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Wer auf die Auflösung der NPD gehofft hat, wird enttäuscht. Am Ende steht trotzdem ein historisches Urteil, das Parteiverboten grundsätzlich eine Chance gibt. Die schärfste Waffe des Rechtsstaats wird so zum Damoklesschwert für Verfassungsfeinde.

Für die Politik ist es ein Schlag: Auch im zweiten Anlauf gelingt es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Das 300-Seiten-Urteil aus Karlsruhe stellt den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus.

Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Bis zuletzt bangen die Länder um einen Erfolg. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.

Die stramm konservative CDU-Abgeordnete Steinbach ist in ihrer eigenen Partei zunehmend in die Isolation geraten. Mit ihrem Parteiaustritt zieht sie die Konsequenzen. Aber nicht im Stillen, sondern mit einer scharfen Attacke auf Kanzlerin Merkel.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat stets polarisiert. In ihrer Noch-Partei CDU stand sie am äußersten rechten Rand. Nun tritt sie aus.

Zum vierten Mal will die CDU-Chefin im Herbst Kanzlerin werden. Über den Jahreswechsel wollte sie sich Gedanken machen, wie das klappen kann. Nun steckt sie den Kurs ab - doch manche Frage bleibt offen.

Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Überschattet von internen Querelen präsentiert die Führung ...

Gambias Präsident Yahya Jammeh will nicht abtreten. Nach seiner Wahlniederlage greift er zu immer neuen Rechtsmitteln und Drohungen. Auch Amtskollegen aus Nachbarländern ...

Grünen-Chefin Simone Peter wird nach Aussagen zum Kölner Silvestereinsatz heftig kritisiert - jetzt räumt sie Fehler ein. Die Debatte um ihre Person empfindet sie als "diffamierend und verletzend".

US-Präsident Obama sucht die offene Konfrontation mit dem Kreml. Aber Präsident Putin verzichtet überraschend auf einen Schlagabtausch. Hat sich Obama ein Eigentor geschossen?

Wer führt die SPD in die Bundestagswahl? Nach SPIEGEL-Informationen hat der Europapolitiker Martin Schulz gegenüber Genossen erklärt, dass er nicht mehr mit seiner Kanzlerkandidatur rechne..

Auf den letzten Metern teilt Obama noch mal kräftig aus gegen Moskau. Er weist 35 Diplomaten aus und verhängt neue Sanktionen. Rückblickend ist es der Höhepunkt eines Jahres, das viel Stoff für einen Agententhriller liefert.

Die Union prescht nach dem Anschlag in Berlin bei der Inneren Sicherheit vor, Grüne und Linke bremsen. Von der SPD ist dagegen kaum etwas zu vernehmen: Mit dem Thema haben die Genossen ein Problem.

Vorbei die Zeiten, in denen Donald Trump als Polit-Clown mit lustiger Frisur verlacht wurde. In den USA mehren sich echte Ängste, der neue Präsident könne als Autokrat das Ende der Republik sein.

Auf welche Promis sollte man im kommenden Jahr in der Unterhaltungsbranche achten? Eine Vorhersage mit 17 Beispielen.

Tritt Sigmar Gabriel gegen Angela Merkel an? Die SPD will die Entscheidung erst Ende Januar verkünden. Umfragen besagen, dass Martin Schulz deutlich beliebter ist der SPD-Chef. ...

Wer als Flüchtling anerkannt ist, darf seine Familie nach Deutschland holen. Die CSU fragt nun, ob überhaupt genügend Wohnraum, Lehrer und Erzieher vorhanden sind. Saarlands ...

Ein gerechteres Steuersystem - damit will die SPD bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Gemeinsam mit zwei Frauen erarbeitet Fraktionschef Oppermann ein familienfreundliches ...

Italien ist stolz, den vermutlichen Attentäter von Berlin gestoppt zu haben. Aber es stehen auch viele Fragen im Raum. Was wollte Amri in dem Land, in dem seine Reise durch Europa einst anfing?

Gerd Müller schätzt: Über eine Milliarde Menschen hätten theoretisch Recht auf Asyl in Europa. Das könne auch eine "humanitäre Großmacht" nicht leisten. Deshalb fordert der ...

Die AfD kann in einer neuen Umfrage in der Wählergunst deutlich zulegen. Bei dem nach dem Terroranschlag in Berlin durchgeführten aktuellen Insa-Meinungstrend kommen die ...

2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien.

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland lehnen Österreichs Rechtspopulisten schon länger ab. Nun sucht die FPÖ engeren Kontakt zum Kreml und schließt mit der Putin-Partei einen Vertrag.

Die AfD will 2017 mit gezielten Provokationen und Tabu-Themen auf Stimmenfang gehen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde am Montag in einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstandes beschlossen.

Polizei und Politik stellen fest: Die Polarisierung der Gesellschaft wächst, die Gewaltbereitschaft auch. AfD-Vize Gauland sagt: Damit haben wir nichts zu tun. Marx sei schließlich auch nicht verantwortlich für die Verbrechen Stalins.

Bombenanschläge, Hinrichtungen - kurdische Extremisten überziehen die Türkei seit Monaten mit Terror. In türkischen Städten geht der Mob aus Rache auf Kurden los. Droht dem Land ein Bürgerkrieg?

Die SPD festgenagelt im Umfragekeller? Das muss nicht sein, sagt einer, der sie wohl gerne in die Bundestagswahl führen würde.

