(CDU)

Nach der Wahlpleite 2013 schaffte es die SPD, die Partei mit einem Mitgliederentscheid über die "Groko"-Beteiligung zu mobilisieren. Das wollen die Genossen jetzt in Teilen ...

Nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen Ende September 2015 hat der damalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn Bundesregierung und Behörden laut eigener Darstellung rasch über das Ausmaß informiert.

Die massive Kritik am Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner Äußerungen zum Holocaust-Gedenken der Deutschen und ihrer Vergangenheits-Aufarbeitung hält an. "Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann

Es kann ihm offenbar nicht schnell genug gehen: Schon an seinem ersten Amtstag will Donald Trump als neuer US-Präsident erste Dekrete erlassen. Das kündigte sein Sprecher an.

Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren.

Zum großen Ärger von Kanzlerin Merkel hatte der CDU-Parteitag in Essen für die Abschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gestimmt. Vom Innenminister gibt es nun einen Vorstoß für eine Versöhnung.

In der Koalitionsdebatte über das Milliarden-Plus im Bundesetat ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Die Sozialdemokraten wollen Schäubles Pläne blockieren. Aber es gibt rechtliche Vorgaben.

Mit seinen harschen Äußerungen über die EU, Deutschland und die Nato stößt der künftige US-Präsident Donald Trump bei deutschen Politikern und in der Wirtschaft auf Ablehnung. Zugleich mehren sich Stimmen, die eine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen unter Trump befürchten.

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und ...

Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Pläne für die Brexit-Verhandlungen vorzustellen. Jetzt ist es so weit. Sie scheint auf Konfrontationskurs zur EU zu gehen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Anis Amri vor - eine Chronologie voller Fragen.

Deutsche Politiker reagieren auf Donald Trumps neueste Einlassungen zur Nato und deutschen Autobauern: Außenminister Steinmeier spricht von Besorgnis - Wirtschaftsminister Gabriel mahnt zu Gelassenheit.

Am 19. Dezember tötet der Salafist Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen und verletzt rund 50 zum Teil schwer. Das Parlament beschäftigt sich intensiv mit möglichen Behördenfehlern.

Die stramm konservative CDU-Abgeordnete Steinbach ist in ihrer eigenen Partei zunehmend in die Isolation geraten. Mit ihrem Parteiaustritt zieht sie die Konsequenzen. Aber nicht im Stillen, sondern mit einer scharfen Attacke auf Kanzlerin Merkel.

Die Kanzlerin will zum vierten Mal hintereinander die Bundestagswahl gewinnen. Bei ihrer Klausur zum Jahresauftakt legt die CDU ihren Kurs fest. Nur der Streit mit der CSU ist immer noch ungelöst.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat stets polarisiert. In ihrer Noch-Partei CDU stand sie am äußersten rechten Rand. Nun tritt sie aus.

Zum vierten Mal will die CDU-Chefin im Herbst Kanzlerin werden. Über den Jahreswechsel wollte sie sich Gedanken machen, wie das klappen kann. Nun steckt sie den Kurs ab - doch manche Frage bleibt offen.

6,2 Milliarden Euro sind eine hübsche Summe Geld. So viel ist im vergangenen Jahr in der Kasse des Bundesfinanzministers übrig geblieben. Was damit tun? Schulden abbezahlen? ...

Ermittler waren dem IS-Anhänger vor seinem Anschlag in Berlin über Monate hinweg auf der Spur. Laut "Spiegel" soll er von einem V-Mann des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren worden sein. Trotz allem konnte Anis Amri ein Blutbad anrichten. Nun fordert die Union einen Untersuchungsausschuss um zu klären, welche Versäumnisse es gab?

Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Überschattet von internen Querelen präsentiert die Führung ...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. "Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." Wer an den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog denkt, erinnert sich vor allem an diese Worte aus seiner "Berliner Rede" im April 1997. Damals wollte Herzog die Republik aus ihrer Reform-Lethargie wachrütteln. Ob er mit seinem Aufruf etwas änderte, ist umstritten.

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren, bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. ...

"Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer", meint Grünen-Chef Özdemir. Ist das so? Die CSU sieht das naturgemäß anders. Ist sie trotzdem zu einem Kompromiss mit der CDU bereit?

Über ein Dutzend Identitäten hatte der Berliner Attentäter Anis Amri, vielleicht auch mehr. Die Behörden wussten viel über ihn. Nun fragt die Opposition in NRW: Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?

Wie dicht waren die Ermittler dem Berlin-Attentäter Anis Amri auf der Spur? NRW-Innenminister Ralf Jäger muss sich heute im Düsseldorfer Landtag unangenehmen Fragen stellen.

Der über die Abgas-Affäre gestürzte frühere Vorstandschef von Volkswagen, Martin Winterkorn, hat seinen Vertrag bei Europas größtem Autobauer zum Jahreswechsel offiziell beendet.

