Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte bei Euro-Milliardenhilfen gestärkt. Die Karlsruher Richter halten das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Rettungsschirms überwiegend für verfassungswidrig.

Das geheim tagende neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt nach einem Urteil gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF sei eine Entscheidung durch das Gremium gerechtfertigt (2 BvE 8/11).

Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung gaben die Richter zwei SPD-Abgeordneten größtenteils recht. Diese sahen durch das "Neuner-Gremium" ihre Rechte als Parlamentarier verletzt und hatten gegen die Regelung geklagt.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte das Urteil, da die Zuständigkeit des Sondergremiums bei Sekundärmarktkäufen bestätigt worden sei. Entscheidungen darüber könnten nur wirksam zur Stabilisierung des Euro beitragen, wenn sie auch sehr kurzfristig und vertraulich getroffen werden können: "Dieser Auffassung ist das Gericht gefolgt." Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht die Regierung weiterhin voll handlungsfähig.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die Argumente plausibel und sprach von einem begrenzten Korrekturbedarf. Die FDP sieht die Koalition grundsätzlich bestätigt. Die SPD nannte das Urteil dagegen eine Schlappe für Schwarz-Gelb und begrüßte wie die Grünen sowie die Linken, dass die Parlamentsrechte gestärkt wurden.

Der Bundestag hatte im Zuge der EFSF-Erweiterung im Herbst die Rechte des Parlaments auch mit den Oppositionsstimmen neu geregelt. Entscheidungen mit besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit wurden an das Gremium mit Vertretern aller Fraktionen delegiert.

"Diese Bestimmung verletzt die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten", stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle klar. "Die Regelung schließt die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages beruhenden Entscheidungen im vollen Umfang aus und bewirkt damit eine Ungleichbehandlung (...)." Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Ausschluss sei nicht erkennbar.

Etwas anderes gelte nur, soweit über den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF am Sekundärmarkt beraten und beschlossen werde. "Hier ist die Übertragung von Entscheidungskompetenz auf das Sondergremium ausnahmsweise aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit gerechtfertigt, da ein Bekanntwerden auch nur der Planung einer solchen Notmaßnahme geeignet wäre, den Erfolg derselben zu vereiteln", sagte Voßkuhle.

Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits vor einiger Zeit ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Schuldtitel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor negativen Folgen gewarnt, sollten Entscheidungen zum Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt vorab bekanntwerden.

Das Gericht habe bei der Entscheidung die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Finanzkrise sehr wohl im Blick behalten, betonte Voßkuhle. "Funktionsfähigkeit ist aber kein Selbstzweck, sondern bleibt bezogen auf das Ziel, möglichst viel parlamentarische Legitimation zu ermöglichen."

Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, der mit seinem Fraktionskollegen Peter Danckert geklagt hatte, zeigte sich sehr zufrieden. "Gewonnen haben aber nicht wir als einzelne Abgeordnete, sondern gewonnen hat letztlich der Parlamentarismus und die Demokratie."

Lammert betonte, die Richter hätten nicht das ganze Verfahren verworfen. Das von einer breiten Bundestags-Mehrheit getragene Gesetz müsse nachjustiert werden. FDP-Experte Otto Fricke begrüßte, "dass das Bundesverfassungsgericht dieses Entscheidungsgremium nun als grundsätzlich verfassungskonform anerkannt hat".

Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wurde die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages gestärkt und die Zuständigkeit des Neuner-Gremiums auf das absolut notwendige Minimum reduziert.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird der "Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung über das notwendige Maß hinaus wird ein Riegel vorgeschoben". Wolfgang Neskovic von den Linken sprach von einem Weckruf an den Bundestag, "sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien".