Bundesgerichtshof

Hat die Schokolade ihre Form nur, weil sie so besser in die Jackentasche passt? So sieht es das Bundespatentgericht und bezieht sich dabei auf die Firmengründerin. Den BGH überzeugt das nicht.

Gesetzliche Kassen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete beschränken - Privatkassen nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Rechtskräftig ist das ...

Nicht nur Erzeuger, sondern auch Verkäufer von Bioprodukten werden kontrolliert. Das soll Etikettenbetrug verhindern. Während Einzelhändler von einer Ausnahmeregelung ...

Haben die Porsche SE und Volkswagen ihre Anleger 2008 im VW-Übernahmekampf getäuscht? Das ist die Frage - das Musterverfahren des Oberlandesgerichts Celle soll nun die Antwort ...

Von Frankfurt bis nach Sydney dauert es eh schon sehr lange - es geht aber immer noch länger. Wer muss zahlen, wenn eine Verbindung erst gestrichen wird und der Ersatzflug dann ...

Immobilienmakler dürfen in ihren Anzeigen Informationen aus einem vorhandenen Energieausweis nicht verschweigen.

Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat nach SPIEGEL-Informationen den AfD-Politiker Alexander Gauland angezeigt. Der hatte gesagt, man solle die türkischstämmig Staatsministerin Özoguz in Anatolien "entsorgen".

Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim ...

Viele Banken versenden die Transaktionsnummer per SMS. Die Kosten dafür buchen sie von den Konten der jeweiligen Kunden ab. Diese Vorgänge behalten jedoch nur wenige im Blick - ...

Nach einem tödlichen Autorennen über den Kurfürstendamm waren im Februar erstmals Raser wegen Mordes verurteilt worden. Jetzt haben die Verteidiger Revision eingelegt.

Ein Urlaub kann ins Geld gehen. Manchmal wird es teuer, lange bevor es losgeht. Wie viel Reiseveranstalter schon bei der Buchung verlangen dürfen, hat jetzt der ...

Beim Umzug helfen, Blumen gießen, aufs Baby aufpassen - Verwandte, Freunde und Nachbarn helfen sich gerne gegenseitig. Solche Gefälligkeitsdienste sollten aber abgesichert sein ...

Kunden können vielen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen noch nach Jahren widersprechen. Voraussetzung: Die Verträge enthalten eine fehlerhafte Belehrung. In diesem Fall ...

In Internet-Tauschbörsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. ...

Viele Lebensversicherungskunden dürften beim Blick auf die Bilanz am Ende der Laufzeit ihres Vertrages enttäuscht sein. Das sorgt für Ärger und beschäftigt die Gerichte.

Viele Lebensversicherungskunden dürften beim Blick auf die Bilanz am Ende der Laufzeit ihres Vertrages enttäuscht sein. Das sorgt für Ärger und beschäftigt die Gerichte.

Millionen Deutsche starten dieser Tage mit dem Flieger in die Ferien. Wer seinen Flug nicht antreten kann, hat oft auch finanziellen Schaden. Der Europäische Gerichtshof hat ...

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern, die nach nicht angetretenen Flügen von den Airlines Geld zurückfordern. 

Das Ikea-Bett "Malm" steht in etlichen Schlafzimmern. Aber ein Frankfurter Designer ist überzeugt: Die Schweden haben die Idee geklaut - von ihm. Nun wagt er die Auseinandersetzung vor Gericht.

Online-Tickets sind praktisch. Ticketverkäufer fordern allerdings teilweise eine Servicegebühr für den Selbstdruck - und handeln damit nicht rechtens.

Vor mehr als sieben Jahren kam der Brustimplantate-Skandal beim Hersteller PIP ans Licht. Die Opfer kämpfen bis heute um finanziellen Ausgleich. In Deutschland haben sich ihre ...

Vor mehr als sieben Jahren kam der Brustimplantate-Skandal beim Hersteller PIP ans Licht. Die Opfer kämpfen bis heute um finanziellen Ausgleich. In Deutschland haben sich ihre Hoffnungen aber nun weitgehend zerschlagen.

Drei Autos auf einer zweispurigen Fahrbahn. Die Fahrer rasen. Einer fährt volles Risiko, er schert auf die Gegenfahrbahn aus. Ein Fußgänger bezahlt das mit dem Leben. Für die ...

Sie sollen sich benommen haben wie auf einer Rennstrecke: Zwei junge Männer rasen durch Mönchengladbach, drängen sich ab, versuchen zu überholen. Aber die Raser sind auf keiner Rennstrecke - und ein Fußgänger bezahlt das mit seinem Leben.

Die Niedrigzinspolitik der EZB macht der Finanzbranche schon seit langem zu schaffen, besonders die Bausparkassen sind unter Druck. Das dürfte erstmal so bleiben. Warum ...

Wer ins Krankenhaus geht, hat oft Angst, dass Unvorhergesehenes passiert und man am Ende kränker ist als früher. Das kann ein allgemeines Risiko sein - manchmal sind aber auch ...

