SPD

Rekordreserve bei den Krankenkassen - die gute Konjunktur und weniger große Ausgabenschübe als gedacht bringen dem Gesundheitssystem einen Geldsegen. Union und SPD haben aber auch teure Reformen geplant.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Rudolph Scharping hat für die Zustimmung seiner Partei zu einer erneuten Großen Koalition geworben. Eine Neuwahl wäre seiner Meinung nach "ein lebensgefährliches Risiko für die SPD" und "schlecht für Deutschland".

Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Seitdem wurden weiter Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland genehmigt. Das soll sich jetzt ändern.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre "ein lebensgefährliches ...

Angesichts drohender Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge fordern Betreiber von Bussen und Bahnen mehr Geld vom Bund.

Die Party geht weiter, jubelt die Immobilienbranche. Doch mancherorts ist nach ihrem Gutachten der Höhepunkt erreicht - von nun an könnten die Preise sinken. Für Mieter aber ...

Ist die SPD jetzt auch noch auf den Hund gekommen? "Lima" wird zum Politikum und Streitfall: Die "Bild" wollte testen, wie gut die Schutzmechanismen der Partei funktionieren, ...

Die AfD im Nacken, die ungeliebte große Koalition im Blick. Die SPD versucht irgendwie die Kurve zu bekommen, aber überall im Land wird ein Riss zwischen Basis und Führung sichtbar. Was kommt als nächstes?

Mit 1200 Euro pro Jahr und Kind soll der Staat helfen, Häuser und Wohnungen abzuzahlen. So planen es Union und SPD. Doch der Geldsegen stößt nicht unbedingt auf Gegenliebe.

GroKo oder NoGroKo? Die SPD-Mitglieder gehen in diesen Tagen zum Briefkasten und schicken wichtige Post nach Berlin. Angela Merkel kann nur im Kanzleramt sitzen und hoffen. Beflügelnd für ein Ja zur Koalition könnte ausgerechnet der dramatische Zustand der SPD sein.

Der Start in die neue Schulwoche ist für Berufsschüler in Goslar zum Alptraum geworden: In einer Unterrichtspause stach ein junger Mann vor aller Augen auf seine Ex-Freundin ...

Mit 40 Jahren Ministerpräsident: Schon Mitte März könnte Tobias Hans als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschef an der Saar werden.

Im Südwesten hat sie für die CDU große Siege errungen. Jetzt soll sie für die CDU auf Bundesebene punkten: Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach Berlin gehen - erst als Generalsekretärin, dann auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin?

AfD-Chef Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, "so ist dies doch der einzig gangbare Weg".

AfD-Chef Jörg Meuthen hat in einer Botschaft an Parteianhänger betont, dass die AfD sich als Rechtsstaatspartei begreift und gewaltsame Veränderungen in Deutschland ablehnt. 

Bis Montag in einer Woche will die Kanzlerin ihrer Partei die neue Ministerliste präsentieren. Viele Unzufriedene verlangen nach dem Dreiklang "jünger, weiblicher, konservativer". Ob Merkel liefert?

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) möchte in einer neuen großen Koalition sein Amt behalten. "Ich kämpfe um den Job", sagte Müller am Rande der Münchner ...

Die Freilassung von Deniz Yücel hat in Deutschland Erleichterung und Freude ausgelöst. Der Journalist selbst aber spricht auch von Bitterkeit. Und zeigt damit, wie steinig der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei noch ist.

Die Umfragewerte sind mies, nun muss es für die SPD wenigstens mit der GroKo klappen. In Hamburg werben Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Scholz für ...

Der aus türkischer Haft entlassene "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist wieder in Deutschland. Der 44-Jährige landete am Freitagabend auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Kurz nachdem er die Türkei verlassen hatte meldet er sich in einer Videobotschaft zu Wort.

Um Diesel-Abgase zu senken, wird auch über Umbauten direkt an Motoren diskutiert - und über die heikle Frage, wer das finanziert. Wären die Autobauer dafür zur Kasse zu bitten? Oder doch die Steuerzahler?

Nach dem Schleudergang der letzten Tage bekommt die einstige Volkspartei SPD die Quittung, sie spürt den Atem der AfD.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine ...

Wie viel Schäuble steckt in Scholz? Möglichst viel, hofft die Union. CDU und CSU befürchten ein Ende der Schwarzen Null.

20 Staats- und Regierungschefs, mehr als 80 Minister und hunderte Experten kommen ab Freitag für drei Tage auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Gesprächsstoff gibt es genug: Der Chef des wohl wichtigste informellen Treffens zur Sicherheitspolitik hat vor Beginn vor neuen Kriegen gewarnt.

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt zu wünschen übrig, das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Jetzt rufen Unionspolitiker nach mehr Geld. Der Vorsitzende des ...

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen an die EU in Höhe von "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" jährlich. 

