Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine neue Regelung schaffen.

Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen verstoßen demnach gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Die Richter argumentierten, die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer.

Entscheidung über Vorlagen und Verfassungsbeschwerden

Konkret entschied das Bundesverfassungsgericht über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten.

Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Einheitswerte reichen teils sogar bis 1935 zurück

Bei der Berechnung der Grundsteuer werden bisher Einheitswerte zugrunde gelegt. In den alten Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie teilweise sogar bis 1935 zurück.

Für jedes der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist ein Wert festgelegt. Eigentlich sollte dieser alle sechs Jahre neu festgestellt werden, damit Veränderungen etwa der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Das ist in Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes festgelegt.

Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte jedoch verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden. Doch zu Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen.

So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden. Bei Sanierungen oder Aufteilung in Eigentumswohnungen gibt es allerdings auch Neubewertungen.

Neuregelung seit Langem geplant

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart.

Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobilie zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen.

Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben. (ank/dpa)

Apple-Mitgründer Steve Wozniak kehrt Facebook als nächster prominenter Nutzer im Nachgang des Datenskandals den Rücken. Facebook mache seine Gewinne mit den Daten der Mitglieder, aber diese bekämen nichts von den Profiten zu sehen, schrieb Wozniak (67) in einer E-Mail an die Zeitung "USA Today".