Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Als wäre das Brexit-Chaos an sich nicht kompliziert genug, müssen sich ausländische Beobachter auch in das ungewöhnliche politische System Großbritanniens hineindenken. Eine Königin, die nichts darf – und um deren pro forma Handlungen dann doch gezankt wird, eine Verfassung, die nicht als eindeutiges Dokument existiert und rituelle Artefakte, die Rest-Europa in verständnisloses Staunen versetzen: Wie funktioniert die britische Politik eigentlich?

Der Dachverband der Tafeln in Deutschland ist alarmiert: Immer mehr Menschen stehen für Brot, Käse und Gemüse bei den Ausgabestellen Schlange. Vor allem Rentner sind zusehends auf Lebensmittelspenden angewiesen - und Kinder. 

Jens Spahn will am bisherigen Modell nichts ändern. Das stößt auf Kritik.

Einmal mehr macht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von sich reden: Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder ihm zumindest die Mittel drastisch zu kürzen. Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der SPD und der Grünen. 

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Robert O'Brien soll neuer Nationalen Sicherheitsberater werden. Der Diplomat soll auf den entlassenen John Bolton folgen. Das gab US-Präsident Donald Trump über Twitter bekannt.

Französische Justizkreise berichten am Mittwoch, dass Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen des Vorwurfs der "Bestechung" vor Gericht muss.

Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue "Koalition der Willigen" geben?

Noch ist nicht bewiesen, wer die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu verantworten hat. Nichts desto weniger greift US-Präsident Donald Trump zu Strafmaßnahmen gegen den Iran: Er hat angekündigt, die Sanktionen "bedeutend" zu verstärken. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres auch so bleiben.

Noch immer ist unklar, wer hinter den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien steckt. US-Außenminister Mike Pompeo will mit dem saudischen Kronprinzen darüber beraten, wie eine Reaktion aussehen könnte. Die Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten wächst.

Die Klimaschützer von "Fridays for Future" haben zum globalen Klimastreik aufgerufen: Ab Freitag soll weltweit für den Kampf gegen die Erhitzung des Planeten demonstriert werden. Nicht nur Jugendliche, auch alle Erwachsenen sollen diesmal mitmachen. Doch was müssen Arbeitnehmer berücksichtigen, wenn sie sich anschließen wollen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Nachdem am Samstag eine saudische Ölanlage aus der Luft angegriffen worden war, hatten sich Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff bekannt. Die USA bezichtigten aber den Iran. Der iranische Präsident und der Außenminister weisen die Vorwürfe nun mit Nachdruck zurück.

Die EU und Großbritannien verhandeln nun auch offiziell wieder miteinander. Ob Brüssel und London eine Einigung zum EU-Austritt in sechs Wochen finden, ist aber völlig ungewiss.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kann sich durchaus vorstellen am Rande der UN-Vollversammlung in New York Gespräche mit Donald Trump zu führen. Allerdings nur unter einer Bedingung.

Sie werfen dem früheren Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower vor, er habe gegen Verschwiegenheitsklauseln verstoßen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU, die Grenzen für syrische Flüchtliche zu öffnen. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will deshalb mehr Frontex-Mitarbeiter nach Griechenland schicken.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Nun hat die Bremer Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Anklage gegen die frühere Leiterinder Behörde erhoben.

Auch die zweite Wahl binnen eines halben Jahres bringt für Benjamin Netanjahu nicht das gewünschte Ergebnis. Von Befreiungsschlag keine Spur: Israels Ministerpräsident steht laut Prognosen noch geschwächter da als zuvor. Kommt jetzt die Koalition mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß?

Donald Trump weigert sich bislang standhaft, seine Steuererklärung offenzulegen, obwohl US-Präsidenten dies üblicherweise tun. Doch jetzt kommt die Staatsanwaltschaft New York ins Spiel: Im Zuge ihrer Ermittlungen im Fall der Pornodarstellerin Stormy Daniels fordert sie Einblick in Trumps Finanzen. 

Bei der Parlamentswahl in Israel konnten weder Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, noch Benny Gantz und seine Liste Blau-Weiß eine Mehrheit gewinnen.

US-Präsident Donald Trump braucht einen neuen Sicherheitsberater. Mindestens fünf Kandidaten stehen in der Auswahl als Nachfolger des Hardliners John Bolton. Ein Name fehlt allerdings.

Die spanischen Sozialisten sind zwar klarer Wahlsieger, finden aber keinen geeigneten Koalitionspartner. Daher steht das Land erneut vor einer Parlamentswahl.

Zwei Wahlen innerhalb eines halben Jahres - und auch beim zweiten Mal bleibt es beim Kopf-an-Kopf-Rennen von Netanjahu und Gantz: Israel steuert erneut in eine schwierige Phase der Regierungsbildung.

Während einer Videoschalte mit dem Whistleblower Edward Snowden hat der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter betont, dass seine Enthüllungen niemandem geschadet hätten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will umstrittene Kostenübernahmen für homöopathische Arzneimittel durch die Krankenkassen nicht antasten.

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festhalten am Rüstungsexportstopp ab.

