Schwere Vorwürfe in der Abgas-Affäre gegen das für Fahrzeug-Kontrollen zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) - und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Wütende Rücktrittsforderungen sind die Folge sowie harsche Worte des SPD-Kanzlerkandidaten.

Die "Bild"-Zeitung zitierte am Montag aus Mails zwischen Mitarbeitern von KBA, Verkehrsministerium und Vertretern der Autohersteller, die eine gegenseitige Abstimmung unter anderem für den Abschlussbericht der Abgas-Kommission belegen.

Mails mit "industriefreundlichen Grüßen"

Dabei geht es auch um das Herunterregeln der Abgasreinigung, sogenannte Abschalteinrichtungen. Die Mails waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden.

In dem Mail-Verkehr zwischen Mitarbeitern des Kraftfahrt-Bundesamtes und Vertretern der Auto-Konzerne sollen Formulierungen wie "mit industriefreundlichen Grüßen" gefallen sein.

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Wütende Rücktrittsforderungen an Dobrindt

Jürgen Trittin wird noch deutlicher. Für ihn sei Dobrindt der "oberste Vertuscher von Dieselgate". Deshalb müsse Dobrindt zurücktreten. Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens nennt einen solchen Schritt "längst überfällig".

"Dobrindt muss öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt wussten", fordert auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Das Verkehrsministerium widerspricht der Darstellung, der Bericht sei "entschärft" worden.

Dobrindt wehrt sich: "Kein Kumpan der Autoindustrie!"

Dobrindt selbst erklärt, der Vorwurf der Kungelei sei "absolut ungerechtfertigt. Ich bin kein Kumpan der Autoindustrie".

Die Kontrollen funktionierten. Es gehe nicht um Kungelei, sondern um eine "Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem in der Diesel-Affäre in die Kritik geratenen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Aufgaben entziehen.

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Wie auch Umweltministerin Barbara Hedricks (SPD) fordert Schulz, die Zuständigkeiten für Auto-Typgenehmigungen und Kontrollen zu trennen - bisher liegen beide bei der Flensburger Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) untersteht.

Martin Schulz fordert neue Kontrolle der Autoindustrie

"Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.

Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine "absurde Kumpanei".

Hendricks hatte ihr Umweltministerium oder das Verbrauchschutzministerium dafür ins Gespräch gebracht, die Einhaltung von Abgasnormen zu kontrollieren.

Schulz nannte es "unerträglich", dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "tatenlos" zuschaue. (dpa/mwo)

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