Der Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. So lautet das Ergebnis eines Gutachtens für den Eigentümerverband Haus & Grund, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Gründe dafür sehen die Gutachter in folgenden Punkten: Der Entwurf verletze das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer. Durch die Mietpreisbremse sei die Wirtschaftlichkeit der Wohnungsraumvermietung nicht mehr gewährleistet.

Vermieter würden sich deshalb vom Markt zurückziehen. Beliebte Stadtteile würden durch die Mietbegrenzung hingegen noch attraktiver. Verbands-Präsident Rolf Kornemann sagte der "Bild": "Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden."

Andernfalls würde der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstreben. Das Gesetz soll Anfang 2015 in Kraft treten.