Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bei der Europawahl 2019 tritt Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD an. Dafür gibt sie ihr Amt als Bundesministerin auf - das gab es noch nie. Warum sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie sie zu Kevin Kühnerts Sozialismusthesen steht und was ihrer Meinung nach der größte Fehler der EU ist, beantwortet sie im Interview.

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie das noch durchhalten?

Der US-Präsident und die Demokraten liefern sich seit Monaten heftige politische Kämpfe. Die Auseinandersetzung erreicht nun einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens im Weißen Haus und einer eigenwilligen Drohung des Präsidenten.

Die SPD zeigt sich wild entschlossen: Was auch immer am Wahlsonntag passiert - die Grundrente soll kommen. Doch es gibt immer mehr Fragezeichen an einem Fortbestand der Koalition.

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  • Regierungskrise in Österreich
  • Grundrente Konzept
  • Niki Lauda ist tot
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  • Barley Rücktritt

Verena Bahlsen hat mit ihren Aussagen zur NS-Vergangenheit ihres Unternehmens für Empörung gesorgt. Doch auch andere Unternehmen gehörten zu den Profiteuren im Dritten Reich - und haben nicht immer den richtigen Umgang mit ihrer Geschichte gefunden.

Bundespräsident Van der Bellen vereidigte Spitzenbeamte als Minister. Sie folgen auf die im Zuge des Video-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Mitglieder.

In unserer Reportage aus der Ukraine berichten wir aus Kiew und dem Donbass über ein Land, das nach einer gemeinsamen Identität sucht.

Das Konzept soll Millionen von Menschen vor der Altersarmut bewahren. Die CDU lehnt das Konzept ab.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Was plant Jan Böhmermann heute Abend? Der Satiriker und Moderator teilt auf seinem Twitter-Profil einen Link zu einer ominösen Internetseite, auf der ein Countdown läuft, der am Mittwoch um 20:15 Uhr abgelaufen sein wird. Zudem enthält der Quellcode der Seite das Wort „Ibiza“. Ein Hinweis auf neue Veröffentlichungen zu Heinz-Christian Strache? Das ZDF dementiert.

Österreich stellt seine Handlungsfähigkeit wieder her und sucht mit der Installation neuer Minister den Weg aus der Regierungskrise.

Youtuber Rezo rechnet mit der Politik der CDU ab. Was auf den ersten Blick nicht besonders spektakulär klingt, hat auf den zweiten Blick sogar das Potenzial, die Europawahl zu beeinflussen.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

Ein Youtuber begeistert mit einem knapp einstündigen Clip die Massen. Es geht aber nicht etwa um Musik, Mode oder Fitness - sondern um die Politik der CDU.

Wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind vier Menschen in Neumünster festgenommen worden.

Eine neue Studie des Prognos-Instituts zeigt, wie viel Geld im Arbeitsleben gespart werden muss, um später neben den Renten-Beiträgen über die Runden zu kommen. Und diese Zahlen haben es in sich!

Das Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz liegt in den Händen seiner Konkurrenten. SPÖ und FPÖ könnten den 32-Jährigen mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum aus dem Amt werfen. Die Sozialdemokraten lassen aber noch eine Tür für den Kanzler offen.

Die sogenannte Ibiza-Affäre wirft die österreichische FPÖ in eine Tiefe Krise. Der rechtspopulistischen Schwesterpartei aus Deutschland kommt das eine Woche vor der Europawahl denkbar ungelegen. Steckt die AfD in der Ibiza-Falle? 

Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Nun wird weiter verhandelt - und der Ausgang der Gespräche scheint völlig offen.

Seit rund 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland, aber wie man mit ihm Leben soll, ist heftig umstritten. Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, in bestimmten Fällen den Abschuss zu erleichtern. Wie kommt das an?

Die USA haben nach eigenen Angaben "Hinweise" auf eine möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Österreichs Bundespräsident appellierte am Dienstagabend an Wähler und Politiker, genauer hinzusehen und an das Wohl des Landes und nicht der Partei zu denken.

Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt.

US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat Alaska russische Bomber und Kampfflugzeuge abgefangen.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen.

