Die Beträge sind schwindelerregend: Laut Recherchen von SZ, NDR und WDR haben Banken und Händler den deutschen Fiskus um mehr als 5,3 Milliarden Euro betrogen. Das Mittel dazu: Cum-Ex-Geschäfte. Diese hatte bereits "Die Zeit" im Juni als "größten Steuerraub in der deutschen Geschichte" aufgedeckt.

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler Medienberichten zufolge den deutschen Staat um 5,3 Milliarden Euro beraubt haben.

Fiskus sollen durch Cum-Ex-Deals hunderte Millionen entgangen sein.

Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen inzwischen 417 Verdachtsfällen nach, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf das Finanzministerium.

ZEIT: "Deutschen Staat ausgeplündert"

Über den "größten Steuerraub in der deutschen Geschichte" hatte im Juni 2017 bereits "Die Zeit" ausführlich berichtet und dokumentiert, "dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert" habe.

"Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus", schlussfolgerten damals die investigativen Rechercheure.

Nach aktuellen Angaben hat der Fiskus bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen frühzeitigen Verdachts Beträge erst gar nicht ausgezahlt.

Die Zahl der Verdachtsfälle sei zuletzt von 259 im Oktober 2017 auf 417 im Januar 2018 gestiegen. Ermittler rechneten mit weiteren Fällen, hieß es.

Schlupfloch 2012 geschlossen

Bei den dubiosen Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.

Die Folge: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde.

Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt. Erst 2012 hat das Bundesfinanzministerium das Steuerschlupfloch geschlossen.

Juristen uneins über Frage der Illegalität

Juristen streiten darüber, ob das Geschäft mit dem raschen Verschieben von Aktien verboten ist. Von Finanzgerichten liegen diverse Urteile vor. Einzelne Institute haben inzwischen Geldbußen gezahlt oder involvierte Mitarbeiter entlassen.

Die Maple Bank ist über ihre Verwicklung in "Cum-Ex-Geschäfte" sogar gestolpert und wurde geschlossen.

Hier hatte der Fiskus eine hohe Summe an Steuern zurückgefordert, was das Eigenkapital der Bank aufgezehrt hätte. (dpa/szu)

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