CSU

Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. Tübingens ...

Nach kurzer Pause und wenig Schlaf wird weiter sondiert. Ob am Ende eine Jamaika-Koalition zustande kommt, bleibt aber ungewiss. Besonders tief ist der Dissens in der Flüchtlingspolitik. Auch die Zukunft des Soli ist weiter strittig.

Das Pokern war nervenzehrend. Die "Jamaikaner" rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Vor allem vier Themen liegen den Sondierern schwer im Magen, zwischen zwei Parteien hakt es offenbar deutlich. Führende Politiker zeigen sich ernüchtert.

Nun müssen sich alle am Riemen reißen: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen. Und das sind noch viele.

Im Sondierungs-Endspurt sind CDU, CSU, FDP und Grüne nochmal schwer ins Stolpern geraten. Manches gehört zum üblichen Parteien-Poker. Aber niemand kann ausschließen, dass Jamaika doch noch platzt.

Was haben sie nicht schon alles versucht: kleine Runden, große Runden, Chefgespräche. Viele Hürden auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition stehen aber immer noch da. Geht es nun unter Zeitdruck endlich voran?

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat eine Umfrage veröffentlicht, welche zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen eine Legalisierung von Cannabis ist.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sprechen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen eine Legalisierung von Cannabis aus.

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden?

Dass schwarz-gelb-grüne Kompromisse in der Sicherheitspolitik besonders schwer sein würden, war klar. Nun wird deutlich: Die Unterhändler können oft nur den Dissens festhalten.

Die Grünen müssen sich Vorwürfe anhören, sie seien bei den Jamaika-Sondierungen zu schnell von wichtigen Klimapositionen abgerückt. Jetzt trumpft der linke Grünen-Flügel auf.

Geht doch. Seit Langem mal wieder freundliche Gesichter bei den exotischen Partnern in spe. Ist das nur für die Galerie - oder kommt man sich tatsächlich näher?

Guter Bulle, böser Bulle: Das ist nicht nur ein Filmklischee, sondern auch in der Berliner Politik derzeit beliebt. Bei den Verhandlungen für eine neue Regierung gibt es eine klare Rollenverteilung.

Die Mehrheit der Deutschen bewertet ein Bündnis von Union, FDP und Grünen als "weniger gut" beziehungsweise "schlecht". Das ergibt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Im Oktober sah das noch anders aus.

Bund, Länder und Kommunen können auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Minister Altmaier dämpft aber Hoffnungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre auf viele Wahlgeschenke.

Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen.

Die deutsche Wirtschaft boomt, der Staat häuft hohe Überschüsse an. Die Top-Regierungsberater warnen die angehende Jamaika-Koalition aber davor, übermütig zu werden. Das kommt der Kanzlerin gelegen.

Wer hat wo wunde Punkte? Die Jamaikaner gehen in die entscheidende Sondierungsphase - jeder für sich mit seinem eigenen Päckchen und seinen Zwängen. Eine Partei fürchtet die eigene Basis, eine will alte Fehler nicht wiederholen - und zwei fürchten einen internen Machtkampf.   

Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Gesprächen. Viel erreicht haben die Unterhändler bisher noch nicht. Doch nun gehen die Grünen einen ersten großen Schritt auf die potenziellen Partner zu.

Die Prognose der Steuerschätzer wird in diesem Jahr noch gespannter erwartet als sonst - hängen doch auch die finanziellen Spielräume für ein mögliches Regierungsbündnis davon ...

Seit dem CSU-Wahlfiasko steht Parteichef Seehofer intern massiv in der Kritik. In der Partei werden Rufe nach seinem Rückzug laut.

CSU-Chef Horst Seehofer keilt gegen seine Kritiker zurück. Er kündigt gegen die Störer eine "klare und deutliche Reaktion" an.

Der Blick auf die Kreise nach der Bundestagswahl zeigte deutlich: Ein Jamaika-Bündnis hat seine Anhänger besonders im Westen. Das weiß auch Kanzlerin Merkel - sie verspricht, den Osten nicht zu vergessen.

Die SPD drischt genüsslich auf die koalitionsverhandelnde Konkurrenz ein. Aber was, wenn Jamaika scheitert? Wenn Union, FDP und Grüne es geschickt anstellen, könnten sie die SPD dann in die Bredouille bringen, meint ein Experte.

