Am späten Abend stimmt das griechische Parlament über neue Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger ab. Die Billigung im Eilverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Kreditgeber mit Athen über ein neues Hilfspaket verhandeln. Neue Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung.

Worüber wird im griechischen Parlament abgestimmt?

Das griechische Parlament soll auf Wunsch der Gläubiger ein erstes großes Spar- und Reformpaket beschließen. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Doch im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Das erste Gesetzespaket sieht die Anhebung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie Steuererhöhungen für Freiberufler und Villenbesitzer vor. Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die nächsten Wochen ab. Bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund zwölf Milliarden Euro aufgebracht werden.

Warum findet die Abstimmung so spät statt?

Wenn es um wichtige Gesetze, Vertrauensfragen oder ein Misstrauensvotum geht, müssen die griechischen Abgeordneten meist bis spät in die Nacht hinein warten, um ihre Stimme abgeben zu dürfen. Nicht nur die Volksvertreter müssen dann Geduld beweisen. "Es ist unser Alptraum", sagen auch Journalisten, die im Parlament akkreditiert sind.

Die Abstimmungen zu später Stunde haben in Griechenland eine lange Tradition. Das Statut des Parlaments sieht in den vorgenannten Fällen vor, dass die Debatte drei Tage lang dauert. Am dritten und letzten Tag muss "bis spätestens Mitternacht" abgestimmt werden, so heißt es wörtlich. Wenn es sich um ein Gesetz handelt, das im Eilverfahren verabschiedet werden soll, wird gleich am ersten Tag der Debatte "bis spätestens Mitternacht" abgestimmt.

Könnte die Abstimmung nicht schon früher beginnen?

Theoretisch ja, wenn es nicht einen Haken gäbe: Viele Abgeordnete sehen die Debatten als Gelegenheit, zu einem zentralen Thema sprechen zu dürfen und damit auch - zumindest in ihren Wahlkreisen - im Fernsehen gesehen zu werden. Deshalb tragen sich Dutzende Abgeordnete als Sprecher ein. Die Debatte zieht sich dadurch in die Länge. Kurz vor Mitternacht unterbricht der Parlamentspräsident schließlich - und es wird abgestimmt.

Wie läuft das Abstimmungsprozedere ab?

Es gab nur selten Fälle, in denen ein Votum vor 24:00 Uhr (Ortszeit; 23:00 Uhr MESZ) begann. Die namentliche Abstimmung dauert etwa 45 Minuten bis eine Stunde lang. Die Namen der Abgeordneten werden aufgerufen, jeder muss sich erheben und mit "Ja", "Nein" oder "Anwesend" (Stimmenthaltung) stimmen.

Mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?

Alexis Tsipras hatte in einem TV-Interview am Dienstagabend eindringlich für die Zustimmung des Sparpakets geworben. Vor allem die eigene Syriza-Partei bereitet dem Ministerpräsidenten Sorgen, einige Syriza-Abgeordnete kündigten bereits an, gegen das Sparpaket stimmen zu wollen. Panos Kammenos, Parteichef des Koalitionspartners Anel, will die Regierung allerdings unterstützen. Auch die Opposition hatte ihren Willen bekundet, für das Sparpaket zu votieren.

Tritt Alexis Tsipras zurück, falls das Parlament gegen die Spar- und Reformauflagen stimmt?

Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie gegen das griechische Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras.

Wie geht es in den kommenden Tagen weiter?

Der deutsche Bundestag will am Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen abstimmen - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket entscheiden, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts innerhalb der Union wird mit einer breiten Zustimmung zur Aufnahme der Gespräche gerechnet. Griechische T-Bills, das sind Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

Zumindest bis morgen hält die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für die griechischen Banken unverändert aufrecht. An diesem Tag berät der EZB-Rat. Mit einer Aufstockung durch den EZB-Rat wird überwiegend nicht gerechnet. Eine schnelle Öffnung der Banken oder eine Aufhebung der Kapitalkontrollen erwarten Experten unabhängig davon nicht.

Die Eurogruppe will in einer Telefonkonferenz über die weiteren Schritte nach dem griechischen Parlamentsvotum beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empfängt zudem seinen US-Amtskollegen Jacob Lew in Berlin.

Das österreichische Parlament Österreichs könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Voraussetzung ist ebenfalls, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten ersten Reformen absegnet. (dpa/tfr)