Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat bei einem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow mehrere Objekte durchsucht. 

Rodrigo Duterte ist für seine knallharte Politik weltweit bekannt. Mit einer drastischen Äußerungen ist der philippinische Präsident nun erneut in die Kritik geraten. Er droht mit der Bombardierung von Schulen.

Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. Der EuGH lässt sie nun jubeln.

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt.

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  • Polens umstrittene Justizreform
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Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass ...

Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff mitten ins Herz des Landes gedroht. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel in Pjöngjang ...

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge nach der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen.

Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff mitten ins Herz des Landes gedroht. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel in Pjöngjang herbeizuführen, werde Nordkorea mit einem Gegenangriff reagieren,.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Mammut-Schlussvortrag im Mammut-Verfahren um die Mordserie des NSU: Die Anklagebehörde geht die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durch. Die Witwe ...

Demokraten und Republikaner wollen Trump in seiner Russland-Politik Grenzen aufzeigen. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmt das Repräsentantenhaus für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. An den Plänen gibt es aber Kritik - und zwar auch aus Europa.

Die Folgen der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind für Europa noch lange nicht erledigt. Zu schwierigen Rechtsfragen hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof geäußert.

Demokraten und Republikaner wollen Trump in seiner Russland-Politik Grenzen aufzeigen. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmt das Repräsentantenhaus für eine Verschärfung der ...

Der australische Kardinal George Pell ist der ranghöchste Geistliche, gegen den wegen Kindesmissbrauchs ermittelt wird. Beim ersten Termin vor Gericht lässt er seine Unschuld ...

Knapper geht es nicht, und geheimniskrämerischer auch nicht. Mit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat der Abschaffung von "Obamacare" den Weg. Inhaltlich ist aber noch nichts entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über die EU-Einstufung der radikal-islamischen Hamas als Terrororganisation. Es geht um die Frage, ob die europäischen Staaten ...

Knapper geht es nicht, und geheimniskrämerischer auch nicht. Mit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat der Abschaffung von "Obamacare" den Weg. ...

Fast zwei Monate nach ihrer Abschiebung nach Nepal dürfen eine Jugendliche und ihre Eltern nach Deutschland zurückkehren. Sie sollen über ein Schüleraustausch-Visum wieder ...

Mit Hilfe neuer technischer Assistenzsysteme will das Flüchtlings-Bundesamt die Identität von Ayslbewerbern künftig besser und schneller feststellen - und Fälle wie den des ...

Dass Donald Trump der Twitterfinger oft locker sitzt, ist bekannt. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) war der US-Präsident besonders produktiv. Elf Tweets setzte Trump ab, und er befasste sich mit einer sehr breiten Palette von Themen.

Knapp ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertritt einer Studie zufolge populistische Ansichten. Aber was genau bedeutet das überhaupt? Die Wissenschaft hat den Begriff Populismus klar definiert. Fragezeichen gibt es bei den Schlussfolgerungen.

Sie machen Hilfsorganisationen für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich und fühlen sich berufen, die Migration nach Europa zu stoppen: Rechtsextreme wollen Geflüchtete mit einem Schiff zurück nach Libyen bringen. Dabei könnten sie selbst zu Rettern werden.

Ihre Abschiebung versetzte Duisburg in Aufruhr, Mitschüler protestierten vehement: Nun darf Bivsi Rana, 15, zurück nach Deutschland. Laut Ministerium ist die gebürtige Nepalesin "de facto ein deutsches Kind".

Nach zuletzt versöhnlicheren Worten aus der Türkei geht Präsident Recep Tayyip Erdogan im Streit mit Deutschland wieder in den Angriffsmodus über. Er erhebt Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung.

Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". 

Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". ...

Die Fluggesellschaft Eurowings hat am Samstag den geplanten Abflug einer Maschine in die Türkei gestrichen. Der angebliche Grund für die Streichung: Der Pilot des Flugzeuges wollte aus Angst um sein Leben nicht in die Türkei fliegen.

Mehr als vier Jahre nach Prozessbeginn kann die Bundesanwaltschaft im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München mit ihrem Plädoyer beginnen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mit. Das Plädoyer dürfte mehrere Prozesstage dauern.

Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht ein Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft auf. Sie bereue, sich der IS-Terrormiliz angeschlossen zu haben, sagt sie. Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich - auch gegen drei weitere Frauen.

Der US-Präsident treibt seinen eigenen Justizminister vor sich her: Trump twittert nicht nur gegen Sessions, sondern soll einem Medienbericht zufolge auch darüber nachdenken, ihn zu feuern.

Die Mordserie des NSU hat Deutschland erschüttert. Nun haben die Plädoyers im Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte begonnen. Bis zu einem ...

Christian Kern sorgt mit seinem "Powidl"-Sager für Lacher, Sebastian Kurz erklärt, warum er keine Meldungen über seine Privatleben will: Die besten Sager aus den Sommergesprächen mit Corinna Milborn.

Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge ist offenbar zufolge im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gesunken. Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden im Juni 2017 insgesamt 3873 illegale Grenzübertritte registriert.

US-Präsident Donald Trump hat die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions fortgesetzt. In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Trump seinen Minister am Montagabend als "angeschlagen" und warf die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle.

Droht in Deutschland ein Aufstieg der großen Vereinfacher? Laut einer Studie teilen fast 30 Prozent der Wahlberechtigten populistische Einstellungen. "Feinde der Demokratie" seien sie deshalb aber noch nicht.

Kritiker werfen der EU vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen weiteren Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. Trotzem wurde die Verlängerung ...

Nach den jüngsten Unruhen entfernt Israel die am Tempelberg installierten Metalldetektoren und will sie durch eine andere Technologie ersetzen.

Neue Sicherheitsmaßnahmen nach einem Anschlag am Tempelberg haben den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gefährlich eskalieren lassen. Jetzt lenkt Israel ein. Doch ...

Die umstrittenen Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg in Jerusalem werden abgebaut und durch andere Systeme ersetzt.

Die Bundesregierung hat mit einem verschärften Kurs gegen Ankara auf die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner reagiert. Präsident Erdogan schlägt nun zurück. Auch vor der ...

Brennpunkt Tempelberg: Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist neu entflammt - und wird durch innenpolitische Machtkämpfe noch angeheizt. Die internationale Staatengemeinschaft ist machtlos.

Wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Frage untersucht. Die Partei mit den am wenigsten populistischen Wählern ist demnach die CDU.

Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht ein Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft auf. Sie bereue, sich der IS-Terrormiliz angeschlossen zu haben, sagt sie. Die ...

Christian Lindner kämpft als Spitzenkandidat der FDP für die Rückkehr seiner Partei in den Bundestag. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion erklärt er, warum die Liberalen im Bundestag benötigt werden, was an ihrem Programm mutig ist – und welche Bedingung es für eine Regierungsbeteiligung gibt.

In der Russland-Affäre ist nach den Aussagen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nun der Ex-Wahlkampfmanager des heutigen Präsidenten an der Reihe. Welche Rolle spielte Paul ...

Im Gespräch mit unserer Redaktion verrät Christian Lindner, welchen Politiker er besonders schätzt, wie er sich entspannt und was er als Kind werden wollte.

Jared Kushner stellt sich am Montag dem US-Geheimdienstausschuss. Seine Gespräche mit Russen seien nicht "unangemessen" gewesen, erklärt Trumps Schwiegersohn vorab.

Ein Streit über Sicherheitsmaßnahmen nach einem Anschlag am Tempelberg hat neue blutige Unruhen ausgelöst. Jetzt bringt ein tödlicher Zwischenfall auf dem Botschaftsgelände in ...

Noch immer dürfen keine Bundestagsabgeordneten die Soldaten in der Türkei besuchen. Eine offizielle Stellungnahme der Nato dazu ist nicht zu erwarten, weil sie auch von Ankara ...

Etwa 700 deutsche Unternehmen sollen auf einer Liste gestanden haben, die die Türkei wegen Terrorverdachts geführt und deutschen Behörden übergeben hatte. Die Bundesregierung ...

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat "drastische Maßnahmen" angekündigt, um die undichten Stellen im Weißen Haus zu beseitigen.