Peter Altmaier

In Deutschland läuft noch die Regierungsbildung. Doch Berlin und Paris arbeiten im Finanzbereich schon an neuen Vorschlägen. Davon sollen auch die Bürger etwas haben. Ein ...

Deutschland und Frankreich wollen die Digitalwährung Bitcoin stärker kontrollieren. Geplant seien gemeinsame Vorschläge zur Regulierung, sagte der französische Wirtschafts- und ...

Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU haben sich bei den Sondierungen geeinigt, doch die Sozialdemokraten müssen sich erst noch mit sich selbst einigen. Die Zustimmung zu einer möglichen großen Koalition bringt die Partei in ein Dilemma. Daher fragt sich nicht nur Frank Plasberg in "Hart aber fair": Kann daraus eine tragfähige Regierung werden?

International ist die Kanzlerin hoch angesehen, in Deutschland scheint das Vertrauen in Angela Merkel nach einer "Handelsblatt"-Umfrage zu sinken.

Weihnachten hin oder her: Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer möglichen neuen großen Koalition geht weiter. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Er befürchtet ein "Beben in Europa". 

Die Politik geht in Berlin langsam in die - voraussichtlich kurze - Weihnachtspause. Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer möglichen neuen großen Koalition geht aber ...

SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. Desweiteren gibt sich Schulz besorgt über die neue Regierung Österreichs.

Die SPD hadert massiv mit einer neuen großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der sich Kanzlerin Merkel für jedes Projekt Mehrheiten suchen müsste. Der Vorsitzende knöpft sich einen vor, mit dem er nun verhandeln muss.

Die SPD hadert massiv mit einer erneuten großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der Kanzlerin Angela Merkel sich aber für jedes Projekt Mehrheiten suchen muss.

Seit 2008 steht Ulrich Schröder an der Spitze der staatlichen KfW-Bankengruppe. Aus gesundheitlichen Gründen legt er sein Amt nieder. Einen Vorschlag für einen Nachfolger gibt ...

Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl schon her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen bei der ...

Große Koalition oder Minderheitsregierung? Die Machtoptionen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen begrenzt. Bei Maybrit Illner war die Stimmung zwischen Unions-Vertreter Peter Altmaier und SPD-Vize Olaf Scholz harmonisch - mit einer kleinen Ausnahme.

"Ernsthafte, engagierte und redliche" Gespräche über eine Koalition stellt die Kanzlerin der SPD in Aussicht. Kurz darauf trifft ein CSU-Minister auf EU-Ebene eine folgenschwere Entscheidung - unter Missachtung eines ausdrücklichen Vetos der SPD. Wusste Merkel vorab davon?

Es gibt sie in Dänemark und Norwegen. Es hat sie schon gegeben in Tschechien, Spanien, Portugal, Slowakei, Schweden und Österreich, und auch früher schon einmal in Dänemark und den Niederlanden - die Minderheitsregierung. Wäre das nach dem Jamaika-Aus nicht auch ein Modell für Deutschland? 

Wie geht es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiter? Bewegen sich SPD oder FDP doch noch auf die Union zu oder gibt es eine Minderheitsregierung? Die Alternative wären Neuwahlen. Und das versuchen CDU-Politiker zu verhindern.

Eine Minderheitsregierung in Deutschland – ein denkbares Szenario? Wenn es nach Andrea Nahles geht, ja. Anders sehen das die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Nach kurzer Pause und wenig Schlaf wird weiter sondiert. Ob am Ende eine Jamaika-Koalition zustande kommt, bleibt aber ungewiss. Besonders tief ist der Dissens in der Flüchtlingspolitik. Auch die Zukunft des Soli ist weiter strittig.

Das Pokern war nervenzehrend. Die "Jamaikaner" rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Vor allem vier Themen liegen den Sondierern schwer im Magen, zwischen zwei Parteien hakt es offenbar deutlich. Führende Politiker zeigen sich ernüchtert.

Nun müssen sich alle am Riemen reißen: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen. Und das sind noch viele.

Bund, Länder und Kommunen können auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Minister Altmaier dämpft aber Hoffnungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre auf viele Wahlgeschenke.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat nach den jüngsten Enthüllungen zu den "Paradise Papers" Sanktionen gegen Steueroasen gefordert. Länder, die sich auf einer geplanten ...

Die Empörung über internationale Steuerflucht war schon groß. Nun haben die "Paradise Papers" deutsche Banken in den Fokus gerückt. Die Geldhäuser weisen die Vorwürfe zurück, ...

Die Union räumt mit einer Lösung im Obergrenzen-Streit das größte Hindernis für Jamaika-Verhandlungen aus dem Weg. Ob die Grünen begeistert sind?

Zwei Wochen nach dem Wahldesaster der Union bekommt die Kanzlerin die Quittung von unten: Der Parteinachwuchs fordert einen ordentlichen Ruck in die konservative Richtung. Und einen Spurt Richtung Jamaika.

US-Außenminister Rex Tillerson will direkt mit Nordkorea über dessen Atomprogramm reden. Es gebe "Kommunikationskanäle nach Pjöngjang", sagte der Minister bei einem Besuch in China.

