Der Staat hat im kommenden Jahr überraschend noch weniger Finanz-Spielraum als bisher gedacht. Ein Ende des Streits um den Bundeshaushalt ist so kaum zu erwarten.

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Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen nach Angaben von Donnerstag davon aus, dass 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro.

Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück", erklärte Finanzminister Christian Lindner. Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt. Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern, betonte Lindner. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen gesamtstaatlich laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen.

Bund stehen 13 Milliarden Euro weniger im kommenden Jahr zur Verfügung

Dem Bund selbst stehen der Prognose zufolge im kommenden Jahr rund 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit hat Lindner 13 Milliarden weniger Spielraum in seinem Etat für 2024 – die erhoffte Entspannung des seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreits in der Bundesregierung bleibt aus.

Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Diese Lücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, betonte Lindner. "Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften", erklärte er. "Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen."

Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen schließt er auf der anderen Seite aber ebenfalls aus. Seine Rechnung geht daher nur auf, wenn einige Ministerkollegen auf Ausgaben und Wünsche verzichten.

Christian Lindner wünscht sich ein anderes Verhältnis zu China

China ist wirtschaftlich und längst auch politisch eine Weltmacht. Mit Kritik am Umgang mit Demokratie und Menschenrechten hält sich Deutschland bewusst zurück, um die Beziehungen nicht zu strapazieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner wünscht sich aber "eine bessere Balance" der Themenansprache.

Unstimmigkeiten in Ampel-Koalition: Lindner verzichtet auf Vorlage der Haushaltseckwerte

Wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition darüber hatte der Finanzminister komplett auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Auch den zunächst angestrebten Termin für die Vorlage des Regierungsentwurfs im Kabinett kann er nicht einhalten. Er werde die Pläne für 2024 erst nach dem 21. Juni in die Ministerrunde geben, sagte der FDP-Chef auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen. (dpa/tas)

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