Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Krieg in der Ukraine

Ein zunehmend einsamer Kampf

von Fabian Busch
Konflikt

Selenskyjs Frau warnt vor nachlassender Hilfe für Ukraine

Künstliche Intelligenz

EU erzielt historische Einigung: Was die neuen KI-Regeln bedeuten

Video Europäische Union

EU setzt Meilenstein mit erstem KI-Gesetz

Regionale Nachrichten

Berlin

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Baerbock: Fossil-Staaten leisten immer noch Klimaschutz-Widerstand

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Einigung zum "AI Act" - Europäische KI-Regulierung steht

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Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab

Live-Ticker Krieg in Nahost

Irans Außenminister warnt vor "unkontrollierter Explosion" in Nahost

von Thomas Pillgruber
Politik

Scholz beschwört Geschlossenheit der SPD: Das wird so bleiben

Video Russland

Opposition ruft zum Sturz Putins auf

Politik

Guatemala: Staatsanwaltschaft will Annullierung von Präsidentenwahl

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Unzufriedenheit mit Scholz und der Ampel so groß wie nie

Krieg in Nahost

USA lehnen Waffenstillstand in Gaza ab

Krieg in der Ukraine

USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion enger zusammenarbeiten

US-Politik

Hunter Biden: Gegner wollen meinen Tod, um Vater zu brechen

Krieg in Nahost

Kaum noch Nahrung und Wasser: Humanitäre Lage in Gaza immer prekärer

Krieg in Nahost

Zwei Soldaten bei Versuch von Geiselbefreiung in Gaza schwer verletzt

von Tabea Sedlak und Lena Schleicher
SPD

SPD-Generalsekretär Kühnert nach kämpferischer Rede im Amt bestätigt

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Medienbericht: Putin nutzt Hollywoodstars für neue Desinformations-Taktik

Politik

FDP-Vize Vogel: Bei Sparmaßnahmen darf auch die Rente mit 63 "kein Tabu sein"

Parteien

Noch einen Schritt weg von der CDU? Merkel verlässt Adenauer-Stiftung

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Schlesingers Mann verweigert im RBB-Untersuchungsausschuss Auskünfte

SPD

Ruhe vor dem Sturm? Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

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SPD fordert Krisenabgabe für Reiche und Reform der Schuldenbremse

Video Krieg in Nahost

Baerbock nennt Lage in Gaza "die Hölle" und fordert "weniger zivile Opfer"

Video Politik

Putin: "Hatte keine andere Wahl als erneute Kandidatur"

Krieg in der Ukraine

Russland setzt wieder strategische Luftwaffe ein - Tote und Verletzte

Wirtschaftspolitik

Union lässt Sitzung platzen – Wachstumschancengesetz verzögert sich

Sudan

Der vergessene Krieg

Politik

Verbände fordern Stopp der Legalisierung von Cannabis

Politik

Prozess gegen Le Pen wegen Scheinbeschäftigung beginnt Ende März

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Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

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Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen

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SPD-Chef Klingbeil: Schuldenbremse wird Wohlstandsrisiko

Krieg in Nahost

Israel macht Jagd auf den Osama bin Laden von Gaza

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Baerbock: China und Saudi-Arabien sollen für Klimaschäden zahlen

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Putin gibt erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt

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Klingbeil: "Die Zukunft dieses Landes ist ein Staat, der investiert"

Migrationspolitik

Hannover ermöglicht Flüchtlingen die Kartenzahlung

Klimapolitik

UN-Klimachef: In Dubai Lösungen für "Klima-Schlamassel" finden

Justiz

US-Gericht erlaubt Frau Abtreibung – Staatsanwalt reagiert mit Drohungen

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Juso-Chef: "Vermaledeite Schuldenbremse" abschaffen

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SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an

Russland

Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an

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Generelles Böllerverbot an Silvester? Städte- und Gemeindebund äußert sich

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USA aktivieren Weltraumkommando in Ramstein

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Verfassungsschutz: Sächsische AfD ist "gesichert rechtsextrem"

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DIW-Präsident Fratzscher: Ohne Haushalt eskaliert die Lage

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SPD-Chef Klingbeil: Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko

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Generelles Böllerverbot? Deutscher Städte- und Gemeindebund äußert sich