Deutscher Bundestag

Ein Top-Neonazi soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gespitzelt haben. Der unter dem Spitznamen "Pinocchio" bekannte Stephan L. soll von 2002 bis spätestens 2010 mit dem ...

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren.

An der Bundeswehr-Universität in München gibt es womöglich seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Laut "SZ" gibt es Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen zur rechtsextremen Identitären Verbindung, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt.

Wie wird abgerechnet? Wie hoch ist die Maximalgeschwindigkeit? Wann kann ich kündigen? Antworten auf diese Fragen sollen Verbraucher ab Juni schon vor Abschluss eines ...

Die Wehrmacht ist nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr. Das hat die Verteidigungsministerin klargestellt. Helme, Waffen, Devotionalien in Kasernen sprechen eine andere Sprache. Wie viel dunkle Vergangenheit steckt noch in der Truppe?

Wer hat die besten Chancen auf den Sieg? Welche Themen beschäftigen das Bundesland? Welche Koalitionen sind denkbar? Das müssen Sie über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wissen:

Im Jahr 2011 entschied die Bundesregierung, gelbe Säcke und Tonnen durch Wertstofftonnen zu ersetzen. Aus dem geplanten Wertstoffgesetz wurde nichts, ersatzweise gibt es nun ...

Fast jeder vierte Rentner geht vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand. Von 888 521 Menschen, die 2015 ihre Altersrente angetreten haben, mussten 204 620 Abschläge in Kauf ...

2004 waren es etwa 1,2 Millionen Steuerzahler, die unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent fallen. 2017 dürften es mehr als doppelt so viele sein. Weil die Einkommen ...

Der türkische Präsident Erdogan möchte die Todesstrafe wieder einführen. Sollte es dazu ein Referendum geben, will die Bundesregierung die Abstimmung in Deutschland verbieten. Darf Berlin das?

Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron stoßen in Kreisen der Union und der FDP auf Kritik.

Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron stoßen in Kreisen der Union und der FDP auf Kritik.

Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht gesunken und haben wieder den Stand von vor der Flüchtlingskrise 2015 erreicht.

Frischer Wind für Merkels Union, Sturmtief für die SPD von Schulz: Die Landtagswahl im hohen Norden wirbelt Hoffnungen und Ängste der Parteien vor der Bundestagswahl kräftig auf.

In Deutschland lebende Türken sollten nach Meinung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Herkunftsland abstimmen können. 

Die Ermittlungen gegen den Soldat Franco A. fördern bedrohliche Details zu Tage. Der Soldat stahl rund 1000 Schuss Munition. Ministerin von der Leyen ordnete Ermittlungen gegen seine Vorgesetzten an.

Jahr für Jahr knirscht es bei der Vergabe attraktiver Studienplätze mit Numerus Clausus. Das derzeitige Zulassungsverfahren sorgt für Chaos. Frühestens nächstes Jahr könnte es ...

Offiziell war die Stimmung beim Abendessen zwischen Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker "gut". Doch jetzt sind unangenehme Details über das Brexit-Gespräch publik geworden.

In der Drogenpolitik redet man in der Regel über die Abhängigen selbst. Das Gleiche gilt für Suchthilfe oder Reha. Kinder werden leicht übersehen. Dabei sind sie von der Sucht ...

So schnell und gut gelaunt ging ein EU-Gipfel schon lange nicht mehr zu Ende. Ohne die Briten sind sich die Spitzenpolitiker der Mitgliedsstaaten einig wie selten. Aber wie lange hält die Stimmung?

Abgrenzen ist die Strategie von FDP-Chef Lindner für die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund. Die Liberalen wollen nicht mehr die "nützlichen Idioten" sein.

Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch ...

Kleinere Unternehmen in Deutschland werden steuerlich etwas entlastet. Sie können künftig höhere Kosten für kleinere Anschaffungen sofort beim Fiskus geltend machen und müssen ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, auf ein Ende des ...

