Lizenzvertrag Software “E-Mail made in Germany Outlook Add-In”

Durch Installieren und Einrichten der Software „E-Mail made in Germany Outlook Add-In“ stimmen Sie allen nachstehenden Bedingungen und Konditionen des Lizenzvertrages zu.


1) Geltungsbereich

  1. Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen (im Folgenden „Nutzer“) und der 1&1 Mail & Media GmbH, Elgendorfer Straße 57, D-56410 Montabaur, im Folgenden "1&1", über die Nutzung der Software „E-Mail made in Germany Outlook Add-In“.
  2. Dieser Vertrag gilt für das Programm „E-Mail made in Germany Outlook Add-In“ für Windows und das dazugehörige Erläuterungsmaterial (im Folgenden „Software“ genannt).
  3. Die Nutzung der Software setzt voraus, dass der Nutzer auf einem Windows System Outlook 2010 oder höher installiert hat.
  4. Sie sind gehalten, diesen Vertrag sorgfältig durchzulesen. Wenn Sie den Download starten und damit die Installation der Software beginnen, akzeptieren Sie diesen Lizenzvertrag. Falls Sie diesem Vertrag nicht zustimmen, dürfen Sie den Download nicht ausführen. In diesem Fall können und dürfen Sie die Software nicht installieren und nicht nutzen.

2) Vertragsbeginn und Ende

  1. Der Vertrag entfaltet mit der Installation und Einrichtung der Software oder der anderweitigen Nutzung der Software rechtliche Wirkung.
  2. Die Software ist unentgeltlich. 1&1 behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Ankündigung die Unterstützung der Software zu beenden und den Zugriff auf die Software zu verweigern. Damit gilt die eingeräumte Lizenz als von 1&1 mit sofortiger Wirkung gekündigt.
  3. Die Lizenz erlischt automatisch mit sofortiger Wirkung, wenn der Nutzer gegen die in diesem Vertrag festgesetzten Nutzungsbedingungen verstößt.
  4. Mit Deinstallation der Software endet automatisch auch der Lizenzvertrag über das Programm „E-Mail made in Germany Outlook Add-In“.
  5. 1&1 ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. 1&1 wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist 1&1 berechtigt, den Vertrag, sofern keine Laufzeit vereinbart ist, zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Bedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Lizenzbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 1&1 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3) Software und Lizenzeinräumung

  1. Die Bezeichnung "Software" umfasst das Programm „E-Mail made in Germany Outlook Add-In“ selbst sowie sämtliche verbesserte und geänderte Fassungen, für die 1&1 eine Lizenz erteilt, die 1&1 zum Download bereithält oder die im Rahmen der Programmnutzung installiert werden.
  2. Mit diesem Vertrag wird an der Software lediglich eine Lizenz eingeräumt, und es handelt sich nicht um einen Kaufvertrag. 1&1 bzw. deren Geschäftspartner bleiben weiter Eigentümer dieser Kopie der Software und jeder weiteren Kopie, zu deren Anfertigung Sie gemäß diesem Vertrag berechtigt sind.
  3. Die Software wurde unter Beachtung wissenschaftlicher Sorgfalt und anerkannter Regeln der Technik, insbesondere anerkannter Programmierregeln, entwickelt.

    1&1 und ihre Zulieferer erteilen keine Zusicherungen oder Garantien, weder ausdrücklicher oder stillschweigender Natur, in Bezug auf die Software, die Qualität der Software oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck. 1&1 garantiert nicht, dass die Software frei von Fehlern ist oder unterbrechungsfrei funktioniert. Sämtliche Leistungsdaten und sonstige Softwarebeschreibungen stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar.

    Mündliche oder schriftliche Informationen oder Ratschläge von 1&1, von ihren Händlern, Vertragshändlern, Vertretern oder Angestellten begründen weder eine Gewährübernahme, noch erweitern sie irgendeinen Gewährleistungsrahmen dieser Vereinbarung.

  4. Software von Drittanbietern

    Die Software enthält darüber hinaus möglicherweise Software von Drittanbietern, für die bestimmte Hinweise und/oder zusätzliche Geschäftsbedingungen erforderlich sind. Diese für Software von Drittanbietern erforderlichen Hinweise und/oder zusätzliche Geschäftsbedingungen werden vor der Installation angezeigt und als Teil dieser LIZENZVEREINBARUNG aufgenommen. Teile der Software beruhen auf folgender Open Source Software:

    • JSON.NET

    The MIT License (MIT)
    Copyright (c) 2007 James Newton-King

    Permission is hereby granted, free of charge, to any person obtaining a copy of this software and associated documentation files (the "Software"), to deal in the Software without restriction, including without limitation the rights to use, copy, modify, merge, publish, distribute, sublicense, and/or sell copies of the Software, and to permit persons to whom the Software is furnished to do so, subject to the following conditions:

    The above copyright notice and this permission notice shall be included in all copies or substantial portions of the Software.

