• Die Ampel-Koalition arbeitet derzeit daran, Deutschland in der Handelspolitik neu auszurichten.
  • Im Zuge dieser Bemühungen will die Regierung nun aus einem über 20 Jahre alten Energieabkommen aussteigen.
  • Denn das steht schon lange in der Kritik. Eine Grünen-Politikerin sieht es sogar als überflüssiges Relikt.

Mehr News zum Thema Wirtschaft

Die Bundesregierung hat den Austritt Deutschlands aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Konkret geht es um den Energiecharta-Vertrag.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. "Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens."

Die Ausstiegsfrist betrage allerdings 20 Jahre, das sei eine "bittere Nachricht", sagte Habeck.

Grünen-Politikerin nennt Energiecharta-Vertrag überflüssiges Relikt

Der Vertrag über die Energiecharta wurde 1994 rechtskräftig unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Ziel war es, Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die europäischen Energiemärkte einzubeziehen.

Unter anderem sieht dieser Vertrag den wechselseitigen Schutz von Investitionen vor. Für Streitfälle gibt es außergerichtliche Schiedsstellen. Umweltgruppen kritisieren den Vertrag schon seit geraumer Zeit.

Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, nannte den Energiecharta-Vertrag ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter.

"In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen sowie Entschädigungen für Kohle- und Atomausstiege einklagen können."

Ampel-Koalition will Handelspolitik neu ausrichten

Der Ausstieg aus dem Vertrag gehört zu einer Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen über eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die das Kabinett nun bestätigte.

Dazu gehört auch, dass die Fraktionen nach langer Kritik der Grünen den Weg frei machten für eine Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta). Darüber soll am Donnerstag der Bundestag abstimmen.

Beim Energiecharta-Vertrag haben neben Deutschland nach Angaben des Wirtschaftsministeriums unter anderem auch Frankreich, die Niederlande und Spanien einen Rücktritt angekündigt. Italien sei bereits 2016 zurückgetreten.

Die Bundesregierung setze sich auf europäischer Ebene für einen Rücktritt auch der EU vom Vertrag ein. (dpa/afp/thp)  © dpa