In vielen Städten verlieren die Müllabfuhren den täglichen Kampf gegen Einwegflaschen und Dosen, die einfach in die Landschaft gefeuert werden. Auch zerbrochene Bierflaschen sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Politiker von SPD und CDU wollen jetzt gegensteuern und glauben, der Weg zu mehr Hygiene auf den Straßen führe über den Geldbeutel: Das Pfand auf Einwegverpackungen und Bierflaschen soll auf 50 Cent erhöht werden.

Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer nicht hören will, muss fühlen. Offensichtlich ist das Flaschenpfand immer noch zu niedrig. Fast täglich beschweren sich Bürger bei mir über die Vermüllung des öffentlichen Raums. Ich bin dafür, das Rückgabe-Gen zu stärken. Wer dann immer noch wegwirft, sorgt wenigstens dafür, dass die Sammler einen besseren Ertrag davon haben."

Leonart Kuckart (81), Vize der mächtigen Senioren-Union (57.000 Mitglieder), sagte dem Blatt: "Die Erhöhung des Flaschenpfandes von 25 auf 50 Cent wäre ein Anreiz, dass die Parks in unseren Städten sauberer werden und pfandwertiges Leergut nicht auf Wiesen verstreut herum liegt." Der CDU-Mann macht auch einen besonderen sozialen Aspekt geltend: "Wenn Menschen bedürftig sind und zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann sollten sie davon auch finanziell etwas haben.

Flaschensammeln als Ersatz für Sozialleistungen?

Derzeit liegt das Pfand auf Einwegflaschen bei 25 Cent, das Pfand auf Mehrwegflaschen bei 8 bis 15 Cent. Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Paul (CDU) fordert ein höheres Flaschenpfand für Ein- und Mehrweg-Flaschen – als Möglichkeit des Zuverdiensts für sozial schwache Bürger. Der CDU-Politiker sagte der "Bild": "Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren."

Außerdem seien Glasscherben ein großes Ärgernis auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen: "Wenn das Pfand auf Glasflaschen deutlich erhöht würde, gäbe es dort viel weniger zerbrochene Flaschen." Der CDU-Politiker plädiert dafür, dass der Erfolg des Einheitspfands für 24 Monate in einem Monitoring-Prozess gemessen wird, um den tatsächlichen Rücklauf der Pfandflaschen überprüfen zu können. Paul sagte der "Bild" weiter: "Danach kann man auch überlegen, dass Einheitspfand weiter zu erhöhen."

Die Reaktionen von Linkspartei und Grünen auf den sozialpolitischen Aspekt dieses Vorschlags sind vorhersehbar: Sollte nicht der Staat in der Lage sein, so für die Schwächsten der Gesellschaft zu sorgen, dass sie über die Runden kommen ohne den Müll von fremden Leuten aufzusammeln? Der streitbare Heinz Buschkowsky kann sich auf den nächsten Shitstorm einstellen - aber das ist er ja gewohnt. (jfi)