Der Milliardenskandal um den deutschen Bezahldienstleister Wirecard weitet sich täglich aus. Nun wurde Berichten zufolge die erste Schadensersatzklage gegen die staatliche Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht.

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Aus dem Bilanzproblem des DAX-Unternehmens Wirecard ist ein Verlustproblem für dessen Anleger geworden, das wiederum zum Bezahlproblem der steuerpflichtigen Allgemeinheit werden wird. Dazwischen liegt das Erklärproblem der Bundesregierung. Das offenbare Versagen der Finanzaufseher der Bafin trägt der staatlichen Behörde eine erste Klage auf Schadensersatz ein.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einer Musterfeststellungsklage, die der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp beim Landgericht Frankfurt eingereicht habe. Ist sie erfolgreich, komme auf den Staat eine Milliardenforderung geprellter Wirecard-Anleger zu.

Im "Spiegel" schreibt Markus Feldenkirchen dazu in einem Kommentar: "Hinter der Gier der Ganoven an der Spitze steckt immer auch die Gier des Publikums, von uns allen also." Die "Gier nach dem schnellen Euro an der Börse" habe "Millionen Aktionäre" geleitet, "Großinvestoren wie Kleinanleger". Sie vertrauten den wachen Augen der staatlichen Aufsichtsbehörde Bafin.

Dieser wirft Tilp jahrelangen Amtsmissbrauch vor. Insofern bestünde Haftungsanspruch der Kläger gegen die Bafin. Die Bafin habe die Marktmanipulation Wirecards übersehen.

Schaden von geschätzten 3,2 Milliarden Euro

Der Bilanzbetrug des Unternehmens soll mindestens bis ins Jahr 2015 zurückreichen. Und schon im Februar 2019 hätte die Bafin bei gewissenhafter Ermittlung den Bilanzbetrug offenlegen können. Von Anlegern, die sich noch danach Wirecard-Anteile per Aktienkauf zulegten, wäre entstandender Schaden so leicht abzuwenden gewesen.

Unter dem Strich, so teilte die Staatsanwaltschaft München I mit, belaufe sich die Summe, die durch die Wirecard-Insolvenz "höchstwahrscheinlich verloren" sei, auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft sprach von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug".

Ex-Vorstandschef Markus Braun wurde zum zweiten Mal innerhalb eines Monats in Untersuchungshaft genommen - und anders als Ende Juni auch nicht mehr gegen Millionenkaution auf freien Fuß gesetzt.

Ebenfalls mit Haftbefehl hinter Gittern sitzen nun der frühere Finanzvorstand Burkhard Ley und der ehemalige Chef der Buchhaltung.

Olaf Scholz stellt 16 Punkte umfassenden Aktionsplan auf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagiert auf den Skandal, indem er eine stärkere Kontrolle durch den Staat ankündigte. Dieser müsse in der Lage sein, "komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard" effizienter und wirksamer zu kontrollieren.

Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete ebenfalls die "Süddeutsche Zeitung".

Um Betriebsblindheit zu vermeiden, sollten Bilanzprüfer von Unternehmen, die mit gelisteten Wertpapieren arbeiten, künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden. Außerdem sollten Beratung und Kontrolle schärfer getrennt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Verfehlungen sollen außerdem schneller und strenger geahndet werden, so die Zeitung. Die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern solle überprüft werden.

Die Bafin solle neu aufgestellt und die Transparenz verbessert werden. Zudem sollten Absprachen zwischen den Behörden vereinfacht werden. Ziel sei, entsprechende Gesetze bis Frühling 2021 zu verabschieden.

Der Aktionsplan ist dem Vernehmen nach innerhalb der Bundesregierung aber noch nicht abgestimmt. Das Finanzministerium wollte dazu zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung der Vorgänge rund um Wirecard beiträgt. Gerade für Scholz, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gilt, könnte dies unangenehm werden.

Am 29. Juli stellen sich Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten.

Anlegerschutzgemeinschaft: "Beängstigender" Vorgang

Die Anlegergemeinschaft SdK fordert eine rückhaltlose Aufklärung des Skandals - inklusive der Rolle der Staatsanwaltschaft. "Es ist dringend notwendig, dass der Sachverhalt und auch das Agieren der Bafin und der Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren aufgearbeitet wird und einer externen Untersuchung unterzogen wird", sagte SdK-Vorstandsvorsitzender Daniel Bauer am Donnerstag. "Dass sich die Organe von Wirecard trotz der gravierenden Vorwürfe so leicht Zugang zu politischen Eliten im Lande verschaffen konnten, ist aus unserer Sicht beängstigend." (hau/dpa)