Fast drei Wochen nach der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo gibt es noch immer Zweifel am Wahlergebnis. Der zum Sieger erklärte Oppositionskandidat Félix Tshisekedi sei nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen gekommen und wird eines Deals mit Machthaber Kabila verdächtigt. Der unterlegene Kandidat Martin Fayulu hat Einspruch eingelegt.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl im Kongo hat der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu beim Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. "Wir werden dies (das Ergebnis) nicht für einen Moment akzeptieren", sagte Fayulu vor dem Gerichtsgebäude in Kinshasa der Deutschen Presse-Agentur.
Verschiedene Organisationen zweifeln Ergebnis an
Auch die Afrikanische Union hat ernsthafte Zweifel am Ergebnis der Präsidentenwahl im Kongo geäußert und die Behörden in Kinshasa entsprechend aufgefordert, die offizielle Bekanntgabe des Endergebnisses auszusetzen.
Dies geht aus einer Mitteilung der AU nach einer Sondersitzung am Donnerstagabend in Addis Abeba hervor. Die Afrikanische Union kündigte die Entsendung einer ranghohen Delegation in den Kongo an, die mit den Konfliktparteien einen Ausweg aus der aktuellen Krise suchen wolle.
Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) forderte den Kongo am Sonntag auf, angesichts der erheblichen Zweifel am Ergebnis die Stimmen erneut auszählen zu lassen. Ein Berater des bisherigen Präsidenten Joseph Kabila sagte dazu, nur das Verfassungsgericht könne eine solche Neuauszählung anordnen.
Wahlbeobachter kommen zu anderem Ausgang
Das Oppositionsbündnis Lamuka hatte am Freitag unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter erklärt, Fayulu habe die Wahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von der Wahlkommission zum Sieger erklärte Félix Tshisekedi sei nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen gekommen. Lamuka hatte die Wahlkommission aufgefordert, die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals zu veröffentlichen, um die Authentizität des Gesamtergebnisses überprüfen zu können.
Die Opposition und die katholische Kirche hatten Beobachter in den meisten Wahllokalen. Auch die Bischofskonferenz hatte am Donnerstag erklärt, dass offizielle Ergebnis decke sich nicht mit den Ergebnissen, die von ihren 40.000 Wahlbeobachtern vor Ort festgehalten worden seien.
Deal mit Präsident Kabila befrüchtet
"Tshisekedi wurde aufgrund besonderer Vereinbarungen zum Sieger erklärt, das Verfassungsgericht muss dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen", sagte Fayulu der dpa. Auf Twitter erklärte er, dass Mitglieder der republikanischen Garde des scheidenden Staatschefs Joseph Kabila am Samstag in sein Eigentum eingedrungen seien, um zu verhindern, dass er zum Verfassungsgericht käme.
Nach Verkündung des Wahlsiegs von Tshisekedi waren Gerüchte aufgekommen, wonach dieser seinen Triumph einem geheimen Deal mit dem als korrupt geltenden Kabila verdanken könnte. Dieser durfte bei der Wahl nicht mehr antreten. Zugleich sah Kabila aber seinen Wunschnachfolger Emmanuel Ramazani Shadary an den Urnen scheitern - nach Meinung von Fayulu habe dies zum Deal mit Tshisekedi geführt.
Der neue Präsident soll am 22. Januar vereidigt werden. Zuvor war dafür der 18. Januar genannt worden. © dpa
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