Die CSU legt ihr politisches Schicksal bei den anstehenden Wahlen komplett in die Hände von Parteichef Horst Seehofer. Der Vorstand votierte am Montag einstimmig für die Pläne des 67-Jährigen, sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende auf zunächst unbestimmte Zeit zu verschieben.

Ereilt AfD-Chefin Frauke Petry dasselbe Schicksal wie einst Parteigründer Bernd Lucke? Der Bundesparteitag in Köln schwächt sie deutlich. Ob sie die Brocken hinwirft - vielleicht nach der Wahl im September - bleibt ihr Geheimnis.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will die steuerliche Forschungsförderung rasch stärken. Ein am Dienstag vorgelegter Plan für zusätzliche Innovationen sieht ...

Im Kampf gegen das Verschwenden von Lebensmitteln sollte der Handel aus Sicht der Linken gesetzlich verpflichtet werden, noch genießbare Ware billiger oder umsonst an ...

Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein neues Müllsystem einführen und den Gelben Sack abschaffen. "Mülltrennen soll einfacher ...

Die Lage verfolgter Christen ist für den Unionsfraktionschef ein Herzensanliegen. Kurz vor Ostern richtet er einen Appell an Muslime. Und findet klare Worte für den türkischen ...

Wie leicht kommen Hacker an Mails und Dokumente von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern? Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben Experten einem Zeitungsbericht zufolge ...

Die Hintergründe des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sind weiter unklar. Motive, mögliche Hintermänner, der genaue Ablauf: Vieles ist reine Vermutung.

Die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages weist nach einem Medienbericht weiterhin zahlreiche Sicherheitslücken auf, über die sich Hacker Zugang verschaffen könnten.

Der Milliardär Erwin Müller fühlt sich von der Schweizer Bank Sarasin bei einer Millionen-Investition hintergangen. Das Geldhaus bestreitet alle Vorwürfe. Das Landgericht Ulm ...

Zehntausende machen sich von Nordafrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Die EU setzt auf Entwicklung in der Heimat, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

In der Affäre um überhöhte Abgaswerte von Diesel-Motoren sieht die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei Opel keinen Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung.

Eine Schlappe bei der NRW-Wahl im Mai wäre für die SPD ein fatales Signal vor der Bundestagswahl. Beim Wahlkampfauftakt in Essen schart sich die Bundesprominenz um Hannelore Kraft - und kontert Merkels Kritik vom Vortag.

Der Berliner Flughafen Tegel könnte laut einem weiteren Gutachten in Betrieb bleiben. Berlin bräuchte dafür aber das Einverständnis Brandenburgs und des Bundes, wie aus einer ...

"German Mut" statt "German Angst": Die FDP will mit dem Bekenntnis zu Digitalisierung, guter Bildung und Eigenverantwortung genug Wähler überzeugen, um am 24. September das ...

Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: "Gestern Nacht wurde klar: Mit ...

Zielscheibe Bundestag: Wieder haben unbekannte Hacker versucht, in das Netz des deutschen Bundestags einzudringen.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der ...

Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen ...

Sie gilt als Hindernis für Rot-Rot-Grün, ist selbst in den eigenen Reihen eine Reizfigur - und gleichzeitig populär wie keine andere Linke. Sahra Wagenknecht über den ...

Nach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voll auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt.

Erdogans Tiraden gegen deutsche Abgeordnete müssten deutliche Worte der Kanzlerin nach sich ziehen. Das fordern etwa die Grünen. Nun nimmt Merkel zur Kritik des türkischen ...

Sie sind wie ein Seismograph der Bürgersorgen - die Petitionen, die den Bundestag erreichen. Mehr als 13 000 waren es im vergangenen Jahr. Doch repräsentativ für alle sind die ...

So schnell beruhigt sich der türkische Präsident Erdogan nicht. Immer wieder kommt er auf die Armenien-Resolution des Bundestages zurück. Wütend ist er auf die Kanzlerin - aber auch auf die türkisch-stämmigen Abgeordneten.

Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat mit einem Slogan der rechtsradikalen NPD die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.