Ministerpräsident

Vor knapp zwei Wochen stimmten die Bürger der Türkei positiv für das Verfassungsreferendum des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Am Donnerstagabend veröffentliche die Türkei das amtliche Endergebnis.

Razzia gegen vermeintliche Staatsfeinde: Die Regierung von Präsident Erdogan hat mehr als tausend angebliche Anhänger des Predigers Gülen verhaften lassen. Sie sollen einem Netzwerk im Polizeiapparat angehören.

Das Schulmassaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium vom 26. April 2002 ist auch nach 15 Jahren unvergessen. Nicht nur die Schule erinnert am 15. Jahrestag an die Todesopfer.

Die Absage eines Treffens von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist für viele der Inbegriff eines Eklats. Doch in den Medien wird das Thema kontrovers kommentiert.

Eigentlich wollte Außenminister Sigmar Gabriel in Israel für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses werben. Stattdessen kommt es zum Eklat. Er zeigt, wie schwierig die deutsche Nahost-Diplomatie inzwischen geworden ist.

Das deutsch-israelische Verhältnis war schon mal besser. Die Bundesregierung ist verärgert über die israelische Siedlungspolitik, die Regierungskonsultationen fallen dieses ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, auf ein Ende des ...

Die CSU legt ihr politisches Schicksal bei den anstehenden Wahlen komplett in die Hände von Parteichef Horst Seehofer. Der Vorstand votierte am Montag einstimmig für die Pläne des 67-Jährigen, sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende auf zunächst unbestimmte Zeit zu verschieben.

Aus Sorge über einen bevorstehenden neuen nordkoreanischen Raketen- oder Atomtest haben die USA, China und Japan den isolierten kommunistischen Staat vor weiteren Provokationen ...

Urlaub machen, wo die Castoren rollen? Das ist kein Widerspruch. Das Wendland, ehemaliges DDR-Grenzgebiet und die am dünnsten besiedelte Region Deutschlands, lockt mit mehr als ...

Die Türkei hat mehrheitlich dafür gestimmt, ihrem Präsidenten viel mehr Macht zu geben. Doch schon seit dem gescheiterten Putsch im Sommer darf Erdogan bequem vieles solo entscheiden, denn es gilt der Ausnahmezustand. Wie oft will Erdogan ihn noch verlängern?

Internationale Wahlbeobachter stellen dem Referendum in der Türkei kein gutes Zeugnis aus. Das "Nein"-Lager wurde demnach benachteiligt, das Referendum blieb hinter internationalen Standards zurück.

60 Prozent hatte Erdogan als Wunschziel beim Referendum ausgegeben. Dass der Präsident nur knapp gewonnen hat und selbst das umstritten ist, hält ihn nicht davon ab, den Sieg zu reklamieren. Wie wäre das Resultat wohl ausgefallen, wäre der Wahlkampf fair verlaufen?

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle sichert, knapp gewonnen. So reagiert die internationale Presse.

Aussagen von US-Präsident Trump in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sorgen für großes Aufsehen - nicht nur an den Finanzmärkten. Trump verbindet seine Handels- und ...

Ist der Täter von Stockholm gefunden? Er habe "wahrscheinlich" den Lastwagen gefahren, sagt die Polizei über den Mann, den sie nach dem Anschlag verhört. Die Behörden bleiben in Alarmbereitschaft.

Vier Tote, fünfzehn Verletzte: Der Lkw-Anschlag in Stockholm erschüttert eine ganze Nation. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Festgenommenen terroristische Verbrechen vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Athen erwartet. Nach Paris und Straßburg ist es die dritte Auslandsreise in seiner Amtszeit.

Jahrelang hatte sich die CSU geweigert, doch nun ist das Ende des achtjährigen Gymnasiums besiegelt: Bayern kehrt zum G9 zurück. Es ist eine große Reform, von der auch andere Schularten profitieren sollen.

Ob Poker oder Black Jack: Der Markt für Online-Geldspiele in Deutschland wächst rasant. Und das, obwohl er hierzulande gar nicht zugelassen ist. Anbieter werben nach einer ...

Bei seinem Besuch in Straßburg will der neue Bundespräsident ein Zeichen setzen: Europa bleibt eine Herzensangelegenheit der Deutschen. Aus seinem Unmut über den Brexit und den Aufschwung von Populisten macht Frank-Walter Steinmeier indes keinen Hehl.

Erstmals seit 26 Jahren will Israel eine neue Siedlung im Westjordanland gründen. Die UN, die Palästinenser sowie Menschenrechtler verurteilen den Plan.

Die SPD kann im Saarland nicht vom Schulz-Hype profitieren. Stattdessen schneidet die CDU mit ihrer Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stark ab. Was das Ergebnis bedeutet, wie es jetzt weitergeht - die Blitzanalyse.

Die AKP von Präsident Erdogan rührt kräftig die Werbetrommel für dessen Präsidialsystem - und preist die geplante Reform als Fortschritt an. Was ist dran an ihren Wahlversprechen?

Auch wenn die technische Zeitumstellung der Uhren in der Regel unkompliziert verläuft, hat der Mensch hin und wieder seine Probleme damit. Eine Stunde vor oder eine zurück? Das ist nicht immer so einfach, wie die Beispiele zeigen.

Kanzlerin Angela Merkel eröffnet die Technologiemesse CeBIT mit mahnenden Worten. Vom Partnerland Japan kommt eine Einladung zum digitalen Schulterschluss. Die Weiterbildung wird immer wichtiger.

