Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aufklärungspflichten für Banken erhöht und der Deutschen Bank im Streit um riskante Zinswetten eine herbe Niederlage bereitet.

Die Karlsruher Richter verurteilten Deutschlands größte Bank zur Zahlung von rund 540 000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen. Dieses hatte bei einem sogenannten Swap-Geschäft - einer Wette auf die Zinsentwicklung - einen großen Verlust erlitten. Die Bank habe ihre Beratungspflichten verletzt, so der BGH (Az. XI ZR 33/10).

Der Deutschen Bank drohen nun erhebliche Schadensersatzforderungen von Anlegern. Das Unternehmen hatte mittelständischen Unternehmen, Städten und kommunalen Unternehmen sogenannte "Spread Ladder Swap"-Verträge verkauft, die damit zum Teil Verluste in Millionenhöhe erlitten. Bei den Verträgen handelt es sich um Wetten auf die Zinsentwicklung.

Hierbei, so der BGH, hätte die Bank auf einen "schwerwiegenden Interessenkonflikt" hinweisen müssen: Für die Bank ist das Geschäft nur profitabel, wenn die Wette zum Nachteil des Kunden ausgeht. "Der Gewinn der einen Seite ist der Verlust der anderen", so der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. An dieser Beurteilung ändere sich nichts, wenn die Bank das Risiko durch Sicherungsgeschäfte mit Dritten weitergebe.

Zu den Auswirkungen für die Deutsche Bank wollte sich deren Anwalt Christian Duve nicht im Detail äußern. Derzeit seien "ein paar" vergleichbare Verfahren vor Gerichten anhängig. "Die Höhe der Streitwerte und die Zahl der Verfahren ist überschaubar." Die Bank habe eine "angemessene Risikovorsorge" getroffen. Genauere Zahlen wollte Duve nicht nennen. Klägeranwalt Jochen Weck sprach von rund 700 möglicherweise geschädigten Anlegern; der durchschnittliche Schaden pro Fall betrage rund eine Million Euro.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Prozessvertreter der Deutschen Bank noch vor erheblichen Konsequenzen des Urteils gewarnt; es drohe "eine zweite Finanzkrise". Dem trat der Vorsitzende Richter entgegen: Eine Bank sei nicht generell verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit ihren Produkten Gewinne erzielen wolle. Das sei "offenkundig". Anders sei es jedoch, "wenn über ein reines Gewinnerzielungsinteresse hinaus besondere Umstände vorliegen". So sei es hier: Die Bank habe "die Risikostruktur des Geschäft bewusst zulasten des Kunden und zu ihrem Vorteil gestaltet, um das Risiko gewinnbringend zu verkaufen".

Der BGH stellt dabei hohe Anforderungen an die Beratungspflichten der Bank: Bei einem "hochkompliziert strukturierten und riskanten Produkt" müsse den Kunden "in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise insbesondere klar vor Augen geführt werden, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein "theoretisches" ist, sondern (...) real und ruinös sein kann". Die Aufklärung des Kunden müsse gewährleisten, dass dieser "im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank". Nur dann könne der Kunde eigenverantwortlich entscheiden, ob er die ihm angebotene Wette annehme.