Die SPD hofft, mit dem Stabwechsel an Andrea Nahles aus dem Tief herauszukommen. Da müssen die neuesten Umfragewerte wie ein Schock wirken: Die Partei rutscht auf ihren tiefsten Wert überhaupt.

Frank-Walter Steinmeier hat auf die rassistische Aschermittwochrede des AfD-Politikers André Poggenburg reagiert. Der Bundespräsident warf Parteichef von Sachsen-Anhalt vor, Hass zu schüren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstagnachmittag den türkischen Premierminister Binali Yildirim. Es ist ein wichtiger Staatsbesuch im Angesicht der zahlreichen Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei. 

Wolfgang Bosbach bedauert den Verzicht der Union auf das Finanzministerium und warnt die Bundesregierung vor einem Graben zwischen Wählern und Gewählten.

Gerhard Schröder gefällt es offenbar gar nicht, dass Simone Lange sich als Gegenkandidatin von Andrea Nahles im Kampf um den SPD-Vorsitz in Position gebracht hat.

Es ist der erste Auftritt als designierte SPD-Chefin, im tiefsten Westfalen. Kaum noch mit Stimme, kämpft Andrea Nahles nach den Chaos-Tagen ab sofort an der Basis um das Ja für die große Koalition. Doch bei Mettigel und Pils fragen einige: Was wird nun aus Siggi?

Es ist ein besonderer politischer Aschermittwoch: Nie zuvor stand Deutschland um diese Zeit nach einer Wahl ohne neue Regierung da. Das beeinflusst die Stimmung. Nur bei der CSU hat einer Grund zum Feiern.

"Ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht": Sigmar Gabriel, noch Außenminister, zitierte seine Tochter, die sich auf mehr Zeit mit ihm freue. Nun hat er sich ...

Sigmar Gabriel hat sich bei Martin Schulz für seine jüngste Attacke entschuldigt. Dies sagte er der "Zeit". Der zurückgetretene SPD-Chef habe auf die erste SMS aber nicht geantwortet. Dann haben sie sich persönlich gesehen.

Klare Worte von Ralf Stegner: Der Bundesvize der SPD sagt, dass die Personaldebatten seiner Partei geschadet hätten. Viele hätten in den vergangenen Tagen "in den Abgrund geschaut".

Deftiger Schlagabtausch in Bayern: Söder strotzt vor Selbstbewusstsein und kündigt klaren Mitte-Rechts-Kurs an. Scholz setzt eine Weltoffenheit dagegen - und versucht, die SPD-Querelen vergessen zu machen. Sonst beherrscht vor allem Hohn und Spott den Ton beim politischen Aschermittwoch. Opfer sind aber natürlich immer nur die anderen Parteien.

Eigentlich kann die Digitalwirtschaft in Deutschland nicht klagen. Der Umsatz steigt stetig. Es entstehen ständig neue Jobs. Es könnte aber noch viel besser laufen, wenn ...

Wie kann die Luftqualität in deutschen Städten verbessert werden? Der Bund denkt über einen kostenlosen Nahverkehr nach. Das kostet, und ist nicht von heute auf morgen zu machen, monieren Kritiker.

Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen angegriffen.

Der neue kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz geht davon aus, dass die Sozialdemokraten nach dem Wechsel an der Parteispitze zu alter Stärke zurückfinden. 

Der Neuanfang misslingt: Wegen des lautstarken Protests aus ihrer aufgescheuchten Partei verzichtet Andrea Nahles darauf, sofort den Chefposten zu übernehmen. Die Lage der SPD bleibt prekär.

Militärisch ist die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak weitgehend besiegt. Doch ihr Ende ist nicht besiegelt. Sie kann nur dann zerschlagen werden, wenn zerstörte Gebiete ...

Mit Andrea Nahles könnte erstmals eine Frau den Vorsitz der SPD übernehmen. Doch es werden Bedenken an dem Verfahren laut. Gegenwind kommt aus dem hohen Norden - eine Oberbürgermeisterin kündigt ihre Kandidatur an.

Angesichts der Personalquerelen in ihrer Partei hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. Das geht aus einem ...

Er steht vor einem Wechsel ins Innenministerium nach Berlin. Doch wenn es nach der Bevölkerung seiner Heimat gehen würde, wäre sein nächster Schritt, der in den Ruhestand.

Der SPD steht wohl ein schnellerer Führungswechsel bevor als ursprünglich geplant: Die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles könnte schon an diesem Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.

Auch der Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers hilft der SPD nicht aus dem Umfrage-Tief heraus. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die ...

In der CDU rumort es, vor allem jüngere Politiker fordern eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, noch vor dem Parteitag am 26. Februar das Personaltableau für die Besetzung der CDU-Bundesministerien vorzustellen. Wer kommt bei der CDU für eine Erneuerung in Frage?