Die jüngsten sieben Pakete zur Bankenrettung in Südeuropa kosteten die Steuerzahler in der Europäischen Union etwa 90 Milliarden Euro. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie des Forschungsinstituts Finpolconsult. Demnach hätten allerdings rund 35 Milliarden Euro eingespart werden können, wären nicht systematisch Fehler begangen worden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" verpassten die EU-Regierungen vor allem, Gläubiger und Investoren der sieben untersuchten maroden Geldinstitute in die Pflicht zu nehmen. Die Pleitebanken, die in der von den Grünen-Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament in Auftrag gegebenen Analyse vorkommen, befinden sich allesamt in Spanien, Griechenland und Zypern. In Spanien sei dabei sogar überhaupt kein Steuergeld zur Behebung der Problematik notwendig gewesen. Selbst in Griechenland hätte man sich die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt sparen können, wären die Gläubiger der Banken zur Verantwortung gezogen worden, bevor diese ihre Gelder abzogen.

Merkel in der Kritik

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wirft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Amtskollegen schwere Versäumnisse vor: "Die Krisenpolitik von Angela Merkel und der Troika war gut für die Bankgläubiger und schlecht für die Steuerzahler." Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament, leitet aus der Studie ab, dass eine gemeinsame europäische Behörde zur Bankenabwicklung unumgänglich sei.

Studienautor Hans Joachim Dübel legt den EU-Regierungen eine Lösung für zukünftige vergleichbare Situationen nahe: "Entscheidend ist, dass die Staaten zuerst die Gläubiger beteiligen und erst danach mit Steuergeld helfen." Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Europäischen Bankenunion beinhalten solche Überlegungen bereits, wenngleich sich die deutsche Regierung bislang standhaft dagegen zur Wehr setzt.

(men)