Vertrauen aufbauen, Sanktionen abbauen - das sind CSU-Chef Seehofers Ziele beim Treffen mit Putin. Die brenzlige Lage in der Ostukraine macht es aber kompliziert. In Moskau will er Merkel den Weg ebnen.

Die Türkei hat die EU erneut scharf angegriffen und vor "Religionskriegen" in Europa gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dagegen auf Deeskalation: "Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag).

Wer im tief gespaltenen Libyen das Öl hat, hat auch die Macht. Die Truppen der Gegenregierung verkünden nun einen Erfolg. Aber welche Rolle spielt Russland?

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an.

Der türkische Präsident Erdogan legt in der eskalierenden Krise mit den Niederlanden und Deutschland nach. Scharf geht er mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Die Niederländer macht er für ein Massaker verantwortlich - das sie allerdings gar nicht begangen haben.

SPD und Grüne wollen das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen auf Nicht-EU-Ausländer ausweiten. Chancen hat der Vorstoß nicht. Trotzdem geht die Opposition auf die ...

An kruden Nazi-Vergleichen wird in Ankara derzeit nicht gespart. Der eskalierende Streit um Auftrittsverbote in Europa ist in der Türkei zum beherrschenden Wahlkampfthema geworden. Ein AKP-Abgeordneter sagt, eigentlich müsse man Deutschland und Holland dankbar sein.

Er galt lange als mächtigster Mann bei VW. Nun wackelt einem Zeitungsbericht zufolge Ferdinand Piëchs Stuhl im Aufsichtsrat der Porsche SE. Es ist der letzte verbliebene Posten ...

Heftige Emotionen: "Erpressung" ruft Den Haag und blockiert Auftritte türkischer Minister. Erdogan schwingt wieder die Nazi-Keule und kündigt Vergeltung an. Und das alles mitten im niederländischen Wahlkampf.

Die niederländische Polizei ist am späten Samstagabend gegen türkische Demonstranten in Rotterdam vorgegangen, um eine Straße in der Umgebung des dortigen Konsulats der Türkei zu räumen.

Ankara droht mit Sanktionen und schwingt die Nazi-Keule. Doch die Niederländer lassen sich nicht einschüchtern: Für Wahlkampfauftritte bekommt der türkische Außenminister keine Landeerlaubnis. Werden sich andere in der EU ein Beispiel nehmen?

Gut drei Monaten mussten die Südkorea warten, was mit ihrer suspendierten Staatschefin passieren würde. Jetzt verliert sie wegen eines Korruptionsskandals endgültig ihr Amt. Die Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl stehen bereit.

Der Pole Donald Tusk bleibt EU-Ratspräsident - sehr zum Ärger seines eigenen Heimatlandes. Das Land will nun offenbar den restlichen EU-Gipfel blockieren.

Die Bewohner Maltas und Fans des Inselstaates sind traurig: Das berühmte "Azure Window" auf Gozo gibt es nicht mehr.

Erdkabel statt "Monstertrassen" - mit dieser Formel will die Politik auf Druck Bayerns die Blockade beim dringend nötigen Ausbau der Stromnetze auflösen. Dass dies am Ende ...

Die Nazi-Zeit geht weiter in Deutschland - so sieht und sagt es der türkische Präsident Erdogan. Hierzulande reagiert die Politik entsetzt. Lässt sich das zerrüttete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara kurzfristig kitten?

Nordkorea provoziert mit weiteren Raketentests erneut die internationale Gemeinschaft. In Südkorea wird vermutet, dass die Tests auch ein Protest gegen laufende südkoreanisch-amerikanische Militärmanöver sein könnten.

Stuttgart, Düsseldorf, München - wer mit seinem Dieselauto künftig in diese Städte fahren will, könnte sich zwischenzeitlich auf verbotenes Terrain begeben. Denn dort ...

Zwischen Berlin und Ankara wird täglich neues politisches Porzellan zerschlagen. Schwer zu sagen, wie es wieder gekittet werden kann. Vorläufiger Höhepunkt: Staatspräsident Erdogan nennt den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel einen "deutschen Agenten".

Der Streit zwischen Berlin und Ankara spitzt sich gefährlich zu. Auf die Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers folgen Verbalattacken aus der Türkei - und die deutsche Reaktion in Form eines Brandbriefs.

Ein Jahr nach der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland noch immer Zehntausende Menschen fest. Ihr Ziel Mitteleuropa haben sie nicht mehr erreicht. Und Schleuser sind weiter am Werk. Die Lösung der Flüchtlingsproblematik liegt woanders.

Ein einschlägig bekannter Gewalttäter tötet seine Großmutter und überfährt auf der Flucht zwei Polizeibeamte. Ein Gericht hielt den psychisch auffälligen Mann für behandlungsfähig. In Beeskow und Müllrose herrschen große Trauer.

Der Außenminister sichert den Esten Solidarität zu. Die Sicherheit des Landes sei auch Deutschlands Sicherheit. Im Koalitionsstreit um höhere Verteidigungsausgaben bekräftigt ...

Ungarn macht die Schotten dicht: Nach Regierungsangaben hat das osteuropäische Land mit dem Bau einer zweiten Sperranlage an der Grenze zu Serbien begonnen. Das Ziel ist klar: Flüchtlinge sollen nicht mehr illegal ins Land kommen können.