Es geht um wichtige Projekte für viele Städte - um doch noch Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Spitzentreffen der Kommunen bei der Kanzlerin.

Pendler kommen nicht zur Arbeit, Handwerker nicht zu ihren Kunden. Notdienstfahrzeuge von Apotheken fahren nicht mehr, Müll bleibt liegen. Es wäre ein drastisches Szenario, sollte es wegen zu dreckiger Luft in Städten zu großflächigen Fahrverboten für ältere Diesel kommen.

Politik und Autobranche wollen das unbedingt vermeiden. An diesem Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Kommunen und Ländern konkrete Maßnahmen anschieben. Es muss schnell gehen mit der schwierigen Operation saubere Stadtluft.

Um was geht es bei dem Treffen im Kanzleramt?

Anfang August hatten Bund und Autoindustrie bei einem Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Geplantes Volumen: zunächst 500 Millionen Euro. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern erhöhte Merkel Anfang September auf bis zu eine Milliarde Euro.

Konkretes blieb aber in der Schwebe, und die Ungeduld wuchs. Viele Kommunen stünden in den Startlöchern, seien aber zur "Untätigkeit" verdammt, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Es ist mehr als ärgerlich, dass wir hier Zeit damit verspielen, eine Förderbürokratie aufzubauen." Den Kommunen laufe die Zeit davon.

Die Bundesregierung will nun aber Tempo machen. Im Entwurf des Ergebnispapiers für das Treffen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird." Und: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Kommunen so früh wie möglich mit den erforderlichen Maßnahmen beginnen müssen."

Warum drohen überhaupt Fahrverbote?

Zum Schutz der Gesundheit müssen Städte Luftreinhaltepläne erstellen. Damit soll der Grenzwert zum Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden, der im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt.

Im vergangenen Jahr wurde die Schwelle in rund 90 Städten überschritten, am meisten in Stuttgart. Damit die Luft besser wird, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sah das zum Beispiel so.

Im ersten Quartal 2018 werden zudem wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. So geht es am 22. Februar in einer mündlichen Verhandlung um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte die Bezirksregierung verurteilt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass Grenzwerte eingehalten werden.

Wer zahlt in den Diesel-Fonds ein?

Der Bund will 750 Millionen Euro zahlen, die Autoindustrie soll sich mit 250 Millionen Euro beteiligen. Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich nach ihrem Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW Geld zugesagt.

Den Löwenanteil als Diesel-Branchenprimus zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen. Ausländische Hersteller wollen bisher nicht mitmachen. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Es klafft also eine Lücke.

Was macht die Autoindustrie?

Automanager sitzen diesmal nicht mit am Tisch, ein nächster Gipfel mit den Konzernchefs ist für Anfang des nächsten Jahres geplant. Dennoch spielt die Autoindustrie eine zentrale Rolle. Sie hatte Anfang August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt.

Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren - die aus Sicht von Experten wirksamer wären - lassen die Konzerne bisher abprallen.

Der Verband der Autoindustrie (VDA) wies noch einmal darauf hin, dass aus seiner Sicht das Software-Update die richtige Maßnahme sei. Sie wirke vergleichsweise schnell, bei Millionen von Pkw und sei ein "wesentlicher Beitrag" für eine bessere Luftqualität.

Was planen Kommunen mit dem Geld aus dem Fonds?

Es geht um eine Vielzahl von Projekten - etwa die Umstellung von Busflotten von Diesel auf Elektro, um die Elektrifizierung von Taxis und Mietwagen sowie einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen für E-Autos.

Außerdem geplant sind Erweiterungen des ÖPNV, eine Digitalisierung des Verkehrs etwa durch Parkleitsysteme und Fahrgast-Informationssysteme sowie mehr Fahrradwege.

Was bringen die Projekte der Städte?

Das ist die große Frage. Nach dem ersten Dieselgipfel hatte das Umweltbundesamt berechnet, dass die Luft in fast 70 Städten wohl auch nach Umsetzung der beschlossenen Schritte schmutziger bleibt als erlaubt.

Der Düsseldorfer Bezirksregierung schwant, selbst mit einem Diesel-Fahrverbot würde ein Einhalten der Grenzwerte schwer. Dafür würden weitere Maßnahmen gebraucht. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt hingegen, dass in 20 bis 25 Städten mit Projekten für eine bessere Luftqualität Fahrverbote vermieden werden könnten.

Das sind Städte, in denen die Grenzwerte nur wenig überschritten werden. "Die anderen brauchen weitergehende Lösungen, da werden Nachrüstungen etwa von Bussen nicht reichen", sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Der Verband selbst hat viele Klagen eingereicht, damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden.

In einem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eine Quote für Elektroautos empfohlen und sich ...


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