Das Pioneer Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Schmu an der Tankstelle.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leser und Leserinnen,

die internationalen Mineralölkonzerne wissen, wie man Öl in Benzin und Krieg in Profit verwandelt. Die deutschen Politiker, die sich mit einem Steuerrabatt bei ihren Wählern beliebt machen wollten, werden vorgeführt wie die Schulbuben in der Feuerzangenbowle. Mit den Worten des gestrengen Lehrers Doktor Seidel alias Heinz Rühmann möchte man Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zurufen:

"Sehr mager meine Herren, sehr mager."

Scholz, Habeck, Lindner
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner.

Fakt ist: Die drei Milliarden Euro, die der deutsche Staat in eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer steckt, werden am Ende des Jahres in den Kassen der multinationalen Konzerne gelandet sein. Die Industrie erwartet in 2022 einen Rekordgewinn, den sie einer erprobten Zauberformel verdankt, bei der eigene Dreistigkeit durch die Naivität der Politiker gehebelt wird.

Der Trick, der hier zur Anwendung kommt, ist so durchschaubar, dass man sich über die fehlende Professionalität auf Seiten des Staates nur wundern kann.

1. Die Mineralölkonzerne mit ihren riesigen Rechtsabteilungen haben sofort verstanden, dass ein Steuernachlass des Staates keineswegs eins zu eins an die Kunden weitergereicht werden muss. Auch die örtlichen Tankstellenpächter können unverzüglich ausgehebelt werden. Die Preissetzungsgewalt liegt ausschließlich bei den Mineralölkonzernen.

2. Damit es trotzdem so aussieht, als verhalte man sich verbraucherfreundlich und respektvoll gegenüber der Bundesregierung, wurden die Preise für Diesel gestern durchschnittlich um 10 Cent und für Super E10 um 27 Cent gesenkt. Erwartungsgemäß meldete dpa:

"Spritpreise deutlich gesunken!"

3. In Wahrheit waren die Preise für den Liter Benzin zuvor krass gestiegen, von 1,70 zum Jahresanfang auf bis zu 2,15 Euro kurz vor Einführung des Tankrabatts. Laut ADAC kostete Super E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,13 Euro pro Liter und damit 4,3 Cent mehr als am Dienstag der Vorwoche. Diesel verteuerte sich im selben Zeitraum um 3,5 Cent auf 2,03 Euro pro Liter. Das würde bedeuten, die Konzerne hätten sich ein Preispolster zugelegt.

Der Tankrabatt werde verpuffen, weil die Mineralölkonzerne die Preise zuvor nach oben getrieben haben, sagt Herbert W. Rabl von der Interessenvertretung der Tankstellenpächter und -eigentümer in schönster Offenheit. Der Mann kennt seine Pappenheimer.

Auch der ADAC, der von Berufs wegen die Spritpreise beobachtet, weist mit großer Klarheit auf die Machenschaften der Mineralölkonzerne hin:

"Die Höhe der Spritpreise ist durch den Rohölpreis sowie durch den Wechselkurs aktuell nicht zu rechtfertigen."

Die Mineralölindustrie habe sich vor der Verabschiedung und Inkraftsetzung des Tankrabatts "ein komfortables Ausgangsniveau verschafft."

Andreas Mundt
Andreas Mundt

Und auch das Bundeskartellamt hält bereits seine Augen offen: In einer Stellungnahme vom 31. Mai – also dem Tag vor der Einführung des Tankrabatts – schreibt der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt:

"Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen."

Fazit

Der Ehrliche ist der Dumme und der Dreiste wird reich. Beim nächsten Mal sollte die Bundesregierung die Milliarden lieber in den Kauf der Aktien von Shell, Chevron, Exxon Mobil oder Conoco Phillips stecken. Wenn sie zum Anfang des Jahres in Conoco Phillips investiert hätte, hätte sie nicht drei Milliarden Steuergelder verfeuert, sondern 1,67 Milliarden Euro Gewinn macht.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Gabor Steingart

"The Pioneer Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

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