Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Eine Berliner Seniorin soll nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung, weil ihr Vermieter selbst mehr Platz für seine junge Familie braucht. Wer braucht nötiger die Wohnung? Und wie sollen Gerichte mit der wachsenden Zahl von Härtefällen umgehen? Der BGH entscheidet.

Seit rund 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland, aber wie man mit ihm Leben soll, ist heftig umstritten. Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, in bestimmten Fällen den Abschuss zu erleichtern. Wie kommt das an?

Die USA haben nach eigenen Angaben "Hinweise" auf eine möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

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  • Regierungskrise in Österreich
  • Selenskij löst Parlament auf
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Das Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz liegt in den Händen seiner Konkurrenten. SPÖ und FPÖ könnten den 32-Jährigen mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum aus dem Amt werfen. Die Sozialdemokraten lassen aber noch eine Tür für den Kanzler offen.

Österreichs Bundespräsident appellierte am Dienstagabend an Wähler und Politiker, genauer hinzusehen und an das Wohl des Landes und nicht der Partei zu denken.

Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt.

US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat Alaska russische Bomber und Kampfflugzeuge abgefangen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen.

Der neue Entwurf zum Brexit-Abkommen mit der EU werde eine Abstimmung der Abgeordneten über ein zweites Referendum zum EU-Austritt enthalten, kündigte May am Dienstag an.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. 

Bis spätestens Dienstagabend wolle er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Namen von Experten für die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst vorlegen, sagte der konservative Regierungschef nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt.

Die CSU hat von FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Europawahl eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit dem von den Sozialdemokraten angestrebten Linksbündnis mit Grünen und Linken verlangt.

So umfassend wie nur wenige hat der Augsburger Fotograf Daniel Biskup (56) die Wende und das Leben in Ostdeutschland nach dem Mauerfall dokumentiert. Nicht umsonst nannte ihn die "Bild" einst das "Auge der deutschen Einheit". Sein neuer Bildband zeigt bislang größtenteils unveröffentlichte Aufnahmen aus den Jahren 1990 bis 1995. Biskup glaubt, in seinem Archiv Hinweise auf die Ursachen für den heutigen Frust vieler Ostdeutscher gefunden zu haben. 

Die krisengeschüttelte Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 21. Juli ein neues Parlament. Dazu unterzeichnete Selenskyj am Dienstag ein Dekret und legte den Termin fest, wie er in Kiew nach einem Treffen mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs mitteilte.

Das politische Österreich steht Kopf. Nicht nur, dass die Ibiza-Affäre die Koalition aus ÖVP und FPÖ gesprengt hat. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss um seinen Posten bangen. Unabhängig davon, ob der Regierungschef stürzt oder nicht, stehen dem Land turbulente Monate bevor.

Wer regiert Österreich bis zu den Neuwahlen im September, wenn doch Schwarz-Blau jetzt Geschichte ist? Bundespräsident und Kanzler geben den weiteren Fahrplan bekannt.

Die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik ist endgültig verabschiedet. Die  nationalen Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen gesetzlich umzusetzen, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel erklärte.

FPÖ könnte Misstrauensantrag gegen den Kanzler zustimmen.

Bei der Europawahl 2019 wählen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Europäische Parlament. Hier erfahren Sie, wie die Wahl ausgegangen ist.

Mehr Grenzkontrollen, höhere Rückführquoten, Drohnen für Frontex? Die politischen Ansichten der europäischen Parteien zum Thema Migration unterscheiden sich teils deutlich.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mehr Personal bekommen für den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Der rechtstreue Bürger wird als "Opfer", die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet."

Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Nun wird weiter verhandelt - und der Ausgang der Gespräche scheint völlig offen.

In Rostock gehen die Wähler am kommenden Sonntag nicht nur für die Europa-Wahlen zu den Urnen – sie stimmen gleichzeitig auch über ihren zukünftigen Bürgermeister ab. Auch Claus Ruhe Madsen kandidiert und wirbt um Wählerstimmen. Der 46-jährige lebt zwar schon sehr lange in Deutschland – doch er ist nach wie vor Däne.

FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kanzler zustimmen.

Die sogenannte Ibiza-Affäre wirft die österreichische FPÖ in eine Tiefe Krise. Der rechtspopulistischen Schwesterpartei aus Deutschland kommt das eine Woche vor der Europawahl denkbar ungelegen. Steckt die AfD in der Ibiza-Falle? 

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, Deutschland geht am 26. Mai an die Wahlurnen. Doch was sagen die Umfragen im Vorfeld der Wahl? Hier finden Sie einen Überblick über die Prognosen.

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise - und auch der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Der US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Donald Trumps Finanzunterlagen: Ein Gericht untersagte dem US-Präsidenten nun, entsprechende Aufforderungen des Kongresses zu blockieren.

US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Finanzunterlagen des Präsidenten.

Die Parteivorsitzenden haben in der ARD über die anstehenden Europawahlen diskutiert. Es ging um Sozialstandards, Klimaschutz – und natürlich auch um die Ereignisse in Österreich.

Die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken versuchen in einer Fernsehrunde, die Menschen von ihren Konzepten zu überzeugen. Unterschiede werden klar, Schärfe bleibt aus. Ob das genügt, um einen eher lahmen Europa-Wahlkampf in Schwung zu bringen?

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Damit droht nach dem Ibiza-Gate der geschlossene Rückzug aller FPÖ-Minister.

Es hat bereits Mediengeschichte geschrieben: das Video, das die aktuelle Regierungskrise in Wien ausgelöst hat. Unumstritten ist seine Veröffentlichung allerdings nicht.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europa-Wahlen statt. Wie sie funktionieren, über was die Menschen in der EU abstimmen und was die Aufgaben des zu wählenden Europäischen Parlaments sind, erklären wir in diesem Video.

Die 50-jährige Ministerin soll für die SPD bei der Europawahl punkten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Montag offen, ob er bis zu den Neuwahlen mit den derzeitigen FPÖ-Ministern weiterregieren will.

Das geht offenbar selbst Marine Le Pen zu weit. Die französische Rechtspopulistin hat das Verhalten von Ex-FPÖ-Chef Strache kritisiert, findet aber, das Ganze sei bereits ausreichend geahndet worden.

Die Bundesregierung hat nun auf die Pannenserie bei Airbus reagiert und drei neue Großraumjets bestellt. Die Maschinen vom Typ ACJ350-900 XWB sollen im Jahr 2020 und 2022 geliefert werden und sind die ersten Exemplare ihrer Art für einen staatlichen Kunden.

Regierungskrise in Österreich: Die Koalition aus ÖVP und FPÖ ist an der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrochen. Was ist bekannt? Welche Fragen sind offen? Und wie geht es jetzt weiter?

Ibizagate könnte für Österreichs Ex-Vizekanzler noch ganz ungeahnte Nachwehen haben: Heinz-Christian Straches Ehefrau Philippa Strache hat sich in einem Interview zu Ibizagate geäußert.

Eigentlich wollen sie ihre Ministerposten behalten. Doch angesichts der erwarteten Absetzung von Österreichs Innenministers Herbert Kickl im Zuge des "Ibiza-Skandals" hat der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer mit dem Rücktritt aller Minister seiner rechtspopulistischen Partei gedroht. Kanzler Sebastian Kurz will Kickl vorerst im Amt belassen.

Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition hat der österreichische Bundeskanzler Stellung genommen.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in deutlichen Worten gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein.

Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wollen die Welt glauben lassen wollen, die Klüngelei mit der vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza sei nur ein einmaliger Ausrutscher in betrunkenem Zustand gewesen. Audioaufnahmen beweisen das Gegenteil, wie der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. 

Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat die Auflösung des Parlaments angekündigt.

US-Präsident Donald Trump hat den ihm sehr wohlgesonnenen Sender Fox News für die Berichterstattung über die Demokraten kritisiert.