Der Bundestag hat den Weg für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen freigemacht und mit einer breiten Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.

+++ Bundestag stimmt mit deutlicher Mehrheit für Verlängerung des Hilfspakets an Griechenland +++

+++ 541 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 32 mit "Nein" +++

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11:24 Uhr: Die Verlängerung des Hilfspaket an Griechenland ist durch. Bei der namentlichen Abstimmung wurden 586 Stimmen abgegeben, 541 Abgeordnete stimmten mit "Ja". Mit "Nein" stimmten 32 Abgeordnete. Enthalten haben sich 13 Parlamentarier.

11:17 Uhr: Die Verlängerung des aktuelle Hilfspaket ist noch gar nicht durch, da fordert Griechenland bereits ein neues Abkommen über seine hohen Schulden. Griechenland und die Europartner würden künftig über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden reden, sagte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis im griechischen Fernsehen Antenna. "Noch ist nichts zu Ende. Uns steht ein Berg so groß wie Everest bevor." Der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine "Neuverhandlung über die Schulden beginnt", sagte Varoufakis.

Griechenland wird nach Einschätzung von Experten schon im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen, weil eine große Finanzierungslücke auch für die kommenden Jahre abzusehen sei. Varoufakis wiederholte seinen Vorschlag, die Rückzahlung der griechischen Schulden an das Wirtschaftswachstum des Eurolandes zu koppen. Die Europäer müssten umdenken. "Wir müssen aufhören als Deutsche oder Griechen zu denken", sagte Varoufakis.

11:14 Uhr: Während die Auszählung läuft, wird im Bundestag weiter debattiert - allerdings nicht zu Griechenland, sondern zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada.

11:09 Uhr: Estland hat bereits über die Verlängerung des Hilfspakets abgestimmt. Der dafür zuständige Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten unterstützte die Entscheidung der Euro-Gruppe, das Programm bis Ende Juni zu verlängern. Trotz einiger Diskussionen sei ein einstimmiger Konsens erzielt worden, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Estland ist übrigens Haushalts-Musterschüler der EU und der Euro-Zone. Mit gut 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hatte das baltische Land nach Angaben von Eurostat im Jahr 2013 die niedrigste Schuldenquote in Europa. Zum Vergleich: In Griechenland liegt sie bei rund 175 Prozent, in Deutschland bei gut 75 Prozent. Laut den Maastricht-Kriterien soll die Schuldenquote nicht über 60 Prozent liegen.

11:06 Uhr: Nun beginnt die namentliche Abstimmung im Bundestag, die Abgeordneten strömen zu den Urnen.

11:00 Uhr: Zwei Abgeordnete der Linkspartei erklären nun ihr persönliches Abstimmungsverhalten. Das ist laut Geschäftsordnung des Bundestags möglich. Doch das Plenum reagiert mit Ungeduld.

10:55 Uhr: Die heutige Abstimmung ist die vierte über ein Hilfspaket an Griechenland. Die Grünen sind die einzige Fraktion, die bisher jedes Mal für die Hilfen an Griechenland gestimmt hat. Bei der ersten Abstimmung im Mai 2010 haben die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen mit wenigen Ausnahmen für eine Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zugestimmt. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

Es folgte die zweite Abstimmung im Februar 2012 zum zweiten Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

Im November 2012 stimmt der Bundestag großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

10:50 Uhr: Nun kommt der letzte Redner ans Pult. Anschließend beginnt die namentliche Abstimmung.

10:30 Uhr: Es folgen noch drei Redner bevor die Abstimmung beginnt. Es sieht danach aus, dass eine breite Mehrheit des Bundestags für die Verlängerung des Hilfspakets stimmen wird. Doch vor allem in der Union rumort es. Bereits vor der Debatte hatte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der dpa gesagt: "Viele Abgeordnete stimmen nur mit großem Bauchgrimmen zu. Zu weiterem Entgegenkommen sind sie nicht bereit".

10:25 Uhr: Es besteht die Sorge, dass sich Griechenland nach der Verlängerung des Hilfspakets doch nicht an die gemachten Zusagen halte. "Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in seiner Rede. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: "Das ist nicht akzeptabel."

10:20 Uhr: Schäuble hat in seiner Rede Verständnis für etwaige Abweichler in der Unionsfraktion gezeigt und den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten leicht: "Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns." Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.

