Bundestagswahl

Abgrenzen ist die Strategie von FDP-Chef Lindner für die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund. Die Liberalen wollen nicht mehr die "nützlichen Idioten" sein.

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten will einer Studie der IG Metall zufolge auch in einer zusehends digitalisierten Arbeitswelt starke Arbeitszeitregeln - "mit ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, auf ein Ende des ...

Die CSU legt ihr politisches Schicksal bei den anstehenden Wahlen komplett in die Hände von Parteichef Horst Seehofer. Der Vorstand votierte am Montag einstimmig für die Pläne des 67-Jährigen, sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende auf zunächst unbestimmte Zeit zu verschieben.

Nach dem Brexit-Schock und der Wahl von Donald Trump in den USA betrifft auch die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich Europa. Worauf läuft die Stichwahl tatsächlich heraus? Und was wären die Konsequenzen für Europa und Deutschland? Es steht viel auf dem Spiel.

AfD-Chefin Frauke Petry ist mit ihrem "realpolitischen Kurs" auf dem Parteitag am Wochenende gescheitert. Sie will aber nicht aufgeben - trotz Kritik von ihrem Co-Vorsitzenden.

Ereilt AfD-Chefin Frauke Petry dasselbe Schicksal wie einst Parteigründer Bernd Lucke? Der Bundesparteitag in Köln schwächt sie deutlich. Ob sie die Brocken hinwirft - vielleicht nach der Wahl im September - bleibt ihr Geheimnis.

In Köln ist Zoff programmiert. Sowohl beim AfD-Parteitag als auch draußen vor dem Tagungshotel. Dort werden bis zu 50 000 Demonstranten erwartet.

AfD-Parteitage sind wie eine Wundertüte: Man weiß vorher nicht, was drin steckt. In Köln wird sich zeigen, wie stark der rechtsnationale Flügel um Höcke wirklich ist. Und wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. Petry hat jetzt abgewinkt.

AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg hält es wegen der andauernden Streitigkeiten in seiner Partei für möglich, dass die AfD noch vor der Bundestagswahl einen neuen Vorstand ...

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will die steuerliche Forschungsförderung rasch stärken. Ein am Dienstag vorgelegter Plan für zusätzliche Innovationen sieht ...

AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam hat vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Bedenken gegen den dortigen Spitzenkandidaten seiner Partei, Marcus Pretzell, angemeldet.

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Bundestag aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben.

Wie leicht kommen Hacker an Mails und Dokumente von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern? Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben Experten einem Zeitungsbericht zufolge ...

Die AfD-Parteispitze vergleicht in ihrem Ausschluss-Antrag gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke diesen offensichtlich mit Adolf Hitler. Es sei klar, dass in Wortbeiträgen Höckes eine "Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig" sei, zitierte die "Bild am Sonntag" aus dem Antragstext, der dem Blatt demnach vorliegt. Auch werde Höcke in dem von Parteichefin Frauke Petry unterzeichneten Papier eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" attestiert.

Lange kam aus der CSU-Führung vor allem scharfe Kritik an der Kanzlerin - wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Ein halbes Jahr vor der Wahl werden jene Stimmen lauter, die ihren ...

Nachdem die Ausbreitung gefälschter Nachrichten bei Facebook im US-Wahlkampf für massive Kritik sorgte, geht das weltgrößte Online-Netzwerk deutlich aktiver dagegen vor. Der ...

Im Wahlkampf geht es auch darum, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen. Die Parteien haben da ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Eine Schlappe bei der NRW-Wahl im Mai wäre für die SPD ein fatales Signal vor der Bundestagswahl. Beim Wahlkampfauftakt in Essen schart sich die Bundesprominenz um Hannelore Kraft - und kontert Merkels Kritik vom Vortag.

Reist er zum AfD-Bundesparteitag oder nicht? Björn Höcke hat in dem Kölner Tagungshotel Hausverbot. Doch davon zeigt sich der Thüringer AfD-Chef wenig beeindruckt.

Lieber Ampel als nochmal GroKo oder das Experiment Rot-Rot-Grün: Nach einem Bericht des "Spiegel" setzen führende SPD-Politiker darauf, nach der Bundestagswahl im September eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Sowohl Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hätten intern klar gemacht, dass es sich bei der Ampelkoalition um ihr präferiertes Bündnis handelt, berichtete das Magazin ohne Nennung einer Quelle.

Die kleineren Parteien können im Saarland gegen die amtierende Koalition nicht punkten. Grüne, Linke und FDP bleiben schwach, der AfD-Höhenflug ist gestoppt. Alles nur ein Saar-Phänomen? Oder doch richtungsweisend für die Bundestagswahl?

Die Union kann noch Wahlen gewinnen - und Martin Schulz hat keine magischen Kräfte: So viel steht fest nach dem klaren CDU-Erfolg im Saarland. Die SPD muss sich auf einen schwierigen Kampf einstellen.

Ein Bierpreis-Limit auf dem Oktoberfest: Ganz München diskutiert den Vorschlag des Wiesn-Chefs. Er will den maximalen Maßpreis für drei Jahre einfrieren. Die Wiesn-Wirte laufen Sturm, der Streit reicht bis ins Münchner Rathaus.