Der Wahlschock hallt in der Union nach: Die ostdeutschen Spitzenleute Tillich und Haseloff fordern ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können. Die Kanzlerin ...

Dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition schwierig werden, ist klar. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. ...

Vom 100-Prozent-Messias in nicht mal 200 Tagen zum historischen Wahlverlierer: Martin Schulz und die SPD stehen vor einem Trümmerhaufen. Haben die Genossen die Kraft, Volkspartei zu bleiben?

Empörung um eine Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Er hat unzufriedenen Bürgern in einem Interview geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen. Auch Die Linke kritisierte er heftig. Das löste scharfe Reaktionen aus.

Seinen 44. Geburtstag muss Deniz Yücel in türkischer Haft begehen, wo er seit mehr als 200 Tagen festsitzt. Freunde und Unterstützer haben den Journalisten nun mit einem Korso zum Kanzleramt hochleben lassen.

Es ist eine Provokation: Der türkische Präsident nennt CDU, SPD und Grüne "Türkeifeinde". Die Deutsch-Türken ruft er auf, die Bundestagswahl zu einem Denkzettel zu nutzen. Die Antworten aus Deutschland sind unmissverständlich.

Nach fast vier Jahren Regierungsarbeit sind die Bundesbürger vor allem mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ...

Nach den G20-Krawallen hielten sich Union und SPD auf Bundesebene mit persönlichen Schuldzuweisungen bisher zurück. Nun kommt Vizekanzler Gabriel und poltert gegen den Koalitionspartner - und Merkel. Der Ton ist ungewöhnlich. Unions-Leute halten dagegen.

Erst Audi, dann Feuerwehrfest mit Leberkäs: Martin Schulz ist auf Ochsentour in Bayern, um die Genossen im CSU-Stammland trotz mieser Umfragen für die Bundestagswahl zu motivieren. Die Hamburger G20-Krawallbilder aber machen der SPD zu schaffen.

Alle hatten erwartet, dass es heftig zugehen würde beim G20-Gipfel in Hamburg. Nun hat es geknallt - und zwar heftigst. Trotzdem ist die Ratlosigkeit auf einmal groß. Wer steckt hinter den Krawallen? Wie kam es dazu? Und was folgt daraus?

Wegen der schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel steht der Regierende Bürgermeister von Hamburg in der Kritik. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Sicherheitskonzept kritisiert, bekommt Scholz vom politischen Gegner Unterstützung.

Was ist die richtige Konsequenz aus der Gewalt am Rande des G20-Gipfels? Geht es nach Union und FDP, müssen Linksextreme in Deutschland mit einem harten Durchgreifen des Staates rechnen.

Rund 20 Milliarden Euro hat der Bund im Jahr 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Darunter entfielen elf Milliarden Euro auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Über ...

Die Niederlande haben gewählt. Mark Ruttes Partei VVD ist stärkste Kraft. In den Sozialen Medien gibt es die ersten Gratulationen von Politikern aus Deutschland.

Der türkische Präsident Erdogan nennt die Bundeskanzlerin eine Terror-Helferin und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun hält Merkels rechte Hand, Kanzleramtschef Altmaier, dagegen und droht zurück. Ob das Ankara beeindruckt?

Ein türkischer Minister und Peter Altmaier waren zu Gast bei Anne Will. Nach einem Weg aus der Krise wolle man suchen. Das klingt so konstruktiv wie nötig. Doch auch nach der Sendung ist man das Gefühl nicht los, dass die Beziehung zwischen der Türkei und dem Rest Europas zerrüttet ist.

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Abschiebungen nach Afghanistan in bestimmte Gebiete verteidigt. Im vergangenen Jahr seien rund 3000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt, sagte ...

Die Kanzlerin schaltet in den Wahlkampfmodus, lobt ihren SPD-Vorgänger Schröder, tadelt ihren aktuellen SPD-Herausforderer: Ohne "Agenda 2010" kein wirtschaftlicher Erfolg, so ihr Credo.

Wie gerecht sind Millionengehälter? Darüber wird oft gestritten. Nach dem Willen der SPD sollen Unternehmen teure Gehälter weniger von der Steuer absetzen können. Dagegen gibt ...

Was wusste das Kanzleramt über die hochproblematischen Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes? Am Donnerstag muss Angela Merkel bohrende Fragen beantworten. Den Boden bereitet ihr Peter Altmaier.

Bei Maybrit Illner wird eifrig über die Expressmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump diskutiert. Dabei ist die Moderatorin gar nicht da. Dafür tritt eine junge Dame in den Vordergrund. Doch wer ist sie?

Bund und Länder sind sich einig, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Der Finanzminister setzt dabei stark auf ...

Der Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge ist noch nicht gelöst. Aber die Union hat neue Hoffnung - und CDU-Vize Bouffier eine Idee: Der Vorschlag von CSU-Frau Hasselfeldt zu einer "Orientierungsgröße" könnte der Kompromiss sein.

Ein Jahr nach ihrem Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne Abstriche zu ihrer zuversichtlichen Einschätzung. Zugleich räumte sie Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit ein.

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