Die Deutsche Bahn steht vor dem längsten Streik ihrer 20-jährigen Geschichte. Die Lokführer wollen mehr als vier Tage die Arbeit ruhen lassen. Nun schaltet sich die Politik ein.

Angesichts des angekündigten massiven Arbeitsniederlegungen der Lokführer-Gewerkschaft hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den GDL-Vorsitzenden Claus Weselky und alle Tarifparteien gewarnt, die öffentliche Akzeptanz für den neuen Bahnstreik über Gebühr zu strapazieren.

Der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch sagte Dobrindt, Streik sei zwar ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie. Doch sollten die Tarifparteien "mit diesem hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen". Dobrindt erklärte: "Dazu gehört, die Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte wie zum Beispiel Bahnkunden möglichst gering zu halten".

Der Streik der Lokführer geht in die nächste Runde. Die Gewerkschaft GDL hat angekündigt, von Mittwoch bis Montagmorgen die Arbeit niederlegen zu wollen. Das Verständnis für den Mega-Streik hält sich bei den Bahnfahrern in Grenzen. Und wo kann man sich am Besten Luft machen? Natürlich auf Twitter. Hier eine Auswahl der besten Kommentare zum #Bahnstreik.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), sagte: "Kleine Spartengewerkschaften nehmen Wirtschaft und Gesellschaft immer skrupelloser in tarifpolitische Geiselhaft." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol verlangte: "Die Forderung müssen in einem vertretbaren Rahmen bleiben und dürfen nicht nur der eigenen Profilierung als Spartengewerkschaft dienen."

Gabriel fordert Schlichter im Lokführer-Streik

Mit ungewöhnlich harscher Kritik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Ankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL reagiert, vier Tage zu streiken. Gabriel sagte der "Bild" vorab: "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt. Und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging. Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet."

Der Lokführer-Streik sei kein Tarifkonflikt, sondern ein Machtpoker, der auf dem Rücken von hunderttausenden von Reisenden und auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werde, sagte Gabriel weiter. Es gehe den GDL-Funktionären nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen.

"Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte der SPD-Chef. "Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streikrechts. Wir brauchen jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land. Und einen Schlichter oder Vermittler, um den drohenden Schaden für unsere Volkswirtschaft abzuwenden."

Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter schließt sich dieser Einschätzung an. "Ich halte die schnelle Einsetzung eines Schlichters für notwendig, um den Mammutstreik abzuwenden", sagte Hofreiter "Spiegel online". "Bahn und GDL tragen ihren Streit auf dem Rücken der Fahrgäste aus." Der Grünen-Chef bemängelt: "Die Tarifparteien verrennen sich."

Merkel: "Es gibt eine Gesamtverantwortung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an das Verantwortungsbewusstsein aller Parteien im Tarifstreit bei der Bahn appelliert. Es müssten Lösungen gefunden werden, "die auch für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben", sagte sie am Mittwoch in Berlin. "Streiks sind eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie haben aber immer die Verantwortung auch verhältnismäßig zu sein."

Merkel betonte, dass ein Streik bei der Bahn Millionen Bürger und auch die Wirtschaft treffe. "Es gibt eine Gesamtverantwortung", sagte die CDU-Chefin. Sie verwies auf die Möglichkeit einer Schlichtung und fügte hinzu: "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Wege gesucht werden, die die Verhältnismäßigkeit möglichst gut wahren." (frz/dpa)