    THE SOFTWARE IS PROVIDED "AS IS", WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE WARRANTIES OF MERCHANTABILITY, FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE AND NONINFRINGEMENT. IN NO EVENT SHALL THE AUTHORS OR COPYRIGHT HOLDERS BE LIABLE FOR ANY CLAIM, DAMAGES OR OTHER LIABILITY, WHETHER IN AN ACTION OF CONTRACT, TORT OR OTHERWISE, ARISING FROM, OUT OF OR IN CONNECTION WITH THE SOFTWARE OR THE USE OR OTHER DEALINGS IN THE SOFTWARE.

  5. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsvereinbarungen als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über gewerbliche Schutzrechte geschützt. Mit Ihrer Annahme dieses Vertrags gewährt 1&1 Ihnen eine nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software, und zwar

    • zur Verwendung der Software auf Ihrem Computer;
    • zum Laden der Software in den Arbeitsspeicher (RAM) Ihres Computers;
    • zum Installieren der Software auf einem permanenten Speichermedium (Festplatte);
    • zum Anfertigen von Sicherungskopien;
    • zum Ausdruck der Ergebnisse und Bildschirmanzeigen der Software für den persönlichen Gebrauch.

    Es ist NICHT gestattet:

    • das Softwareprodukt abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder ähnliche Produkte, die auf der Software basieren, zu erstellen;
    • die Software auf andere Art und Weise zu vervielfältigen als oben beschrieben, sie zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, ein Sicherungsrecht daran zu bestellen oder anderweitig Rechte an der Software zu übertragen;
    • die Hinweise oder Kennzeichnung der Rechtsinhaberschaft der Software wie Urhebervermerke bei erlaubtem Kopieren der Software oder bei erlaubtem Ausdrucken der Ergebnisse und der Bildschirmanzeigen der Software zu entfernen oder abzuändern.

    Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm auf dem Rechner des Nutzers nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.

4) Leistungen und Gegenstand

Die Software analysiert beim Erstellen einer E-Mail mit Microsoft Outlook die verwendeten E-Mail-Adressen und zeigt dem Nutzer an, ob diese Teil des E-Mail made in Germany Sicherheitsverbunds sind oder nicht.

5) Beachtung von Urheberrechten und Pflichten des Nutzers

  1. Alle im Rahmen der Software dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter ist Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
  2. Die Software ist durch patent-, marken- und urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Software bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird von der 1&1 durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
  3. Nur solche Mitteilungen, Daten und Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Mitteilungen, Daten und Inhalten, insbesondere Bildern, Software, Musik, über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.
  4. Der Nutzer darf die Software nicht missbräuchlich nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass er die Software nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
  5. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch 1&1 ist dadurch nicht ausgeschlossen.
  6. Verstößt der Nutzer gegen die Lizenzvorschriften, insbesondere gegen die Urheber- und Patentvorschriften, haftet der Nutzer gegenüber 1&1 auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt 1&1 im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

6) Gewährleistung

  1. Die 1&1 weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Die 1&1 übernimmt keine Gewähr, dass die Software den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen.
  2. Die 1&1 gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf den Dienst durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der 1&1 liegen.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von 1&1 durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.

7) Haftung

  1. 1&1 haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
  2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die 1&1 nur, wenn die Sach- und Vermögensschäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder aus dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft resultieren. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der 1&1 für darauf zurückzuführende Schäden auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
  3. Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung der 1&1 auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Als Minimum einer gefahrentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien gilt einmal täglich.
  4. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt 1&1 unbenommen.
  5. Im Übrigen ist die Haftung der 1&1 ausgeschlossen; unberührt bleibt jedoch die gesetzliche Haftung von 1&1 bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG.
  6. Falls die Software Links zu anderen Seiten des Internets herstellt, um dem Nutzer erleichterten Zugang zu relevanten Informationen oder Dienstleistungen zu verschaffen, gilt: Die verlinkten Seiten werden von Dritten betrieben; 1&1 hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten, die darauf enthaltenen Informationen und die Qualität der dort beworbenen oder angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. 1&1 hat diese Seiten nicht überprüft. 1&1 übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf die verlinkten Seiten. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

8) Datenschutz

  1. 1&1 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind für die jeweiligen Marken online abrufbar.

    1&1: http://www.1und1.de/Datenschutz

    GMX: http://service.gmx.net/de/cgi/g.fcgi/products/mail/agb/privacy

    WEB.DE: https://agb.web.de/Datenschutzerklaerung/AGB

  2. 1&1 weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

9) Sonstiges

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Nutzer Kaufmann ist, Montabaur.
  2. Für die von 1&1 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.