Der Drohnen-Angriff auf eine Ölraffinerie könnte gravierende Auswirkungen auf die Ölpreise haben, erwarten Experten. Das Barrell könnte um fünf bis zu zehn US-Dollar teurer werden. Für deutsche Verbraucher soll sich wenig verändern.

Freilich gibt es eine amtliche Statistik zur Polizeigewalt in Deutschland. Doch wie nahe kommt die der Realität? Bochumer Wissenschaftler haben Tausende Betroffene befragt. Sie sagen: die Dunkelziffer ist hoch. 

Überraschung bei der Präsidentenwahl in Tunesien: Zur Stichwahl haben sich zwei politische Außenseiter qualifiziert - einer davon ist inhaftiert.

CDU-Außenexperte Jürgen Hardt prallt mit seiner Forderung, Saudi-Arabien nach dem erfolgten Drohnenangriff auf eine Ölanlage früher als geplant wieder mit Waffen aus Deutschland zu versorgen, auf breite Ablehnung und Unverständnis.

Nach einem Angriff auf die Ölfabrik Abkaiuk fällt vorübergehend die Hälfte der saudischen Ölproduktion aus. Noch immer ist unklar, wer den Angriff ausgeführt hat. Politikwissenschaftler Edmund Ratka ist sich sicher: Der Angriff wird Folgen haben. 

Bei einem Selbstmordanschlag in der zentralafghanischen Provinz Parwan sind nach Krankenhausangaben mindestens 24 Menschen getötet worden. Eine zweite Explosion gab es nahe der US-Botschaft.

In der US-Familienshow "Dancing with the Stars" kehrt Donald Trumps früherer Pressesprecher Sean Spicer ins Rampenlicht zurück. Der Präsident der USA spendet via Twitter Beifall.

Durfte Premierminister Boris Johnson das britische Parlament so kurz vor dem Brexit-Datum in eine Pause zwingen? Der Streit um diese Frage ist jetzt vor dem Supreme Court angekommen. Ab Dienstag beschäftigt er das oberste Gericht des Landes - während sich das nächste juristische Tauziehen schon anbahnt. 

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

In Saudi-Arabien brennt eine Öl-Anlage, die USA machen den Iran für den Angriff verantwortlich. Diplomatisch wird es keine Lösung geben, stellte Irans Führung klar.

Eine genervte Aktivistin, ein Ökonom in Abwehrhaltung, eine ehrlich bemühte Familie, zwei Politiker beim Versuch, ihre Schäfchen ins Trockene zu kriegen, und dann noch ein gut gelaunter Außenseiter, der das Ganze sportlich nimmt – Frank Plasbergs Talk vor dem freitäglichen Klimakabinett versammelte ein Abbild der ums Klima streitenden Gesellschaft im Studio.

Ein Interview des ZDF mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hat mit einem Eklat geendet.

Jemenitische Rebellen haben sich zu den Angriffen bekannt, doch Saudi-Arabien und die USA vermuten eine Beteiligung des Iran. Der Iran weist die Vorwürfe von sich.

Amnesty International hatte beide bereits im Juni ausgezeichnet, doch jetzt wurde der Preis offiziell übergeben.

Amnesty International hat die schwedische Klimaaktivistin Thunberg mit dem Titel "Botschafterin des Gewissens" ausgezeichnet. Die 16-jährige Klimaaktivistin aus Schweden hat damit den wichtigsten Preis der Menschenrechts-Organisation erhalten. Sie widmete die Auszeichnung "all den furchtlosen Jugendlichen".

Nach den Drohnenangriffen in Saudi-Arabien stehen viele Drohungen im Raum. Ob die Lage im Nahen Osten eskaliert, hängt auch davon ab, wer als Verantwortlicher ausgemacht wird. US-Präsident Trump will sich noch nicht festlegen - hat aber einen Verdacht.

Die Attacken auf die saudiarabische Ölindustrie können nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas die Lage in der Golf-Region noch weiter verschärfen.

US-Präsident Donald Trump hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien den Iran als möglichen Verantwortlichen ins Visier genommen.

Wer die Ölfelder in Saudi-Arabien in Brand geschossen hat, ist noch unklar. Bekannt haben sich zu dem Angriff per Drohne die jemenitischen Huthi-Rebellen. Die USA aber glauben an einen Anschlag des Iran - aus Rache.

Die Türkei, Russland und der Iran ringen im Bürgerkriegsland Syrien um eine Lösung. Einen Plan, um eine neue Flüchtlingskrise zu vermeiden, gibt es jedoch nicht. Erdogan warnt vor einer "Tragödie".

Olaf Scholz erteilt einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen eine Absage. Das sei rechtlich nicht möglich, macht der Finanzminister klar. Trotzdem macht er den Banken eine klare Ansage.

Österreich wählt einen neuen Nationalrat. Bei der Wahl am 29. September liegt die ÖVP in aktuellen Umfragen vorne. Ein Überblick.

Es war das erste Aufeinandertreffen des neuen britischen Premiers und des EU-Kommissionschefs - und es blieb ohne Erfolg. Bei einem Arbeitsessen in Luxemburg fanden die Politiker keine Lösung im Brexit-Chaos - vorerst.

Björn Höcke bricht ein Interview ab - und danach droht dem Journalisten.