Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Grund sind fehlende Fortschritte im Konflikt mit der Ukraine.

Der mutmaßliche Straßburger Attentäter Chérif Chekatt ist zwei Tage nach dem Terroranschlag getötet worden. Das bestätigten Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend in Paris.

Die Erde erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt und bedroht Inselstaaten in ihrer Existenz. Seit einem Vierteljahrhundert suchen die UN-Mitgliedsstaaten nach einer Lösung - ohne Erfolg. Da packt manche die Wut.

US-Präsident Donald Trump gerät immer weiter unter Druck - nicht nur in den Russland-Ermittlungen. Auch Schweigegeldzahlungen seines Ex-Anwalts Michael Cohen könnten für ihn jetzt unangenehm werden. Doch Trump tut das, was er immer tut: Er weist jedes Fehlverhalten konsequent zurück.

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  • Neues zum Anschlag in Straßburg
  • Umfrage zu Kramp-Karrenbauer
  • Fall Peggy: Verdächtiger in Haft
  • Streik bei der Bahn

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreicht, dass sie der Meinung ist, dass das Austritts-Abkommen mit Großbritannien nicht noch mal verändert werden könne.

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im zweiten Wahlgang 241 der 659 abgegebenen Stimmen. 

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Daran habe auch das neue, seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts geändert.

Einwanderung ist weltweit eines der problematischsten politischen Themen. Besonders Deutschland ist auf Zuwanderer angewiesen, demografisch wie wirtschaftlich. Dem müsse die Bundesregierung Rechnung tragen, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Es legt Zahlen vor, die alarmieren.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Der US-Senat hat entschieden, eine Resolution für das Ende der amerikanischen Unterstützung des Militäreinsatzes Saudi-Arabiens im Jemen voranzutreiben - ein deutliches Zeichen gegen die Politik von Präsident Donald Trump. 

Die schwierigen Beziehungen zu Russland, die langfristige Finanzplanung und das Großprojekt Eurozonen-Reform: Für den letzten Gipfel in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU viel vorgenommen. Wenn da nicht der Brexit wäre.

Jahresrückblick bei Sandra Maischberger: "Ein komisches Jahr"

Die britische Premierministerin übersteht einen Aufstand in ihrer Fraktion. Was das wert ist, wird sich erst noch zeigen. Eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen im Parlament ist ungewiss.

Von den 317 Konservativen im Parlament in London sprachen ihr am Mittwochabend 200 das Vertrauen aus. 117 stimmten gegen sie.

Theresa May hat das gegen sie angestrengte Misstrauensvotum gewonnen.

Straßburg nennt sich stolz "Weihnachtshauptstadt". Liebevoll geschmückt zieht die Innenstadt im Dezember Bürger und Touristen an. Ein Terroranschlag mit sechs Toten hat am Dienstag die Idylle zerstört. Der mutmaßliche Täter ist weiter auf freiem Fuß und hält das Land in Atem. 

Bei einem Terroranschlag am Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat ein Mann am Dienstagabend das Feuer auf die Besucher eröffnet. Drei Menschen starben, es gibt mehrere Verletzte. Der Täter ist auf der Flucht. Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker.

Der Attentäter vom Straßburger Weihnachtsmarkt war nach Angaben der französischen Behörden wegen zahlreicher Verbrechen vorbestraft.

Mit seinen Provokationen macht der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple seit Monaten Schlagzeilen. Am Mittwoch führt ihn sogar die Polizei aus dem Landtag. Nun will ihn seine eigene Partei loswerden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Befragung der Bundesregierung auch durch Kritik aus der Opposition nicht aus der Ruhe bringen lassen. Einige Antworten sorgen allerdings für Erstaunen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im baden-württembergischen Landtag ausgelöst.

Zwei Mal hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags in mehrstündigen Befragungen von Ministerin Ursula von der Leyen versucht, Licht in die Berateraffäre zu bringen. Der Opposition reicht das nicht aus. Sie zückt jetzt ihr schärfstes Aufklärungsinstrument.

Die verbleibenden 27 EU-Staaten seien aber nicht bereit, das Brexit-Abkommen erneut zu beraten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fragestunde des Bundestages.

Angela Merkel ist nicht mehr Vorsitzende der CDU. Im Bundestag stellte sich die Bundeskanzlerin am Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Rückzug als Parteichefin den Parlamentariern. Die Ticker-Nachlese zur Befragung der Bundesregierung.

Es sind Szenen, die tatsächlich keine andere Beschreibung als "bizarr" zulassen: Donald Trump gerät im Oval Office mit Spitzenvertretern der Demokraten heftig aneinander - während die TV-Kameras laufen. Besonders eine Aussage des US-Präsidenten sorgt dabei für Aufsehen.

