Das Reformpapier aus Athen ist da. Aber überzeugt es auch die internationalen Geldgeber? Zumindest die beteiligten EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) sendeten erste positive Signale. Doch auch wenn Athen jetzt die Hilfsgelder bekommt, ist Griechenland noch längst nicht über den Berg. Das prognostiziert zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - und rechnet mit einem weiteren Hilfsprogramm.

Im griechischen Schuldendrama hat die Regierung in Athen die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Um 14:00 Uhr soll bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Aus Sicht der Kommission sei die Liste "umfassend genug", um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis habe das Papier bei Dijsselbloem, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht. "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es aus der EU-Kommission.

Jeroen Dijsselbloem ist noch skeptisch

Voraussetzung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms ist eine positive Einschätzung der Reformliste durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Dijsselbloem am Dienstagmorgen vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Auf die Frage, ob er die positive Einschätzung der EU-Kommission teile, sagte er: "Das kann ich derzeit nicht." Die Bewertung laufe noch.

Mit der Vorlage einer Reformliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Die Finanzhilfen sind Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Bundestag muss Hilfspaket noch zustimmen

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland muss beispielsweise der Bundestag zustimmen, wahrscheinlich bereits am Freitag. In Finnland ist ebenso das Parlament gefragt. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Die niederländische Verfassung zwingt die Regierung nicht dazu, das Parlament zu beteiligen. Es sei jedoch "ständige Praxis", dies zu tun, sagte ein Diplomat. In Griechenland muss das Parlament dem Reformprogramm zustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte für einem Medienbericht zufolge für eine Befragung des Bundestags den Weg bereits am späten Montagabend freigemacht. Wie das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

Die Unionsfraktion im Bundestag wird laut ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. "Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen", sagte Grosse-Brömer am Dienstag. "Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist. "Und dies bekomme die griechische Regierung auch nur, wenn sie die auf einer von ihr nun eingereichten Reformliste beschriebenen Maßnahmen umsetze.

Sigmar Gabriel lobt Griechen für Reformen

Laut Grosse-Brömer wird es voraussichtlich eine namentliche Abstimmung geben. In der Unionsfraktion gebe es aber auch Vorbehalte gegen mögliche weitere Zahlungen, betonte er. Die neue griechische Regierung habe viel Porzellan zerschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es eine tragfähige Einigung mit Griechenland geben kann. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir Schritt für Schritt uns in eine Lösung des Konflikts hinein bewegen", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei einer Europa-Konferenz in Berlin.

Gabriel betonte, nach anfänglichen Irritationen beginne die neue Regierung in Athen anzuerkennen, "dass Fairness und Solidarität keine Einbahnstraße" seien. Gabriel warb zugleich um Verständnis für die Griechen, deren Bürger unglaubliche Lasten zu tragen hätten: "Die Agenda 2010 war gegen das, was die Griechen seit einigen Jahren mitmachen, ein laues Sommerlüftchen."

DIW: Athen braucht ein drittes Hilfsprogramm

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird Griechenland im Sommer ein weiteres Hilfsprogramm benötigen. "Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre", sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als "weise und zielführend".

Die Korruption zu bekämpfen, Steuereinnahmen zu erhöhen und die Bürokratie zu verbessern, seien die richtigen Prioritäten, lobte er. Auch eine Erhöhung der Ausgaben zur sozialen Sicherung und Armutsbekämpfung schwächten nicht die Reformen, sondern erhöhten ihre Legitimität und damit ihre Erfolgschancen. Nur wenn die griechische Regierung zumindest einen Teil ihrer Wahlversprechen umsetzen kann, werde der Reformkurs von der Bevölkerung akzeptiert und könne erfolgreich sein.

"Diese Einigung war jedoch der leichteste Teil der Verhandlungen", sagte Fratzscher. "Viele offene Fragen bleiben ungelöst. Das Problem, wie die viel zu hohe Staatsverschuldung nachhaltig gestaltet werden kann, bleibt ungelöst." (dpa/cai)