Wer mit seinem Asylantrag keinen Erfolg hat, muss gehen. Viele tun das freiwillig. Der Staat bekommt es aber nicht immer mit. Wie kommt das? Und tauchen abgelehnte Asylbewerber auch in Deutschland unter?

Ein Mann erschießt seine Mutter und seine Lebensgefährtin. Danach alarmiert er mit den Worten "Sie können drei Tote abholen" die Polizei. Dann legt er auf und tötet sich selbst ...

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen zur Außenpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, die deutschen Häftlinge in der Türkei zur Priorität der Diskussionen zu machen.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei einer Jamaika-Koalition die Situation im Pflegebereich stärken.

Laut Spahn sollte diese "Form der Frühverrentung" auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert den Ausbau von Angeboten wie Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege oder Tages- und Nachtpflege "planmäßig um 40 Prozent".

Am Montag wollen die Jamaika-Unterhändler die Sondierungen fortsetzen und unter anderem über die Rentenpolitik beraten.

Der Philosoph Hegel hat die Gegenwart als "Kampf um Anerkennung" beschrieben. Bei den Medientagen München lässt sich beobachten, was das bedeutet: TV-Sender, Radios und Zeitungen kämpfen erbittert um die Aufmerksamkeit der Menschen - und bedienen sich neuer Mittel.

Die Unterhändler waren schon in gereizter Stimmung in den Tag gestartet. Wie erwartet knirschte es denn auch deutlich hörbar bei den Themen Klima und Flüchtlinge.

Die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner könnten allmählich ungemütlicher werden. Am Donnerstag stehen Debatten über Flüchtlinge, Klima und Energie an - alles Themen, bei denen die Parteien weit auseinander liegen.

Dann ging es bei den Sondierungen in Berlin auf einmal ganz schnell. Und die Vereinbarungen der potenziellen Jamaikaner zu Haushalt und Steuern haben durchaus Substanz.

Überraschend konkret sind die Festlegungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beim schwierigen Thema Finanzen und Steuern. Volumen werden aber nicht genannt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sitzen Abgeordnete einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag. Wie sich das Klima unter der Reichstagskuppel dadurch verändert, ist sofort spürbar.

Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die "schwarze Null". Er ...

Fast vier Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit gelassen. Nun heißt es für die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen: Leinen los Richtung Jamaika. Es dürfte auch knirschen in den nächsten Wochen.

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen - und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

Es kann losgehen. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sitzen Union, FDP und Grüne am Freitag erstmals gemeinsam an einem Tisch, um die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition auszuloten. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab.

Was macht bloß die FDP? Am Tag zwei der Sondierungen keilt die Parteiführung gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionspartner. Kalkül oder unbedacht?

Zehntausende abgelehnte Asylbewerber sind rechtlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Zuständig für Abschiebungen sind die Länder. Sie wollen insbesondere Straftäter ...

Konjunktur und Job-Motor brummen, die Steuereinnahmen sprudeln. Das künftige Regierungsbündnis kann dennoch nicht aus dem Vollen schöpfen, um üppige Wahlversprechen zu finanzieren.

Sie müssen sich erst noch aneinander gewöhnen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen dreieinhalb Wochen nach der Wahl nach Gemeinsamkeiten. Das ist erwartungsgemäß schwierig - nicht nur für CSU und Grüne.

Wer die maltesische Journalistin Caruana Galizia zum Schweigen bringen wollte, ist noch völlig unklar. Die Ermittlungen bringen erste Details des Mordanschlags ans Licht. Auch Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf die Tat mit Entsetzen.

Niemand wollte eine Jamaika-Koalition, das haben Union, FDP und Grüne in den vergangene Wochen zigmal betont. Aber jetzt müssen sie nun mal versuchen, zusammenzufinden. CSU-Chef Seehofer und die Grünen schauen sich schon mal in die Augen. Für alle steht viel auf dem Spiel.

Wochenlang haben Union, FDP und Grüne übereinander gesprochen, ab Mittwoch reden sie miteinander über ein Regierungsbündnis namens Jamaika. Vor dem Start gibt es Hoffnungen, Warnungen, Skepsis und Misstrauen. Klar ist, dass die Gespräche schwierig werden.

Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat Thomas de Maizière eine kontroverse Debatte ausgelöst. Über Tage nahm die Diskussion an Fahrt auf, ...