Die AfD ist zurzeit stark mit sich selbst beschäftigt. Alle bisherigen Versuche, in der Frage der Spitzenkandidatur schon vor dem Bundesparteitag im April Pflöcke einzuschlagen ...

Sigmar Gabriel ist sich sicher: "Martin Schulz wird Kanzler." Doch während sich die SPD ihrem Höhenrausch hingibt, werden die Stimmen der Schulz-Kritiker lauter: Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich endlich inhaltlich positionieren, fordern sie. Eines der wenigen Wahlversprechen, die Schulz schon gemacht hat, gerät derweil unter den Beschuss der Arbeitgeber.

Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen.

Sie gilt als Hindernis für Rot-Rot-Grün, ist selbst in den eigenen Reihen eine Reizfigur - und gleichzeitig populär wie keine andere Linke. Sahra Wagenknecht über den ...

Vertrauen aufbauen, Sanktionen abbauen - das sind CSU-Chef Seehofers Ziele beim Treffen mit Putin. Die brenzlige Lage in der Ostukraine macht es aber kompliziert. In Moskau will er Merkel den Weg ebnen.

Die Niederlande haben gewählt: Und sie erteilen dem Rechtspopulisten Wilders eine Absage. Im Ausland sehen viele das als guten Auftakt für das Superwahljahr in Europa.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Sigmar Gabriel gedankt, dass er den Weg für einen Neuanfang an der Parteispitze freigemacht hat.

Bei der Wahl in den Niederlanden geht es nicht nur um den Rechtspopulisten Wilders. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft Europas. Denn ein Erfolg des EU-Gegners könnte die Ouvertüre für eine noch viel schlimmere Katastrophe sein.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf setzt CSU-Chef Horst Seehofer auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Die Zufriedenheit der Deutschen mit Kanzlerin Angela Merkel ist deutlich gestiegen. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt die CDU-Vorsitzende fünf Prozentpunkte hinzu und ...

Sigmar Gabriel besucht erstmals als Außenminister Moskau. Mit Putin spricht er viel länger als geplant. Er will Entspannung in Europa, der Kreml wieder ein gutes Verhältnis zu Berlin. Doch der Krieg in der Ukraine steht dem entgegen.

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Russland einen verbalen Schlagabtausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geliefert.

Die Kanzlerin schaltet in den Wahlkampfmodus, lobt ihren SPD-Vorgänger Schröder, tadelt ihren aktuellen SPD-Herausforderer: Ohne "Agenda 2010" kein wirtschaftlicher Erfolg, so ihr Credo.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den umstrittenen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit scharfen Worten angegriffen. "Für mich ist Björn Höcke ein Nazi", sagte ...

Seit sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Umfragehoch befindet, verschärft die Union ihre Attacken auf den Noch-Koalitionspartner. "Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links schieben will ? in Richtung Linkspartei", warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Schulz mache bereits Fehler. "Die Umfragen werden sich ändern."

Mitten in der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium damit auf neue ...

Trotz des Treueschwurs des US-Vizepräsidenten Mike Pence zur Nato beäugen deutsche Sicherheitspolitiker weiter misstrauisch die US-Politik. Europa sollte sich nach Auffassung des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold nicht auf die Beteuerungen verlassen.

Sagen können die US-Amerikaner viel, aber meinen sie es auch? Auf die beruhigenden Worte von US-Vize Mike Pence an die Europäer reagieren deutsche Politiker mit gemischten ...

Die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten steigen und steigen. Vor diesem Hintergrund sieht Jürgen Trittin die Notwendigkeit einer klareren Positionierung der Grünen.

Die nordrhein-westfälische SPD will am Samstag (10.30 Uhr) auf einem Sonderparteitag in Düsseldorf ihre Vorsitzende Hannelore Kraft für die Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl nominieren. Am Nachmittag soll die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin dann auf einer Landesdelegiertenkonferenz an gleicher Stelle auf Platz eins der Landesliste gewählt werden.

Der vom Parteiausschluss bedrohte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechnet nicht damit, die AfD verlassen zu müssen. "Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich ...

CSU-Chef Horst Seehofer (67) will möglicherweise nun doch auch über die bayerische Landtagswahl 2018 hinaus Parteichef und Ministerpräsident bleiben. "Darüber führe ich gerade ...

Gefühlt ist die Digitalisierung seit zehn Jahren Topthema auf der jährlichen Bildungsmesse Didacta. Trotzdem kommen Deutschlands Schulen nicht so recht hinterher. Doch was sind ...

Lässt sich AfD-Rechtsaußen Höcke in Thüringen zum Bundestagskandidaten aufstellen? Teile der Basis sollen darauf drängen. Einen Tag nach dem Vorstandsbeschluss zum Rauswurf ...

Eigentlich wollte die Kanzlerin im Mai mit mehreren Ministern zu einem Treffen mit der israelischen Regierung reisen. Daraus wird nun nichts. Offiziell werden Terminschwierigkeiten als Grund genannt.