• Viele Lebensmittel werden teurer, das merken auch die Kundinnen und Kunden an der Kasse.
  • Kann der Staat das abfedern und auf "seinen" Anteil am Preis verzichten?
  • Bundesagrarminister Cem Özdemir steht der Idee zumindest in Teilen positiv gegenüber.

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Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise fordern Sozial- und Verbraucherverbände breite Entlastung über eine komplette Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte. Die Bundesregierung solle neue EU-rechtliche Möglichkeiten dafür ergreifen und den Steuersatz auf null Prozent setzen, verlangten der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentralen und die Deutsche Diabetes Gesellschaft.

Das facht auch die generelle Debatte darüber an, die Preisschraube beim Lebensmittelkauf stärker einzusetzen - für Anreize, aber auch für gezielte Aufschläge für gesündere Ernährung und mehr Tierschutz.

Agrarminister Özdemir plädiert für Mehrwertsteuerbefreiung

Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten.

Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft weiter verteuert, Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht. Energie und auch Lebensmittel werden zusehends teurer.

Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Teurer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 Prozent) sowie frisches Gemüse (plus 14,8 Prozent).

"Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent", so Bentele. "Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen."

Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte sich der Idee gegenüber nicht abgeneigt. Zumindest in Bezug auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. "Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der dpa. "Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge." Prüfung und Umsetzung möglicher Mehrwertsteueränderungen seien aber Sache des Finanzministeriums.

Handel kritisiert Mehrwertsteuersenkung

Auf Kritik stößt die Forderung bei Vertretern des deutschen Handels. Zwar müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage seien, ihre Grundversorgung zu sichern, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag auf Anfrage der dpa mit. Doch das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei dabei der falsche Weg.

Aktuell sei die Absenkung der Mehrwertsteuer in dem geforderten Ausmaß noch gar nicht möglich, betonte der HDE. "Denn die jetzt verabschiedete EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten erst mit Beginn des Jahres 2025 den Steuersatz für bestimmte Güter – auch auf Lebensmittel – auf null senken dürfen." Die aktuellen Preissteigerungen ließen sich so nicht ausgleichen.

Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Sie legt gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer fest: Der reguläre Steuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich - und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

In Deutschland liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren.

DIW: Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen würden von gesenkter Mehrwertsteuer profitieren

Doch auch mit Blick auf die Zukunft wäre eine Steuerung des Verbrauchs oder ein Inflationsausgleich über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze nach Einschätzung des Handelsverbandes der falsche Weg. Denn damit würden auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Preise tragen könnten. "Stattdessen sollte die Bundesregierung die staatlichen Transfers entsprechend erhöhen und gegebenenfalls bei ihrem Entlastungspaket entsprechend nachbessern", empfahl der HDE. "Das ist zielgenauer und hilft dort, wo es nötig ist."

Anders sieht das das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dieses kommt zu dem Schluss, dass der Ansatz bei der Mehrwertsteuer vor allem Menschen mit geringen Einkommen unterstützen könnte - da sie einen größeren Teil ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Menschen mit hohem Einkommen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Bundesregierung sollte den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent temporär abschaffen, da dadurch vor allem Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung günstiger würden und den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zukäme."

"Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein"

Die Regierung hatte in der Debatte um Entlastungen erklärt, generell würden alle Marktentwicklungen beobachtet. Sie verwies bisher vor allem auf die auf den Weg gebrachten umfassenden Entlastungspakete in Milliardenhöhe.

Generell stehen auch Preisaufschläge bei bestimmten Lebensmitteln im Fokus. Dabei geht es darum, einen Umbau zu mehr Tierschutz in den Ställen durchzusetzen, ohne dass die Bauern auf Mehrkosten sitzen bleiben. Über ein Finanzierungssystem wird in der Ampel-Koalition beraten.

Agrarminister Özdemir legte sich noch nicht auf ein Modell fest, ließ aber Sympathien für eine Umlage erkennen. Im Gespräch ist nach Empfehlungen einer Expertenkommission eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.

Ähnliche Forderungen kommen von der Deutschen Diabetes Gesellschaft. "Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein", sagte Geschäftsführerin Barbara Bitzer. Die Bundesregierung müsse die neuen rechtlichen Spielräume nutzen und die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst abschaffen.

Sie forderte im Gegenzug, "die Hersteller überzuckerter Getränke" zur Kasse zu bitten. "Zuckergetränke sind ein wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes." Die Hersteller bräuchten wirksame Anreize, den Zuckergehalt drastisch zu reduzieren. (dpa/thp)