10:10 Uhr: Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter äußerte sich besorgt über die aufgeheizte Stimmung in Europa. Dass die Griechenland-Debatte zu nationalistische Tönen missbraucht werde, sei kein Problem für Europa, sondern eine "Katastrophe". Er kritisierte auch die anti-griechische Kampagne der "Bild"-Zeitung gegen eine Verlängerung des Hilfspakets. Zugleich sagte er auch, dass die antideutschen Karikaturen in griechischen Zeitungen unerträglich seien.

10:02 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich bei seiner Rede heute bewegt. Wörtlich sagte er: "Angesichts dessen, was die Menschen in Deutschland mit dieser Debatte - und wir alle, jeder von uns - empfinden, bin ich heute gar nicht so richtig wie sonst zu Scherzen aufgelegt."

Griechischer Finanzminister Varoufakis provoziert weiter

09:57 Uhr: Noch vor der Bundestagsdebatte hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erneut für Misstöne gesorgt: Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er am Freitag im Fernsehen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als "produktive Undeutlichkeit".

09:53 Uhr: Damit endet der erste Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Klar ist: alle Fraktionen wollen für die Verlängerung des Hilfspakets an Griechenland stimmen. Bis es zu der namentlichen Abstimmung gegen elf Uhr kommt, werden noch weitere Redner am Pult ihre Positionen erklären.

09:49 Uhr: Nun spricht Anton Hofreiter von den Grünen. Er fordert andere Bedingungen, die die EU, die EZB und der IWF an Griechenland stellen müsse - vor allem in Hinblick auf ein mögliches drittes Hilfspaket ab dem Sommer. Wie das inhaltlich aussehen soll, erklärt er nicht. Ziel müsse aber sein, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine komme, "dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht". Es gehe nicht darum, Athen keine Bedingungen für Hilfen zu stellen, sie sollten aber geändert werden, so Hofreiter. Ähnlich hatte sich vorher schon Gysi von der Linkspartei geäußert.

SPD lehnt "Grexit" kategorisch ab

09:46 Uhr: Die SPD stimme für die Verlängerung des Hilfspakets - auch weil ein "Grexit", also ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, viel zu teuer wäre. Über 60 Milliarden Euro aus Deutschland stünden auf dem Spiel, sagt Schneider abschließend. Dann verlässt er das Rednerpult.

09:45 Uhr: Nun sagt der SPD-Politiker, was seine Partei nun vor allem von der griechischen Regierung erwarte: eine Modernisierung des Steuersystems, damit jeder Grieche und nicht nur der "kleine Mann" an dem Sparziel mitarbeite. Es gehe also am Ende um Gerechtigkeit in Griechenland.

09:41 Uhr: Dann nennt Schneider einen politischen Fehler, den Deutschland und Europa gemacht habe: Die ehemals von der damaligen Regierung ins Spiel gebrachte griechische Volksabstimmung über das Sparprogramm verhindert zu haben.

09:40 Uhr: Nun geht Schneider auf den Inhalt des Hilfspakets ein. Wie schon Schäuble betont auch er, dass es nicht um neue Milliarden gehe, sondern lediglich um eine Verlängerung des geltenden Hilfspakets. Es gehe um zwei Milliarden Euro, die bis Juni davon noch ausgezahlt werden.

09:37 Uhr: Der SPD-Politiker greift zunächst einmal Gysi an: Die Linke habe im Dezember noch für die Verlängerung des Hilfsprogramms an Griechenland gestimmt - ohne zu murren. Inhaltlich gehe es nun um genau das gleiche Hilfsprogramm, sagt Schneider. Doch diesmal trete die Linkspartei als Generalkritiker auf.

09:34 Uhr: Der Linkenpolitiker verlässt das Rednerpult, es spricht nun Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Gregor Gysi fordert Marshallplan für Griechenland

09:30 Uhr: Gysi und der Linken schwebt stattdessen ein sogenannter "Marshallplan" für Südeuropa vor. Bezogen auf Griechenland heiße das: "Stärkung von Bildung, Stärkung der Schiffsindustrie, Stärkung des Tourismus". Auch wenn das von Deutschland und Europa aktuell nicht geplant sei, stimme man für eine Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate - damit Athen eine Atempause erhalte und neue Konzepte entwickeln könne, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

09:28 Uhr: Übrigens: Die Linke hat bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, mehrheitlich für das Maßnahmenpaket zu stimmen - auch wenn man inhaltlich das Paket ablehne, wolle man Griechenland weiter helfen und das Land unter keinen Umständen aus dem Euro herausdrängen. lautet die Argumentation.

