Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sorgen für Diskussionen. Auch die Pressevertreter sind zwiegespalten. Viele betrachten die angestrebte Problemlösung durch Software-Updates als zu wenig. Das Ergebnis des Gipfels wird aber auch als Chance für die Autoindustrie wahrgenommen. Die Pressestimmen zum Diesel-Gipfel im Überblick.


Deutschland

  • Spiegel Online: "Mit Abgas in den Abgrund"

Millionen von Pkw wollen sie heilen, indem sie ein Software-Update aufspielen, an dessen Wirkung Experten zweifeln. Im IT-Bereich würde sowas höchstens "Patch" heißen. Dabei wären die Hersteller durchaus in der Lage, ihre Fahrzeuge sauber zu bekommen.

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In der hitzigen Debatte wirkt es oft, als sei der Diesel technisch ausgereizt, ihn sauber zu bekommen schlicht unmöglich. Doch das ist falsch. (...)

Doch die Profitgier der Konzerne, die die Einführung der Abschalteinrichtungen überhaupt erst motivierte, bestimmt auch weiterhin ihr Handeln. Die auf dem Dieselgipfel beschlossene vermeintlich günstige Flickwerk-Lösung werden die Hersteller am Ende womöglich teuer bezahlen. (...)

Der Dieselgipfel macht deshalb auch deutlich, dass die Politik als Kontrollorgan der Industrie versagt. Statt sie vor sich selbst zu schützen und zu effektiven Maßnahmen zu zwingen, lässt sie sich an der Nase herumführen. (...) Die Hoffnung, dass in der Branche Vernunft einkehren würde, ist nach dem Gipfel dahin. (Zum Artikel)


  • Süddeutsche Zeitung: "Die Chefs der Autokonzerne haben den Ernst der Lage nicht erkannt"

Mit Abwiegeleien, mit nur homöopathischen Zugeständnissen, mit ein bisschen Larifari und digitalem Tanderadei in der Autowerkstatt, wie es soeben auf dem Autogipfel beschlossen wird, ist der großen Krise nicht beizukommen.

Von der größten Rückrufaktion in der deutschen Automobilgeschichte ist die Rede. Mag sein, ein paar Millionen Autos, großer Bohei. Aber installiert wird nur digitaler Klimbim. Das ist Augenwischerei. (...)

Die Chefs der Autokonzerne haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Kanzlerin offensichtlich auch nicht. Für einen Gipfel, bei dem es um die wichtigste Wirtschaftsbranche in Deutschland geht und damit um die Zukunft jedes siebten deutschen Arbeitsplatzes - für diesen Gipfel hätte Angela Merkel ihren Urlaub unterbrechen müssen. (Zum Artikel)

Ein Experte beurteilt den Diesel-Gipfel-Beschluss - und warnt.


  • Zeit Online: "Was für eine peinliche Inszenierung"

Nicht nur gelten in Deutschland für die einen die Gesetze und für die anderen werden Gipfel veranstaltet. Sondern der Verkehrsminister ist dann auch noch so schmerzfrei, den hinterher als Erfolg zu verkaufen. (Der Wahlkampf lässt grüßen.) So, als ob er zugunsten der Bürger etwas erkämpft habe.

Und sein Chef Horst Seehofer (CSU) assistiert ihm und freut sich, dass "alle Hersteller "deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden" haben. Es ist zum Fremdschämen. (...) Die Autohersteller tun auch nach dem Dieselgipfel nicht einmal das, wozu funktionierende Behörden sie längst hätten zwingen müssen.

Sie verkünden eine unzureichende Nachbesserung als Großzügigkeit. Und die Politiker lassen sie damit davonkommen. Was für eine peinliche Inszenierung. (Zum Artikel)


  • Stuttgarter Nachrichten: "Der Streit dürfte weitergehen"

Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen - auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der vereinbarten Software-Umrüstung finanziell besser abschneiden als bei einer komplizierteren Motorenumrüstung, ist dennoch kein Kompromiss-Makel.

Mehr als fünf Millionen der in Deutschland gemeldeten 8,6 Millionen Diesel der Emissionsklasse Euro 5 und Euro 6 sollen bald weniger Schadstoffe ausstoßen. Ziel ist die durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent - ohne Nachteile für die Autobesitzer.

