Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.

Ermahnung wegen Reaktion auf Dieselskandal

Zudem ermahnte die EU-Kommission Deutschland erneut wegen der Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Deutschland hält EU-Grenzwerte nicht ein

Seit zehn Jahren gelten in der Europäischen Union neue Luftschutzvorschriften, die Bürger vor Schadstoffen schützen sollen. Doch noch immer überschreiten Deutschland und andere EU-Staaten die einst gemeinsam vereinbarten Grenzwerte für Stickoxide.

Die EU-Kommission drohte deshalb seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Umweltverbände halten sie für ausgemachte Sache.

Fahrverbote könnten Realität werden

Mit der Entscheidung für rechtliche Schritte geht wohl auch die Debatte über die Schreckensvision aller Diesel-Besitzerin die nächste Runde: potenzielle Fahrverbote in deutschen Innenstädten.

Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu bekommen.

Die andere wäre die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer.

"Die Regierung muss handeln, um sicherzustellen, dass alle Diesel-Fahrzeuge die Emissionsstandards einhalten", heißt es zum Beispiel vom Verband Transport & Environment in Brüssel.

Was auf Deutschland zukommt

Unmittelbare Folgen für Deutschland gibt es nicht, denn eine Klage ist noch kein Urteil.

Verkehrsexperte Dietmar Oeliger vom Umweltverband Nabu geht aber davon aus, dass die Klage "vor allem den politischen Druck auf Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung erhöhen" wird.

Die Regierung muss nun rasch Abhilfe schaffen. In letzter Konsequenz drohen Strafgelder, sollte Deutschland vor dem EuGH verlieren. Bulgarien und Polen haben in ähnlichen Verfahren bereits Niederlagen erlitten. (ank/dpa/afp)