09:27 Uhr: Der Linkspolitiker fordert statt weiter die Sozialmaßstäbe abzubauen, eine Politik des Aufbaus zu verfolgen - sonst würden die bereits gewährten Kredite an Griechenland niemals zurückgezahlt werden.

09:23 Uhr: Und Gysi wettert gleich los. Er zählt auf, wozu das aus seiner Sicht Griechenland aufoktroyierte Sparprogramm geführt habe. "Die Löhne sind um 20 Prozent gefallen, die Wirtschaftsleistung um 25 Prozent, die Arbeitslosenquote liege dafür bei 28 Prozent, bei jungen Menschen sogar bei 60 Prozent." Dazu seien die Staatsschulden von 120 Prozent auf 170 Prozent gestiegen. Gysi nennt das eine Kamikaze-Politik von EU, EZB und IWF.

09:20 Uhr: Mit diesem Appell verlässt der Finanzminister das Redepult. Als nächster Redner ist Oppositionsführer Gregor Gysi von der Linken an der Reihe.

Wolfgang Schäuble betont Verantwortung des Bundestags

09:19 Uhr: Nun erklärt der Finanzminister, warum man mit Griechenland so hart verhandelt habe. Wenn Europa Griechenland erlauben würde, von den Sparzielen abzurücken, würden das auch die anderen Krisen-Staaten für sich beanspruchen. Schäuble nennt Portugal, Spanien, Italien und Frankreich als Beispiele, die alle schmerzhafte Reformen umsetzen müssten oder gerade auf den Weg bringen. Alles in allem appelliert Schäuble in seiner Rede an die gemeinsame europäische Verantwortung - und betont dabei die Rolle des Bundestags: "Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können, und zusammenführen. Wieder und wieder."

09:15 Uhr: Nun geht Schäuble auf den Euro ein: Ohne ihn wäre Europa in der globalisierten Welt nicht wettbewerbsfähig, sagt der Finanzminister. Gleichzeitig bedeutet das aber auch für alle Mitgliedsstaaten der Euro-Gruppe, dass sie Verantwortung für die gemeinsame Währung übernehmen müssten. Was Schäuble damit meint: Die Eurogruppe muss vor allem eins einhalten: Haushaltsdisziplin.

09:12 Uhr: Der Finanzminister sagt, dass die Debatte zur Sanierung des Haushalts in Griechenland keinesfalls mit Arroganz geführt werden dürfe. Gleichzeitig betont er auch, dass in mehreren Ländern, die Griechenland mit Milliarden nun helfen, die Löhne und Gehälter sowie die Sozialleistungen und damit auch der Lebensstandard niedriger seien. Auch deswegen gebe es keine Alternative zu dem Sparprogramm. Immer wieder wird er von Zwischenrufen aus den Oppositionsreihen unterbrochen. Doch Schäuble sagt: "Ich habe mir fest vorgenommen, mich heute nicht von Ihnen provozieren zu lassen. Dafür ist das Thema zu ernst."

09:10 Uhr: Schäuble erklärt weiter, dass sich Griechenland dazu verpflichtet hat, keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, sondern sich streng an die mit der EU, dem IWF und der EZB vereinbarten Maßnahmen zu halten.

09:06 Uhr: Schäuble betont, dass die griechische Regierung zu dem ursprünglich vereinbarten Hilfspaket stehe - trotz der gegenteiligen Aussagen in den vergangenen Tagen. Die Aufregung darüber können Sie hier nachlesen.

09:03 Uhr: Als erster Redner spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Verlängerung des Hilfspakets, das eigentlich am Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen war. Schäuble erklärt, dass es nicht um neue Milliarden geht, sondern lediglich um eine Verlängerung, um den Griechen mehr Zeit zu geben, um die notwendigen Reformen umzusetzen und das Sparziel zu erreichen.

09:00 Uhr: Eine Zustimmung des Bundestags zu dem Hilfspaket gilt als sicher. Neben Union und SPD haben auch Linke und Grüne vor der Abstimmung am Freitagvormittag mehrheitlich Zustimmung signalisiert. Zuvor wird eine rund 90-minütige Debatte über das Hilfspaket stattfinden.

08:45 Uhr: Vor der Abstimmung zu dem Griechenland-Hilfspaket hat sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Debatte eingeschaltet: "Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an", sagte Gauck MDR Info. Der Bundestag stelle sich der Frage, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe, sagte er. Wenn der Bundestag heute nicht zustimmt, läuft das Hilfspaket am Sonntag aus, so dass Griechenland kein frisches Geld mehr bekommt und Pleite geht. Welche Folgen das hätte, haben wir hier zusammengefasst.