Die Konzerne haben damit die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Fahrverbote in Ballungsräumen sind damit auch in Stuttgart wohl vorerst vom Tisch.

Weil manche sie aber als leuchtendes Ausstiegssignal aus der Diesel-Strategie gern wollen, dürfte der Streit über die Effizienz der beschlossenen Maßnahmen politisch und juristisch nicht weniger heftig als bisher weitergehen.


  • Stuttgarter Zeitung: "Die Glaubwürdigkeit der Branche steht auf dem Spiel"

Wenn insgesamt fünf Millionen Dieselautos neu programmiert werden, verringert das den Schadstoffausstoß. Mit diesem Versprechen steht die Autoindustrie im Wort.

Nachdem die Industrie beim Lügen und Betrügen erwischt worden ist, ist das Misstrauen zwar groß, doch die Autobosse wissen, dass die Glaubwürdigkeit der Branche auf dem Spiel steht. Die Softwarelösungen können mehr bewirken als Fahrverbote an einzelnen Tagen.

Mindestens genauso wichtig ist das gemeinsame Signal von Politik und Industrie, dass sie die Probleme in den Griff bekommen. Diese Botschaft ist angesichts des verfrühten Abgesangs auf den Diesel dringend notwendig.


  • Neue Osnabrücker Zeitung: "Die Politik hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen"

Und das soll alles sein? Das Ergebnis des Dieselgipfels ist enttäuschend, selbst wenn man nur geringe Erwartungen hatte. Lediglich ein Software-Update soll es nun richten.

Es ist aber kaum zu glauben, dass damit die massiven Grenzwertüberschreitungen behoben werden können. Und wenn doch, dann fragt man sich, warum diese Software nicht von Anfang an aufgespielt wurde.

Die Politik hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Wie wenig Bedeutung die Bundesregierung dem Thema beimisst, war auch daran zu erkennen, dass Regierungschefin Angela Merkel beim Gipfel durch Abwesenheit glänzte. Aber wahrscheinlich wäre auch sie vor der Industrie eingeknickt.


  • Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Beschlüsse des Gipfels sind Placebos"

Die Beschlüsse des Gipfels sind Placebos. Sie sollen die hitzige Debatte um den Dieseldreck erst einmal abkühlen. Dann ein paar Wochen Sommerpause. Dann Bundestagswahlkampf mit ganz anderen Themen.

Die Autobauer hoffen darauf, dass sich die "Dieselthematik" versendet, dass im Herbst keiner mehr so richtig nachprüft, was umgesetzt wird, dass sich beim Publikum Ermüdungserscheinungen breit machen, und dass man mit etwas mehr als Kosmetik so weitermacht wie bisher.


  • Schwäbische Zeitung: "Mehr als Zeit haben Bund und Länder nicht gewonnen"

Die Autohersteller kommen mit einem blauen Auge davon. Bund und Länder geben sich erst einmal mit einem freiwilligen Software-Update bei fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen zufrieden.

Die Beteiligten verkünden nicht weniger als die Quadratur des Kreises, die bekanntlich nicht gelingen kann. Die Autos sollen sauberer werden, ohne dass deren Motoren mehr verbrauchen oder weniger Leistung bringen.

Der schon tot geglaubte Diesel lebt weiter. Erst einmal. Denn in den Vereinbarungen stecken viele Hoffnungswerte. Ein großes Fragezeichen steht hinter der Wirksamkeit des Software-Updates.

Es ist keineswegs erwiesen, dass dadurch tatsächlich Abgase eingespart werden. Der zweite Hoffnungswert besteht darin, dass Gerichte die freiwillige Rückrufaktion als ausreichend anerkennen und gegen Fahrverbote entscheiden.

Mehr als Zeit haben Bund und Länder nicht gewonnen. Denn wenn das Update nicht schnell die versprochene Wirkung bringt, geht die Debatte von vorne los.


  • Mittelbayerische Zeitung: "Ein Kratzer am kleinen Zeh"

Hurra, Deutschland ist gerettet. Vielleicht nicht ganz Deutschland, aber zumindest der wesentliche Teil - seine Automobilindustrie. Sie kommt aus dem Diesel-Skandal noch nicht mal mit einem blauen Auge, sondern mit einem Kratzer am kleinen Zeh davon.

