Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Luft in deutschen Städten zu schmutzig ist. Was würde ein Urteil für die Autofahrer bedeuten?

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Zehn Jahre ist es her, seit in der Europäischen Union neue Luftschutzvorschriften gelten, die Bürger vor Schadstoffen schützen sollen. Doch noch immer überschreiten Deutschland und andere EU-Staaten die einst gemeinsam vereinbarten Grenzwerte.

Die EU-Kommission hat deshalb Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und fünf weitere Länder eingereicht.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.

Damit geht wohl auch die Debatte über die Schreckensvision aller Diesel-Besitzerin die nächste Runde: potenzielle Fahrverbote in deutschen Innenstädten.

Wieso hat Brüssel eine Klage überhaupt erwogen?

Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht.

In 66 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht. Zwar hat sich die Luft überall schrittweise verbessert, doch sind etwa 20 deutsche Kommunen immer noch sehr weit von den Vorgaben entfernt, allen voran München, Stuttgart und Köln.

Die EU-Kommission hat bereits 2015 ein Verfahren eingeleitet, weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Wenn mehrfaches Ermahnen nicht hilft, ist eine Klage vor dem EuGH der übliche nächste Schritt.

Hat Deutschland denn nichts unternommen?

Doch, aber die Verbesserung dauert extrem lange. Zwei Trends sind der Hemmschuh: In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der Grenzwerte ist die Zahl der Diesel-Autos sehr stark gestiegen, weil sie als verbrauchsarm und deshalb klimafreundlich galten.

Diese Diesel-Autos sind aber wegen unzulänglicher Tests und Manipulationen weit weniger sauber als angegeben. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach.

Dieses zielt vor allem auf den öffentlichen Verkehr und fördert die Umstellung auf Elektrobusse und Nachrüstung von Diesel-Bussen zur Abgasminderung.

Beim "Diesel-Gipfel" im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Diesel-Autos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Warum reichte das der EU nicht?

Es dauert zu lange, bis die Maßnahmen greifen. Umweltkommissar Karmenu Vella lud Deutschland und acht weitere EU-Länder im Januar zum Rapport.

Dort hörte er sich die geplanten Gegenmaßnahmen an, kam aber zu dem Schluss, dass sie nicht reichen, um die EU-Standards in absehbarer Zeit einzuhalten.

Er argumentiert mit der Gesundheit der Bürger: 400.000 Menschen stürben jährlich in der EU vorzeitig, weil die Luft zu schmutzig sei.

Vella räumte eine Frist für Nachbesserungen ein, und die Bundesregierung kam mit weiteren Vorschlägen, darunter ein möglicher Modellversuch mit kostenlosem Nahverkehr.

Eine kurzfristige Lösung ist aber auch das nicht. Zudem kommen die Software-Updates für Diesel-Autos offenbar langsamer voran als gewünscht.

Wie wahrscheinlich wurde die Klage im Vorfeld eingestuft?

Umweltverbände hielten den Schritt für ausgemachte Sache. Vella hatte bereits vor einigen Wochen gesagt, er habe alle nachgereichten Vorschläge geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass er gegen einige Länder Klage einreichen werde.

Die Betroffenen nannte er nicht. Die Bekanntgabe der Entscheidungen verzögerte sich bis jetzt.

Welche Folgen hat die Klage?

Keine unmittelbaren, denn eine Klage ist noch kein Urteil.

Verkehrsexperte Dietmar Oeliger vom Umweltverband Nabu sagt aber: "Die Klage wird vor allem den politischen Druck auf Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung erhöhen."

Sie muss nun rasch Abhilfe schaffen. In letzter Konsequenz drohen Strafgelder, sollte Deutschland verlieren. Bulgarien und Polen haben in ähnlichen Verfahren vor dem EuGH bereits Niederlagen erlitten.

Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote?

Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu bekommen.

Die andere wäre die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer.

"Die Regierung muss handeln, um sicherzustellen, dass alle Diesel-Fahrzeuge die Emissionsstandards einhalten", heißt es zum Beispiel vom Verband Transport & Environment in Brüssel.

Wie geht es langfristig weiter?

Die EU-Kommission will mehr umweltfreundliche Fahrzeuge mit wenigen oder gar keinen Emissionen, was zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würde: Klimaschutz und eine Verringerung von Schadstoffen in den Städten.

Ebenfalls am Donnerstag will die Brüsseler Behörde deshalb einen Aktionsplan für eine europäische Batterieproduktion vorstellen, denn Batterien sind Voraussetzung für den Vormarsch von Elektroautos.

Darüber hinaus plant die Kommission erstmals Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Lastwagen, die in zwei Etappen bis 2025 und bis 2030 nach Medienberichten um 30 Prozent sinken sollen.

Die CO2-Emissionen aus dem Schwerverkehr liegen nach Angaben der Kommission heute um 19 Prozent höher als 1990, und zwar ausschließlich, weil immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Nun sollen sauberere Fahrzeuge den Trend umkehren.

Das ist zwar eine andere Baustelle als bodennahe Luftschadstoffe: CO2 wird als Klimagas vor allem für die Erderwärmung mitverantwortlich gemacht. Aber letztlich dient auch dies dem Ziel, den Straßenverkehr für Menschen und Umwelt erträglicher zu machen. (ank/dpa)

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