Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Zuvor hatte Griechenland den Geldgebern seine Reformvorschläge präsentiert.

Zuvor war bereits durchgesickert, dass die beteiligten EU-Institutionen und des IWF die von Athen vorgelegten Reformvorschlägen für ausreichend hielten.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte erklärt: "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung gesagt: "Sie meinen es sehr ernst."

Diese Reformen plant Griechenland

Mittlerweile sind Einzelheiten zum Reformpaket Griechenlands bekannt. Vor allem im Bereich der Steuerpolitik, auf dem Arbeitsmarkt und beim Staatsapparat will die neue Regierung Reformen durchsetzen.

  • STEUERPOLITIK: Die griechische Regierung will den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorantreiben und nimmt dabei insbesondere vermögende Bürger ins Visier. Dazu sollen unter anderem die Finanz- und Zollverwaltung modernisiert werden. Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sollen besser kontrolliert und wenn möglich verringert werden. Die Behörden sollen Rückstände bei Steuer- und Sozialabgaben engagierter eintreiben, dabei aber Milde gegenüber Geringverdienern walten lassen.
  • KORRUPTION UND SCHMUGGEL: Auch gegen Korruption, Sprit- und Zigarettenschmuggel will die Regierung stärker vorgehen.
  • FRÜHVERRENTUNG: Bei der Frühverrentung will Athen Schlupflöcher schließen und Anreize verringern, insbesondere für Beschäftigte von Banken und des öffentlichen Sektors.
  • BANKEN: Athen sagt zu, an der Stabilisierung des Bankensektors zu arbeiten.
  • PRIVATISIERUNGEN: Privatisierungen von Staatsbesitz sollen nicht rückgängig gemacht werden. Noch nicht realisierte Privatisierungsvorhaben sollen jedoch neu "überprüft" werden.
  • ARBEITSMARKT: Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose sollen ausgeweitet werden, allerdings unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierungsproramme geben.
  • VERWALTUNGSLASTEN, JUSTIZ und STATISTIK: Die Regierung will Bürokratie abbauen, für eine stärkere Spezialisierung von Gerichten sorgen und die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes sichern. Bereits entlassene Staatsdiener sollen vorerst nicht wieder eingestellt werden.
  • HUMANITÄRE KRISE: Athen will die Folgen der wachsenden Armut bekämpfen und nennt dabei unzureichende Ernährung, Unterkunft, Gesundheits- und Energieversorgung. Gegenmaßnahmen wie die Ausgabe von Essensmarken sollen den Haushalt aber nicht belasten. Zudem soll der griechische Mindestlohn vorerst nicht Krise auf das Vorkrisenniveau aufgestockt werden.

(dpa/cai)