Donald Trump gerät im Oval Office mit Spitzenvertretern der Demokraten heftig aneinander - während die TV-Kameras laufen. Besonders eine Aussage des US-Präsidenten sorgt dabei für Aufsehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, vor allem wenn sie straffällig geworden sind.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich heute einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, am Mittwoch mit.

Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zieht auch Mitglieder und Wähler der AfD an.

Der türkische Geheimdienst MIT soll Gülen-Anhänger im Ausland und in der Türkei kidnappen, verschleppen und in geheimen Foltergefängnissen gefügig machen lassen.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, es handelt sich um einen Trailer für einen neuen Hollywood-Blockbuster. Dabei ist es die Ankündigung zu einem ganz besonderen Termin: Angela Merkel wird eine Rede halten.

Frankreich steht unter Schock: Wieder ist das Land Opfer eines Terror-Attentäters geworden. Der mehrfach verurteilte Mann tötete im Umfeld des Straßburger Weihnachtsmarkts drei Menschen. Er befindet sich auf der Flucht. Es gibt Berichte, wonach er Richtung Deutschland unterwegs sei. Grenzkontrollen werden verschärft.

Angie goes Hollywood

Terrorangriff auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt: Mehrere Menschen getötet, viele Menschen werden verletzt.

"Kleine Sensation" in Dresden: In einem Archiv wurde der Stasi-Ausweis des heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gefunden. Mit dem Ausweis habe er in Stasi-Dienststellen ein- und ausgehen können.

Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. 

Dass der Rücktritt vom Rücktritt einen einfachen Weg aus dem politischen Chaos im Vereinigten Königreich weisen kann, muss beim Blick auf die aktuelle Situation stark bezweifelt werden.

Mit der Werbekampagne "Unser Land – Deine Zukunft" will die Band Banda Comunale Menschen dazu bewegen, nach Sachsen zu ziehen. Kommenden September finden in Sachsen die Landtagswahlen statt.

Die Luft für Theresa May wird immer dünner - so dünn, dass die Premierministerin schon Unterstützung aus dem Ausland sucht. Im Brexit-Streit hofft May, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Doch auf mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie dabei kaum hoffen. Jetzt setzt die britische Regierungschefin auf Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.

Staus, Funklöcher, Zugausfälle. Die deutsche Infrastruktur ist teilweise in einem maroden Zustand. Für Frank Plasberg und seine Gäste die Chance, mal so richtig abzulästern.

Die Luft für Theresa May wird immer dünner - so dünn, dass die Premierministerin schon Unterstützung aus dem Ausland sucht. Im Brexit-Streit hofft May, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Doch auf mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie dabei kaum hoffen. Jetzt setzt die britische Regierungschefin auf Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.

In keinen anderen Land Europas sind Juden im vergangenen Jahr so oft antisemitsch belästigt worden wie in Deutschland. Das ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Studie. Sie zeigt außerdem: Deutschland ist in der EU in erschreckend "guter" Gesellschaft. Und: Quasi alle Erhebungen zur Judenfeindlichkeit haben Tücken. 

Nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" hat der französische Präsident Emmanuel Macron größere Zugeständnisse angekündigt. So solle es unter anderem bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache an.

Die britische Premierministerin Theresa May muss einen Rückzieher machen. Zu groß ist der Widerstand gegen ihr Brexit-Abkommen im Parlament. Die Rufe nach ihrem Rücktritt oder einem zweiten Referendum werden immer lauter.

Das Brexit-Votum wird verschoben. Das gab die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag bekannt. Ursprünglich hätte das britische Unterhaus am Dienstagabend über den Deal mit der EU abstimmen sollen.

Maas: Sehe keinen Nachverhandlungsbedarf.

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Plötzlich kommt noch einmal Bewegung in den Brexit: Laut einem Medienbericht soll die Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden - denn ein Scheitern Theresa Mays zeichnet sich immer mehr ab. Nahezu zeitgleich betont Brüssel: Ein Nachverhandeln wird es nicht geben. May kündigt eine Erklärung an.

Zehntausende Migranten rettete die "Aquarius" aus dem Meer. Jetzt wurde der politische Druck zu groß. Die Hilfsorganisation beendet den Einsatz des Schiffes. Ein Zeichen der Zeit: Migranten will in Europa keiner haben. Sie sterben im Verborgenen.

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen darüber, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Chefin für einen Neustart der CDU ausreicht. Unter den Gästen: Kramp-Karrenbauer.

Plötzlich war der weiße Sessel im TV-Studio leer - und Martin Schulz weg. Nach einem Einspieler zur Parteitagsrede der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung "Anne Will" zeigte die Kamera bei Minute 49:30, dass der frühere SPD-Chef fehlte.