erbe als solcher ausweisen. Dazu ist laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber kein Erbschein ...

Geht eine Partnerschaft in die Brüche, fängt oft Streit über die Wohnung an. Wer darf bleiben, wer muss gehen? Der Fall eines Eigentümers wurde vor Gericht verhandelt.

Das siegessichere Lächeln des selbst ernannten "Königs von Deutschland" verschwindet, als die Richterin das Strafmaß verkündet. Peter Fitzek ist abwechselnd bleich vor Schock und rot vor Wut. Der 51-Jährige soll viel Geld von arglosen Anlegern veruntreut haben.

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn dieser alt und krank ist?

Kaufgeschäfte bei Ebay unterliegen in der Regel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform. In Ausnahmefällen können jedoch auch individuelle Vereinbarungen ...

Wenn Filme oder Musik in Tauschbörsen landen, ist der verantwortliche Internetanschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber oft noch nicht fest, wer der Schuldige ist - der ...

Zwei Raser wurden nach einem illegalen Straßenrennen mit einem Toten wegen Mordes verurteilt, doch der Anwalt eines Verurteilten legte Revision ein. Jetzt geht der Fall höchstwahrscheinlich zum Bundesgerichtshof.

Viele Bankkunden ärgern sich über steigende Gebühren - und beschweren sich bei der Finanzaufsicht Bafin über ihr Geldinstitut. Zwar gab es 2016 weniger Beschwerden als ein Jahr ...

Fehlt der Partner oder ist er erkrankt, kann der Kinderwunsch oft nur durch eine Samenspende erfüllt werden. Doch was passiert mit der Spende und wie läuft die spätere ...

Bausparer freuten sich bisher über ältere Verträge, die immer noch drei oder vier Prozent Zinsen abwerfen. Anders die Bausparkassen: Sie haben massenhaft Kunden gekündigt. Zu ...

Seit 2015 bekommen viele Bausparer unerwünschte Post: Finanzinstitute kündigen ihnen den Bausparvertrag. Dürfen sie das? Diese Frage beschäftigt nun Deutschlands oberstes Gericht.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen.

"Schönheitschirurg" ist eine weit verbreitete Bezeichnung für Ärzte, die am Menschen ästhetische Korrekturen vornehmen. Doch was sagt der Begriff über die Qualifikation des ...

Das Bundeskartellamt hat gegen bekannte Süßwarenhersteller Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Doch einige Unternehmen wollen das nicht hinnehmen. Jetzt muss ...

Flug heraussuchen, einmal klicken - und fertig? So einfach ist das beim Buchen eines Billigfliegers nicht. Kunden müssen sich erst durch zahlreiche Zusatzangebote wühlen. Und ...

Bei der Flugbuchung im Internet sollte der Endpreis deutlich angezeigt sein. Weil ein Reiseportal sich nicht an diesen Vorsatz hielt, gingen Verbraucherschützer vor Gericht. ...

Auch viele Monate nach der außergerichtlichen Einigung beschäftigt der Scala-Streit um gut verzinste Sparverträge die Ulmer Sparkasse.

Immer wieder sind Kunden unzufrieden mit ihrer Versicherung. Viele Fälle landen bei der Finanzaufsicht oder beim Ombudsmann. Vor allem zwei Themen sorgten in diesem Jahr für Ärger.

Am Morgen nach der Lkw-Todesfahrt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verdichten sich die Hinweise: Es war wohl ein Terroranschlag.

Wie werden urheberrechtlich geschützte digitale Texte von den Unis vergütet? Darum dreht sich ein Streit, in dem die Verhandlungspartner jetzt Zeit gewonnen haben. Studenten ...

Anfang November sorgte die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mannes in Berlin für Aufsehen. Ermittler befürchteten einen Anschlag, aber den Haftrichter überzeugte das nicht. Nun ...

Vermieter haben das Recht, ihre Wohnung bei Bedarf selbst zu nutzen. Der Mieter muss dann ausziehen. Was aber, wenn der Vermieter eine Sanierungsgesellschaft ist? Ein Fall aus München macht Betroffenen bei Kündigung wenig Hoffnung.

Im zweiten Prozess um den bizarren Tod eines Hannoveraner Geschäftsmannes im Osterzgebirge und die Zerstücklung seiner Leiche ist der Angeklagte zu acht Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Ein Busunfall bei der Fahrt zum Hotel während einer Pauschalreise kann den ganzen Urlaub wertlos machen. Dann haben Reisende nach zwei Urteilen des BGH Anspruch auf Rückzahlung ...

Auf den Urlaub freuen sich viele das ganze Jahr. Dumm nur, wenn dann vor Ort irgendwie nichts ist wie erwartet. Ein paar Unannehmlichkeiten müssen sich Pauschalurlauber zwar ...