Der frühere Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning ist ein Jahr nach seiner Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord im Alter von 95 Jahren gestorben. 

So nachvollziehbar das Anliegen der Eltern erscheinen mag. Laut einem Urteil dürfen sie nicht auf das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter zugreifen. Was steckt hinter der Entscheidung der Richter?

Es war ein zäher Streit. Nun hat das Berliner Kammergericht entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes haben. Den Klägern bleibt aber noch der Weg zum Bundesgerichthof nach Karlsruhe.

Das schöne Wetter lockt viele Sportler nach draußen. Oft nimmt dann die Motivation ab, ins Fitnessstudio zu gehen. Dennoch können Kunden ihren Vertrag nicht einfach kündigen. ...

Der Mord an Hatun Sürücü ist auch zwölf Jahre nach der Tat in Berlin nicht vergessen. In Istanbul mussten sich zwei Brüder wegen Mittäterschaft verantworten, wurden nun aber freigesprochen.

Was geschieht nach dem Tod mit einem Facebook-Konto? Dürfen die Eltern eines verstorbenen Mädchens auf die Daten zugreifen, um die Todesumstände zu klären? Am Berliner Kammergericht müssen die Richter in einem ungewöhnlichen Fall entscheiden.

Wer für die Schulden eines Dritten bürgt, geht ein finanzielles Risiko ein. Die Entscheidung sollte daher wohlüberlegt sein. Allerdings kann die Haftung auch beschränkt werden.

Wer tagsüber arbeitet, ist fast nie zu Hause, wenn ein Paket geliefert wird. Landet die Bestellung beim Nachbarn, hat das allerdings einige Tücken.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorvereinigung Al-Nusra-Front in Berlin und Sachsen-Anhalt festnehmen lassen. 

Neue Spiele für 25 Euro, begehrte Hits gut 50 Prozent günstiger als im Laden: Sogenannte Keyseller versprechen Spielefans unschlagbare Schnäppchen. Doch neben seriösen ...

Weil er sich der Terrormiliz Islamistischer Staat (IS) angeschlossen haben soll, ist am Freitag ein Syrer festgenommen worden.

Selbst für Bestattungen lassen sich die Preise im Internet vergleichen. Und auch da lauern Fallstricke. So musste der Bundesgerichtshof nun über ein lückenhaftes Angebot ...

Sie werden oft als Kräutermischungen oder Lufterfrischer angeboten – trotzdem halten Experten sogenannte "Legal Highs" in ihrer Wirkung für ebenso gefährlich wie harte Drogen. Sie sind gesundheitlich problematisch und die Strafverfolgung von Dealern ist äußerst schwierig.

Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge sind seit 2015 gekündigt worden, weil die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen abzurufen. Das ist ...

Der Milliardär Erwin Müller fühlt sich von der Schweizer Bank Sarasin bei einer Millionen-Investition hintergangen. Das Geldhaus bestreitet alle Vorwürfe. Das Landgericht Ulm ...

Nach einem jahrelangen juristischen Tauziehen beginnt heute vor dem Landgericht Ulm die Verhandlung zur Millionen-Klage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die ...

Die Suchergebnisse bei Vergleichsportalen sind oft mit Vorsicht zu bewerten. Denn hinter den angezeigten Preisen können sich noch weitere Kosten verbergen. Wie man einen ...

Gratis loslegen, später Extras kaufen: So funktionieren immer mehr Online-Spiele. Für Kinder ist die Versuchung besonders groß. Und das kann teuer werden. Wegen einer 1250-Euro-Rechnung zog eine Mutter jetzt bis vor den Bundesgerichtshof - mit Erfolg.

Ob Baulärm am Hotel oder Kakerlaken im Zimmer - bei vielen Mängeln steht Pauschalurlaubern eine Entschädigung zu. Doch diese müssen sofort gemeldet werden. Egal ob der ...

Private Krankenversicherungen garantieren nur ganz bestimmte Leistungen. Für manche medizinische Eingriffe übernehmen sie jedoch nicht die Kosten. Und in anderen Fällen müssen ...

Wer Filme oder Musik in Tauschbörsen hochlädt, verletzt Urheberrechte. Dabei erwischt zu werden, kann teuer werden. Der verantwortliche Internetanschluss ist schnell aufgespürt. Was aber, wenn sich diesen Vater, Mutter und drei erwachsene Kinder teilen?

Nach schweren Verkehrsunfällen kommt es oft zu Prozessen. Bislang wurden die Verursacher meist wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung verurteilt. Nun gibt ...

Um ererbtes Geld auf das eigene Konto überweisen zu lassen, muss sich der Erbe als solcher ausweisen. Dazu ist laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber kein Erbschein ...

Geht eine Partnerschaft in die Brüche, fängt oft Streit über die Wohnung an. Wer darf bleiben, wer muss gehen? Der Fall eines Eigentümers wurde vor Gericht verhandelt.