Nach dem Terroranschlag in der zentralanatolischen Stadt Kayseri ist es in der Nacht zum Sonntag zu Angriffen auf Büros der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gekommen.

Der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ist zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt worden.

Die aus der AfD ausgetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat der Partei Stimmenfang bei rechten Gruppierungen vorgeworfen.

Was in anderen Jahren nur langweiliges Vollzugsverfahren war, ist 2016 aufgeladen wie vielleicht noch nie: Die Stimmabgabe der Wahlleute in den USA. Für viele die letzte Hoffnung, Trump zu verhindern. Aber kann das funktionieren?

Nach den Vorwürfen, Russland habe die US-Präsidentenwahl beeinflusst, verschärfen die USA massiv den Ton. Obama macht aus seiner Abneigung keinen Hehl mehr - und er adressiert Putin persönlich.

Was ist dran an den Vorwürfen, Russland habe die US-Präsidentenwahl beeinflusst? Dummes Zeug, sagt Donald Trump. Lächerlich, sagt Moskau. Das Weiße Haus bleibt indes bei seiner ...

Was ist dran an den Vorwürfen, Russland habe die US-Präsidentenwahl beeinflusst? Dummes Zeug, sagt Donald Trump. Lächerlich, sagt Moskau. Das Weiße Haus bleibt indes bei seiner Darstellung und sieht Trump als Hauptnutznießer. An die Adresse Moskaus ergeht eine Drohung.

CSU-Chef Horst Seehofer hat bekräftigt, dass eine Obergrenze bei der Zuwanderung für ihn Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl ist. Auf die Frage, ob die CSU sonst in die Opposition gehen würde, sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen": "Das haben Sie richtig verstanden." In der Koalitionsfrage legte er sich nicht fest.

Nach dem Essener CDU-Bundesparteitag kann die Union einer Umfrage zufolge leichte Zugewinne in der Wählergunst verzeichnen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern-RTL-Wahltrend" verbesserten sich CDU und CSU um einen Punkt auf 37 Prozent. Die SPD verlor im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und lag bei 21 Prozent. Auch die Grünen büßten einen Punkt ein auf zehn Prozent. Die Linke rutschte ebenfalls um einen Punkt auf neun Prozent ab.

Westliche Demokratien befinden sich in einem Umbruch kaum fassbaren Ausmaßes. 2016 begann die hohe Zeit des Populismus, nicht nur mit Donald Trump. Woher kommt das? Könnte sich 2017 daran etwas ändern?

Die Warschauer Regierung will auf ihre Art für Polens Kultur werben. Zahlreiche angesehene Institutsdirektoren im Ausland wurden entlassen. Besonderes Aufsehen löst der Fall in ...

Nach den Terroranschlägen in Istanbul verspricht die Regierung "Rache". Sie geht nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen die pro-kurdische Opposition vor. Der Konflikt droht aus dem Ruder zu laufen.

Die türkische Polizei hat in mehreren Städten Razzien gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP durchgeführt und 118 Menschen festgenommen.

Martin Schulz oder Sigmar Gabriel? Wer soll die SPD aus Angela Merkels Schatten führen? Die Sozialdemokraten müssen sich bald entscheiden. Doch beide potenzielle Bewerber lavieren.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat für seine Aussöhnungspolitik mit der Farc-Guerilla den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. In seiner Dankesrede sagte Santos am Samstag in Oslo, das Volk von Kolumbien mache "mit Unterstützung unserer Freunde aus aller Welt das Unmögliche möglich". Das Friedensabkommen für Kolumbien könne ein Beispiel für andere vom Bürgerkrieg geplagte Länder sein - etwa für Syrien, den Jemen oder den Südsudan.

In der SPD liegt die K-Frage auf Eis. Nun sorgen Umfragen wieder für Gesprächsstoff. Schulz ist deutlich beliebter als Gabriel. Der Parteichef entgegnet: Image ist nicht alles. ...

Der Parteitagsbeschluss steht: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden. Doch was fängt die CDU mit dieser umstrittenen Entscheidung nun an? Taugt sie zum ...

Donald Trump zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch im Hintergrund arbeitet der künftige Vizepräsident Mike Pence daran, der einflussreichste zweite Mann der US-Geschichte zu werden.

Man nannte sie die "Grande Dame" der FDP - bis sie nach einem halben Jahrhundert ihr Parteibuch zurückgab. Große Dame blieb sie auch so. Nun ist Hildegard Hamm-Brücher, eine der ersten Frauen in der bundesdeutschen Politik, mit 95 Jahren gestorben.

Gefeierte Astronauten-Legende und Spitzenpolitiker: John Glenn hat in seinem Leben viele Erfolge gefeiert. Als erster Amerikaner umkreiste er 1962 die Erde. 1998 wurde er zum ältesten Amerikaner im All. Jetzt ist Glenn im Alter von 95 Jahren gestorben.

Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will die kostenlose Schulbildung für Kinder von Ausländern einschränken. "Die nationale Solidarität muss sich gegenüber den Franzosen äußern", forderte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) laut französischer Nachrichtenagentur AFP bei einer Veranstaltung in Paris.

Nach dem CDU-Parteitag kommen positive Signale aus der Schwesterpartei: CSU-Chef Horst Seehofer bewertete die Ergebnisse des am Mittwoch zu Ende gegangenen Parteitags als insgesamt gut.