Jedenfalls was die in Absprache mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen betrifft. Fünf Millionen Software-Updates - und unsere Luft wird sauber. Das stimmt; so ein kleines Bisschen; ein ganz kleines. Was davon aber keinesfalls wieder sauber wird, ist das Image der Autobauer. Viel mehr bringt hier der Faktor Zeit, also das Vergessen.


  • Landeszeitung: "Kein Wort des Bedauerns"

Kein Wort des Bedauerns von den Autobossen - weder an ihre geprellten Kunden noch für die Rufschädigung des Standorts Deutschland und sein "Made in Germany" durch Abgas-Skandal und Kartellverdacht.

Beim Diesel-Gipfel ließen die Konzernherren diese Wiedergutmachungschance ebenso ungenutzt wie die einer umfassenden Schadstoffreduzierung bei allen Fahrzeugen mit Selbstzünder-Motoren.

So kann das nun beschlossene Software-Update bei fünf Millionen Dieselautos nur ein erster Schritt sein, dem rasch weitere folgen müssen, wenn drohende Fahrverbote vermieden werden sollen.

Die Politik - wen wundert es noch? - lässt die Branche mit der deutlich billigeren Variante davonkommen, die zugleich einen viel geringeren Rückführungseffekt bei den gefährlichen Stickoxiden hat als ein etwa 1.500 Euro pro Fahrzeug teures Nacharbeiten an der Hardware.


  • Rhein-Neckar-Zeitung: "Deutsche Kunden werden mit einer Billiglösung abgespeist"

Der sogenannte Diesel-Gipfel hat jedenfalls keinen Beitrag dazu geleistet, den Generalverdacht zu entkräften, dass alles so weiterlaufen soll, wie bisher.

Während den Autobauern in den USA Sammelklagen drohen, speist man deutsche Kunden mit einer Billiglösung ab, deren Ergebnis für den Einzelnen kaum nachprüfbar sein wird.

Die Ignoranz gegenüber enttäuschten Kunden wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen den Anbietern und dem Markt führen. Autofahren ist dann eines Tages nicht mehr in, sondern von vorgestern. Egal, ob sie mit Diesel, Benzin oder Strom betrieben werden.


Belgien


  • De Tijd: "Autohersteller haben an Glaubwürdigkeit verloren"

Zwei Monate vor der Bundestagswahl war das Gespräch zwischen Autobauern und Staat eine delikate Angelegenheit. In der öffentlichen Meinung haben die Hersteller stark an Glaubwürdigkeit verloren durch den nicht nachlassenden Strom von Skandalen, von der Schummelei mit der Software bis zu (dem Verdacht illegaler) Kartellabsprachen.

Andererseits bieten sie vielen Deutschen Arbeitsplätze und die Autobranche ist ein Stützpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs. Um solche politisch unbequemen Debatten aus dem Wahlkampf rauszuhalten, war es geschickt, jetzt den Dieselgipfel zu organisieren.

Allerdings bezweifeln Experten, dass mit einer neuen Software das Problem des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren gelöst wird. Die Frage ist, ob der Diesel überhaupt noch eine Zukunft hat.


Schweiz

  • NZZ: "Vertrauen noch nicht zurückgewonnen"

Die Autoindustrie ist nicht die erste Branche, die miterlebt, dass eine langjährig gehegte und tolerierte Praxis, die vielleicht noch an der Grenze der Legalität war, plötzlich als illegitim angesehen wird. Banken können ebenfalls ein Lied davon singen. (...)

Je strenger die Vorgaben sind, desto höher werden die Kosten, um diese zu erreichen, oder die Anreize, sie zu umgehen. Stark steigende Produktions- und/oder Umrüstungskosten beeinträchtigen kurzfristig die Wettbewerbs- und damit die Zukunftsfähigkeit der Konzerne und dürften mittelfristig ohnehin auf die Kunden abgewälzt werden.

Deshalb sollten sich alle Parteien bewusst sein, dass nicht nur der größtmögliche Schutz von Gesundheit und Umwelt im Fokus stehen darf, sondern dass es immer um eine Güterabwägung geht, bei der ein Optimum aus gutem Gesundheits- und Umweltschutz, vernünftigen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und realistischen Vorgaben für Grenzwerte anzustreben ist.

Dieses Optimum ist beim Berliner Diesel-Theater noch nicht erreicht worden: Autokonzerne und Politik hätten mehr leisten können, um Vertrauen zurückzugewinnen.