Die jüngste Silvesternacht ist für die Kölner Polizei noch mit ungelösten Fragen verbunden: Wie und warum kamen wieder so viele junge Nordafrikaner zum Hauptbahnhof? Der CDU-Innenexperte Armin Schuster glaubt an eine "Machtprobe".

Mit einem ungewöhnlichen Plan ist ein Asylbewerber den Ermittlern ins Netz gegangen: Er soll von der Terrormiliz IS Geld gefordert haben. Damit wollte er laut Behörden Fahrzeuge kaufen und Anschläge verüben.

Wer tritt für die SPD gegen Angela Merkel an? Ende Januar wollen die Sozialdemokraten die mit Spannung erwartete Antwort verkünden. Die Parteispitze will sich von dem Fahrplan ...

In Köln sollen hochauflösende Kameras das Geschehen vor dem Kölner Hauptbahnhof live ins Polizeipräsidium übertragen. Andernorts - wie in der Düsseldorfer Altstadt - gilt ein Böllerverbot. In der Silvesternacht geht es diesmal vor allem um eines: Sicherheit.

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt bewegt die Menschen in Deutschland und Europa. Die Ermittler kommen voran, aber längst nicht alles ist geklärt. Ein Überblick über Bekanntes, Vermutetes und offene Fragen.

Nach der Willkommenskultur der "Wendepunkt", die "Schubumkehr", die "Entfesselung": Die Silvesternacht von Köln hat im Laufe des Jahres viele Deutungen erfahren. Der Ton im Land ist seither ein anderer - vor allem im Umgang mit Flüchtlingen.

Zwischen dem Berliner Terroranschlag und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Mehrheit der Bundesbürger keinen direkten Zusammenhang. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Einer anderen Befragung zufolge wünschen sich die Deutschen aber eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

In Deutschland verfügen nach einem Medienbericht 1004 Personen über eine Ausnahmeerlaubnis, Cannabis zur medizinischen Selbsttherapie in einer Apotheke zu kaufen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will Fleischbezeichnungen für vegetarische und vegane Lebensmittel in Zukunft verbieten. Begriffe wie "vegetarisches Schnitzel" oder ...

Terroristen haben auch Deutschland im Visier. Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat die Gefahr sichtbar gemacht. Hätte die Tat verhindert werden können? Braucht Deutschland schärfere Gesetze?

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärt im Interview, was er von Populismus hält, warum ihn das dauernde Kritisieren und die Schlechtrederei nervt - und was aus seiner Sicht das Wahljahr bestimmen wird.

Wer als Flüchtling anerkannt ist, darf seine Familie nach Deutschland holen. Die CSU fragt nun, ob überhaupt genügend Wohnraum, Lehrer und Erzieher vorhanden sind. Saarlands ...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen wie Facebook und Google dazu aufgerufen, konsequent gegen Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Es sei im eigenen Interesse der sozialen Netzwerke, dabei "einen gewissen Ehrgeiz" zu entwickeln, sagte Juncker.

Was macht die Deutschen aus? Was sind ihre Werte und Traditionen? Das müsse man wissen, wenn man Zuwanderer integrieren wolle, meint die saarländische Regierungschefin. Sie ...

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gibt es weiter offene Fragen über seine Fluchtroute und mögliche Helfer. Viele Deutsche wünschen nach dem Anschlag mehr Videoüberwachung.

Angesichts des Terroranschlags in Berlin haben hunderte Menschen in Tunesien gegen die Rückführung von mutmaßlichen Extremisten in das nordafrikanische Land protestiert. Die ...

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gibt es weiter offene Fragen über seine Fluchtroute und mögliche Helfer. Politiker fordern schärfere Gesetzen.

Die Deutschen wollen nach dem Anschlag mehr Überwachung. Innenminister De Maizière fordert die Berliner Regierung auf, ihre zögerliche Haltung zu überdenken. Die will sich aber ...

Die AfD kann in einer neuen Umfrage in der Wählergunst deutlich zulegen. Bei dem nach dem Terroranschlag in Berlin durchgeführten aktuellen Insa-Meinungstrend kommen die ...

2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien.

Eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland könnte Deutschland und andere europäische Geberländer nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium teuer zu stehen kommen.

Die Bundesregierung trifft Vorsorge, um eine Immobilienblase und damit eine neue Finanzkrise zu verhindern. Die Aufsicht kann im Notfall eingreifen und die Kreditvergabe ...

Wenn nach einem Anschlag eine schärfere Sicherheitspolitik verlangt wird, dann ist die CSU ganz vorne mit dabei. Erst recht, wenn es - jedenfalls aus CSU-Sicht - nun auch um die Flüchtlingspolitik geht. Doch die CDU wehrt sich.