Wegen der Niedrigzinsphase setzen Bausparkassen auf massenhafte Kündigungen von Altverträgen. Ob diese Praxis legitim ist, entscheidet der Bundesgerichtshof 2017. Nun gibt es ...

Ein Online-Händler für Diabetiker-Bedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Wettbewerbsschützer wollen das gerichtlich verbieten lassen - ...

Schon lange dringen Oppositionspolitiker darauf, den "Whistleblower" Snowden in Deutschland über Schnüffeleien der US-Geheimdienste zu Wort kommen zu lassen. Nun legt Snowdens ...

Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Das Schlupfloch ist geschlossen, doch die Aufarbeitung dauert an. Der ...

Die Streiks in der Lufthansa-Gruppe gehen weiter. Die Eurowings fliegt wieder, während die Lufthansa-Piloten bis Donnerstag verlängert haben. Was Betroffene jetzt wissen müssen, haben wir für Sie zusammengetragen.

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als "Verräter" bezeichnet. "Ein Verräter bricht Gesetze", sagte er der "Berliner Zeitung": "Genau das hat Snowden getan."

Die Streiks in der Lufthansa-Gruppe gehen weiter. Am Dienstag sind vor allem Kunden von Eurowings betroffen, am Mittwoch soll die Lufthansa lahmgelegt werden.

Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung nun Rückendeckung vom ...

Im Fall um einen in Berlin festgenommenen Syrer gibt es neue Details: Demnach kundschaftete der Terrorverdächtige konkrete Ziele in Berlin aus - und informierte sich, wann Reisebusse ankamen.

Anna U. ist 97 und hat den größten Teil ihres Lebens in ihrer Wohnung in München verbracht. Darf die Vermieterin die bettlägerige Frau vor die Tür setzen, weil ihr Pfleger sich ...

Vor fünf Jahren flog der "Nationalsozialistische Untergrund" auf. Mit einem Schlag waren zehn Morde aufgeklärt und eine Neonazi-Terrorzelle zerschlagen. Von der wollte zuvor keine Behörde etwas geahnt haben.

Erneute Schlappe für die Brauerei Härle aus Leutkirch: Das Unternehmen darf für sein Bier weiterhin nicht mit dem Begriff "bekömmlich" Werbung machen, wie das Oberlandesgericht ...

Verbraucherschützer wehren sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen pauschale Gebühren für die Kontoüberziehung. Von geduldeter Überziehung sprechen Banken, wenn ein Kunde ...

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement von Tanklastern bei Kundus. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen.

Lizenz zum Weiterqualmen: Der rauchende Rentner Friedhelm Adolfs geht im jahrelangen "Kippen-Krieg" mit seiner Vermieterin als strahlender Sieger aus dem Saal - und steckt sich eine an.

Der rauchende Rentner Friedhelm Adolfs geht im jahrelangen "Kippen-Krieg" mit seiner Vermieterin diesmal als Sieger aus dem Gerichtssaal - und will weiterqualmen.

Mieter Friedhelm Adolfs (78) soll nach mehr als 40 Jahren seine Wohnung räumen. Der Raucher sei eine Zumutung für die Nachbarn. Heute will das Landgericht entscheiden - im ...

Wer vor dem Urlaub krank wird, kann die gebuchte Reise einem Angehörigen oder Bekannten übertragen. Aber was hilft dieses Recht, wenn das mehrere Tausend Euro extra kosten soll ...

Reiseveranstalter dürfen ihren Kunden auch künftig hohe Zusatzkosten in Rechnung stellen, wenn sie deren Pauschalreise auf einen Ersatz-Teilnehmer umbuchen.

Böller und Bengalos im Stadion kommen Fußballvereine teuer zu stehen. Für die Störungen müssen sie regelmäßig hohe Strafen zahlen. Ein Urteil macht nun den Weg frei, um die Täter zur Kasse zu bitten.

Wegen Fehlern bei der Anmeldung drohen vielen Ökostrom-Erzeugern Rückforderungen von Beihilfen. Ein Landwirt wurde nun zur Zahlung von 200.000 Euro verurteilt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland die deutsche Flüchtlingspolitik. "Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich."

Nicht männlich, nicht weiblich: Eine Kampagnengruppe um die intersexuelle Vanja hat Verfassungsklage für die Einführung eines "dritten Geschlechts" eingelegt.

Wenn der rechtliche Vater eines Kindes nicht der biologische Vater ist, gibt es oft Probleme. Auch juristischer Art. Bald soll die Mutter Auskunft geben müssen.

Ein Krankentagegeldversicherer kürzte den vertraglich vereinbarten Tagessatz, weil der Versicherte in einem Jahr weniger verdient hatte. Dabei berief er sich auf eine Klausel ...