Deutscher Bundestag

Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch ...

Kleinere Unternehmen in Deutschland werden steuerlich etwas entlastet. Sie können künftig höhere Kosten für kleinere Anschaffungen sofort beim Fiskus geltend machen und müssen ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, auf ein Ende des ...

Die CSU legt ihr politisches Schicksal bei den anstehenden Wahlen komplett in die Hände von Parteichef Horst Seehofer. Der Vorstand votierte am Montag einstimmig für die Pläne des 67-Jährigen, sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende auf zunächst unbestimmte Zeit zu verschieben.

Ereilt AfD-Chefin Frauke Petry dasselbe Schicksal wie einst Parteigründer Bernd Lucke? Der Bundesparteitag in Köln schwächt sie deutlich. Ob sie die Brocken hinwirft - vielleicht nach der Wahl im September - bleibt ihr Geheimnis.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will die steuerliche Forschungsförderung rasch stärken. Ein am Dienstag vorgelegter Plan für zusätzliche Innovationen sieht ...

Im Kampf gegen das Verschwenden von Lebensmitteln sollte der Handel aus Sicht der Linken gesetzlich verpflichtet werden, noch genießbare Ware billiger oder umsonst an ...

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Bundestag aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben.

Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein neues Müllsystem einführen und den Gelben Sack abschaffen. "Mülltrennen soll einfacher ...

Die Lage verfolgter Christen ist für den Unionsfraktionschef ein Herzensanliegen. Kurz vor Ostern richtet er einen Appell an Muslime. Und findet klare Worte für den türkischen ...

Wie leicht kommen Hacker an Mails und Dokumente von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern? Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben Experten einem Zeitungsbericht zufolge ...

Die Hintergründe des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sind weiter unklar. Motive, mögliche Hintermänner, der genaue Ablauf: Vieles ist reine Vermutung.

Die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages weist nach einem Medienbericht weiterhin zahlreiche Sicherheitslücken auf, über die sich Hacker Zugang verschaffen könnten.

Der Milliardär Erwin Müller fühlt sich von der Schweizer Bank Sarasin bei einer Millionen-Investition hintergangen. Das Geldhaus bestreitet alle Vorwürfe. Das Landgericht Ulm ...

Zehntausende machen sich von Nordafrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Die EU setzt auf Entwicklung in der Heimat, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

In der Affäre um überhöhte Abgaswerte von Diesel-Motoren sieht die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei Opel keinen Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung.

Eine Schlappe bei der NRW-Wahl im Mai wäre für die SPD ein fatales Signal vor der Bundestagswahl. Beim Wahlkampfauftakt in Essen schart sich die Bundesprominenz um Hannelore Kraft - und kontert Merkels Kritik vom Vortag.

Der Berliner Flughafen Tegel könnte laut einem weiteren Gutachten in Betrieb bleiben. Berlin bräuchte dafür aber das Einverständnis Brandenburgs und des Bundes, wie aus einer ...

"German Mut" statt "German Angst": Die FDP will mit dem Bekenntnis zu Digitalisierung, guter Bildung und Eigenverantwortung genug Wähler überzeugen, um am 24. September das ...

Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: "Gestern Nacht wurde klar: Mit ...

Zielscheibe Bundestag: Wieder haben unbekannte Hacker versucht, in das Netz des deutschen Bundestags einzudringen.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der ...

Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen ...

Sie gilt als Hindernis für Rot-Rot-Grün, ist selbst in den eigenen Reihen eine Reizfigur - und gleichzeitig populär wie keine andere Linke. Sahra Wagenknecht über den ...

Nach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voll auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt.

Erdogans Tiraden gegen deutsche Abgeordnete müssten deutliche Worte der Kanzlerin nach sich ziehen. Das fordern etwa die Grünen. Nun nimmt Merkel zur Kritik des türkischen ...

Sie sind wie ein Seismograph der Bürgersorgen - die Petitionen, die den Bundestag erreichen. Mehr als 13 000 waren es im vergangenen Jahr. Doch repräsentativ für alle sind die ...

Der nächste Bundespräsident muss vor allem CDU und CSU gefallen - oder doch nicht? Rechnerisch wäre auch ein rot-rot-grüner Kandidat möglich. Immer mehr Politiker können sich das vorstellen.