Der neue Entwurf zum Brexit-Abkommen mit der EU werde eine Abstimmung der Abgeordneten über ein zweites Referendum zum EU-Austritt enthalten, kündigte May am Dienstag an.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. 

Bis spätestens Dienstagabend wolle er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Namen von Experten für die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst vorlegen, sagte der konservative Regierungschef nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt.

Die CSU hat von FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Europawahl eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit dem von den Sozialdemokraten angestrebten Linksbündnis mit Grünen und Linken verlangt.

So umfassend wie nur wenige hat der Augsburger Fotograf Daniel Biskup (56) die Wende und das Leben in Ostdeutschland nach dem Mauerfall dokumentiert. Nicht umsonst nannte ihn die "Bild" einst das "Auge der deutschen Einheit". Sein neuer Bildband zeigt bislang größtenteils unveröffentlichte Aufnahmen aus den Jahren 1990 bis 1995. Biskup glaubt, in seinem Archiv Hinweise auf die Ursachen für den heutigen Frust vieler Ostdeutscher gefunden zu haben. 

Die krisengeschüttelte Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 21. Juli ein neues Parlament. Dazu unterzeichnete Selenskyj am Dienstag ein Dekret und legte den Termin fest, wie er in Kiew nach einem Treffen mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs mitteilte.

Das politische Österreich steht Kopf. Nicht nur, dass die Ibiza-Affäre die Koalition aus ÖVP und FPÖ gesprengt hat. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss um seinen Posten bangen. Unabhängig davon, ob der Regierungschef stürzt oder nicht, stehen dem Land turbulente Monate bevor.

Wer regiert Österreich bis zu den Neuwahlen im September, wenn doch Schwarz-Blau jetzt Geschichte ist? Bundespräsident und Kanzler geben den weiteren Fahrplan bekannt.

Die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik ist endgültig verabschiedet. Die  nationalen Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen gesetzlich umzusetzen, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel erklärte.

FPÖ könnte Misstrauensantrag gegen den Kanzler zustimmen.

Bei der Europawahl 2019 wählen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Europäische Parlament. Hier erfahren Sie, wie die Wahl ausgegangen ist.

Mehr Grenzkontrollen, höhere Rückführquoten, Drohnen für Frontex? Die politischen Ansichten der europäischen Parteien zum Thema Migration unterscheiden sich teils deutlich.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mehr Personal bekommen für den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Der rechtstreue Bürger wird als "Opfer", die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet."

In Rostock gehen die Wähler am kommenden Sonntag nicht nur für die Europa-Wahlen zu den Urnen – sie stimmen gleichzeitig auch über ihren zukünftigen Bürgermeister ab. Auch Claus Ruhe Madsen kandidiert und wirbt um Wählerstimmen. Der 46-jährige lebt zwar schon sehr lange in Deutschland – doch er ist nach wie vor Däne.

FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kanzler zustimmen.

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, Deutschland geht am 26. Mai an die Wahlurnen. Doch was sagen die Umfragen im Vorfeld der Wahl? Hier finden Sie einen Überblick über die Prognosen.

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise - und auch der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Der US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Donald Trumps Finanzunterlagen: Ein Gericht untersagte dem US-Präsidenten nun, entsprechende Aufforderungen des Kongresses zu blockieren.

US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Finanzunterlagen des Präsidenten.

Die Parteivorsitzenden haben in der ARD über die anstehenden Europawahlen diskutiert. Es ging um Sozialstandards, Klimaschutz – und natürlich auch um die Ereignisse in Österreich.

Die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken versuchen in einer Fernsehrunde, die Menschen von ihren Konzepten zu überzeugen. Unterschiede werden klar, Schärfe bleibt aus. Ob das genügt, um einen eher lahmen Europa-Wahlkampf in Schwung zu bringen?

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Damit droht nach dem Ibiza-Gate der geschlossene Rückzug aller FPÖ-Minister.

Es hat bereits Mediengeschichte geschrieben: das Video, das die aktuelle Regierungskrise in Wien ausgelöst hat. Unumstritten ist seine Veröffentlichung allerdings nicht.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europa-Wahlen statt. Wie sie funktionieren, über was die Menschen in der EU abstimmen und was die Aufgaben des zu wählenden Europäischen Parlaments sind, erklären wir in diesem Video.