Die Bundesregierung will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten. Damit sollen auch Verbraucher besser planen können. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand. Die CDU spricht sogar von einer "Energie-Stasi".
Beim Thema Wärmewende macht die Bundesregierung trotz des festgefahrenen Heizungsstreits Tempo. Ein neuer Gesetzesentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorlegen. Darin sollen sie festlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können.
So sollen unter anderem Kommunen Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand von Gebäuden ermitteln, um damit Pläne für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2045 zu erstellen. Für Großstädte sollen diese Pläne bis Ende 2026 fertig sein. Kleinere Städte sollen zwei Jahre mehr Zeit haben. Verantwortlich sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können.
Kommunen sehen sich überfordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Überforderung der Kommunen durch das angestrebte Wärmeplanungs-Gesetz gewarnt. "Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern", sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Ein weiteres Problem seien die Kosten: "Die Erstellung von umfangreichen Katastern ist eine Aufgabe, die der Bund über die Länder an die Kommunen übertragen will. Dies wird extrem aufwändig. Daher müssen alle mit der Wärmeplanung entstehenden Kosten auch von Bund und Ländern übernommen werden." Der Entwurf sei auch nicht technologieoffen.
Auch die CDU teilte kräftig gegen die Pläne aus: Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt machte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür verantwortlich: "Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken", sagte Voigt der "Bild"-Zeitung.
Verantwortliches Mitglied der Bundesregierung ist allerdings Bundesbauministerin
Landkreistag: Brauchen echte Technologieoffenheit
Kritisch äußerte sich der Landkreistag. "Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit", sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Bei der Umsetzung der Wärmeplanung sollten Kommunen genügend Spielraum haben.
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hält ein Bundesgesetz für überflüssig. "Einige Kommunen haben damit durchaus schon begonnen. Für das eigene Landesvorhaben bedarf es daher keines Bundesgesetzes", sagte sie der "Rheinischen Post" mit Blick auf Koalitionsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist dagegen der Meinung: Wenn die Politik die Menschen zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen gegen klimafreundliche Energien überzeugen wolle, brauche es auch Vorgaben für die kommunale Wärmeversorgung. "Wir brauchen eine Wärmewende aus einem Guss", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Es bestehe die Gefahr, dass viele Haushalte im Unklaren seien, welche Heizung für sie am besten infrage komme. (dpa/fab)