So schnell beruhigt sich der türkische Präsident Erdogan nicht. Immer wieder kommt er auf die Armenien-Resolution des Bundestages zurück. Wütend ist er auf die Kanzlerin - aber auch auf die türkisch-stämmigen Abgeordneten.

Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat mit einem Slogan der rechtsradikalen NPD die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

Recep Tayyip Erdogan ist von Angela Merkel enttäuscht. Die Kanzlerin hätte ihre Partei dazu bringen sollen, gegen die Völkermord-Resolution im Bundestag zu stimmen.

Weniger Geld für Kinder getrennter Eltern im Hartz-Bezug? Sozialverbände und Experten waren empört. Nun streicht die Koalition den strittigen Passus aus ihren Gesetzesplänen.

Die Annahme der Völkermord-Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Bundestag hat in der Türkei ein verheerendes Presseecho hervorgerufen. Regierungsnahe Zeitungen laufen einhellig Sturm gegen die Resolution. Auch von manchen kritischen Medien wird sie hart verurteilt.

Der Streit um die Armenien-Resolution droht auch die Militär-Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei zu belasten. Gefährdet sind Missionen gegen den IS und gegen Flüchtlingsschlepper.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zusammen, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuer-Reform abzuräumen. Alles wird aber vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert. Nun knöpft sich der Finanzminister CSU-Chef Seehofer vor.

Jetzt schaltet sich Präsident Erdogan persönlich ein: Die geplante Armenien-Resolution könne das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland verschlechtern, sagt er Merkel am Telefon.

Waren die Gräueltaten an den Armeniern ein Völkermord? Mehr als 100 Jahre nach den Massakern ist die Frage weiter umstritten. Mit ihrer Haltung gerät die Türkei zunehmend ins Abseits.

Viele Bundestagsabgeordnete werden vor der geplanten Armenien-Resolution des Parlaments von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt. Türkische ...

Kritiker erwarten von der Kanzlerin Klartext im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Merkel kündigt ein offenes Wort an - will aber ein Scheitern des ...

Im Liegewagen durch die Nacht - mit der Deutschen Bahn soll das bald nicht mehr möglich sein. Nachtzug-Freunde hoffen auf Hilfe der Politik. Möglicherweise kommt Abhilfe aber ...

Der Bundestag will den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich verurteilen - trotz Protesten der Türkei. Grüne, SPD und Union wollen keine falsche Rücksicht auf Präsident Erdogan nehmen.

Mehr Deutsche sollten Arabisch, Persisch oder Kurdisch lernen, meint eine Hamburger Sprachwissenschaftlerin. Die Integration der Zuwanderer dürfe keine Einbahnstraße sein, auch ...

Ein Bundestagsabgeordneter kritisiert Menschenrechtsverletzungen in China - Peking reagiert mit einer Einreiseverweigerung. Das wiederum gefällt der Bundesregierung gar nicht.

"Das würde es bei uns nicht geben". Das hört man hierzulande oft, wenn es um die Politik in den USA und den Aufstieg von Donald Trump geht. Doch der Vergleich zwischen europäischer und amerikanischer Politik hinkt. Zudem wäre ein populistischer Scharfmacher wie Trump durchaus auch in Deutschland denkbar, meint USA-Expertin Pia Bungarten.

Die Spitzen der Koalition um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei einem Treffen am Abend letzte Hürden bei der geplanten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abräumen.

Open Doors kümmert sich normalerweise um verfolgte Christen in Ländern, in denen Christen eine Minderheit sind. Jetzt hat sich die Organisation der Christen angenommen, die als ...

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus ist Spekulationen über einen Ausstieg der Bundeswehr aus der Beschaffung des Transportflugzeugs A400M wegen Triebwerksproblemen ...

Bei Anne Will wird über das kommende Integrationsgesetz gestritten. AfD-Chefin Frauke Petry verzettelt sich in einer strittigen These – und hat an diesem Abend einen starken Gegenspieler, der der Gewinner der Sendung ist. Anne Will hingegen präsentiert sich zwischen den Fronten hingegen allzu unsouverän.

Wohl jeder Steuerbürger ist genervt von dem Papier-Wust, der bei der Steuererklärung anfällt. Ein neues Gesetz soll nun Erleichterung bringen - aber auch den Druck erhöhen.

25 Jahre lang ist die Bundeswehr geschrumpft. Jetzt will Verteidigungsministerin von der Leyen die Trendwende einleiten. Wie viele zusätzliche Soldaten die Truppe benötigt, ist ...