Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

FDP-Chef Christian Lindner besetzt mit seiner neuesten Idee ein klassisches SPD-Feld: Menschen mit niedrigem Einkommen Bildung in jedem Lebensalter Bildung zu ermöglichen. Lindner nennt das "Midlife-Bafög".

Im britischen Parlament liegen bei vielen Politikern fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt die Nerven blank. Der Druck auf Premierministerin May nimmt erheblich zu. Doch es gibt auch eine positive Entscheidung aus Brüssel, die viele Urlauber beruhigen wird.

In der Vergangenheit hat Donald Trump schon oft gegen Deutschland ausgeteilt. Nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten glaubt auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Trump es "besonders" auf die Bundesrepublik abgesehen hat. Doch was genau stört ihn eigentlich so an Deutschland? Ein Überblick. 

Die Umsetzung einer Grundrente für Geringverdiener offenbart tiefe Gräben zwischen den Vorstellungen von Union und SPD. Olaf Scholz erteilt einer von CDU und CSU geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine klare Absage.   

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US-Präsident Donald Trump will Kelly Knight Craft, die derzeit US-Botschafterin in Kanada ist, zur obersten Diplomatin der USA bei den Vereinten Nationen machen.

In einer Umfrage haben sich rund 80 Prozent der Bürger für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wann genau die Uhren zum letzten Mal von Sommer- auf Winterzeit gedreht werden sollen ist bislang nicht geklärt. Doch laut einem Bericht der Bild steht nun das Jahr 2020 als Datum im Raum. 

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Ein Handelsdeal könnte US-Präsident Donald Trump davon abhalten, Sonderzölle auf Autoimporte aus der EU zu verhängen. Doch die Vorbereitungen stocken. Und das ausgerechnet auf Seite der EU.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Alexandria Ocasio-Cortez mischt die US-Politik auf: Schon nach knapp zwei Monaten im Kongress ist die Demokratin bekannter als viele andere US-Politiker. Wer ist die 29-Jährige, die so polarisiert – auch in ihrer eigenen Partei?

Die Einnahmen des Staats sprudeln, 2018 wurde zum Rekordjahr. Trotzdem hält die Regierung stoisch an der "schwarzen Null" fest, statt große Investitionen voranzutreiben. Die Kritik daran wird immer lauter.

Gregor Gysi greift seine eigene Partei an: Sollte die europäische Linke keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten finden, drohe ein Debakel bei der Europawahl, sagt der Europa-Chef der Linken.

Die deutsche Autoindustrie ist US-Präsident Donald Trump weiterhin ein Dorn im Auge. Das bestätigte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Treffen in Washington. "Auf Deutschland hat er es anscheinend besonders abgesehen", sagte Kurz.

Die Vorschläge zur Reformierung des Sozialstaats sollten das Profil der SPD stärken. In aktuellen Umfragen schlägt sich das allerdings noch nicht in Erfolgen nieder.

Die Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird immer heftiger. Nach den Angriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden Forderungen nach einen Ausschluss der Partei Fidesz aus der EVP. Es gibt aber auch warnende Stimmen.

Halbe Rolle zurück: Donald Trump will nun doch ein paar Soldaten in Syrien lassen. Trotz des angekündigten generellen Abzugs der Truppen wolle die USA "eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200" in dem Bürgerkriegsland belassen.

Viktor Orbán geriert sich als Europas Vorkämpfer gegen Migration. Ungarns Ministerpräsident diffamiert EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker als Förderer illegaler Zuwanderung. Die Reaktion darauf ist die Drohung des Rauswurfs von Orbáns Partei Fidesz aus dem Fraktions-Verbund der europäischen Konservativen.

Die Demokraten wollen die Notstandserklärung des US-Präsidenten Donald Trump anfechten - die Aussichten auf Erfolg sind allerdings gering.

Kein Schlagabtausch, dafür viele Zahlen: Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Politiker Manfred Weber diskutieren bei "Maybrit Illner", ob der Staat noch das Geld für teure Projekte hat. Eine klare Antwort gibt es nicht.

Die Bundesregierung will eine Studie zu den Folgen einer Abtreibung für Frauen in Auftrag geben. Fünf Millionen Euro stehen dem Gesundheitsministerium dazu zur Verfügung. Doch die Fachwelt läuft Sturm - nicht nur, weil es bereits viele wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema gibt. 

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte in der Vergangenheit mit seinem EU-Kritischen Kurs für Irritationen in der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU zugehört. Mit einer neuen Anti-EU-Kampagne scheinen die Gräben nun tiefer denn je. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet in einem Interview mit dem "Spiegel" klare Worte.

Wer sind die Gönner, die der AfD im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt 130.000 Euro gespendet haben? Die Staatsanwaltschaft äußert Zweifel, dass die Partei komplett die richtigen Namen genannt hat.

er Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beschlossen.

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen in Südhessen mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht.

Altern - ein Thema, das in der Regel jeden irgendwann betrifft. Genauso wie die Frage, wie - und vor allem von wem - für einen gesorgt wird, wenn man es nicht mehr selbst kann. Sandra Maischberger diskutierte deshalb am Mittwochabend das Thema Vorsorgevollmacht. Mit einer ernüchternden Erkenntnis.

Die britische Premierministerin May will in Brüssel von der EU noch Zugeständnisse erreichen. Weit gekommen ist sie bislang offenbar nicht. Doch man will weiter reden.

Die geplanten Stromtrassen "Suedlink" und "Suedostlink" wurden der Öffentlichkeit vor fünf Jahren vorgestellt. Seitdem sorgen die Stromautobahnen vor allem für Hochspannung zwischen Gegnern und Befürwortern. Planungsverzögerungen, Proteste und hitzige Debatten sind die Bilanz der letzten fünf Jahre. Einen besonderen Zick-Zack-Kurs fährt dabei Horst Seehofer.

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Sahra Wagenknecht kann nicht am Parteitag der Linken am Wochenende in Bonn teilnehmen. Die Linksfraktionschefin sei erkrankt, hieß es. 

Premierministerin May kämpft um eine Mehrheit im britischen Parlament für ihren Brexit-Deal. Hilft ihr die EU, den Austrittsvertrag über die Ziellinie zu bringen? Einer verbreitet da wenig Zuversicht.

Drei Abgeordnete der Tories verlassen britische Regierungspartei wegen Brexit.

Die Space Force soll kommen: Mit Weltraumstreitkräften soll die Vormachtstellung der USA auch im All gesichert werden. Dafür hat Trump nun ein entsprechendes Dekret abgesegnet, doch die Pläne stoßen auch auf Skepsis.

Ein Gutachten der ARD sorgt für Diskussionen: In dem Text mit dem Titel "Framing Manual" hat eine Sprachwissenschaftlerin ausgearbeitet, wie die Sendeanstalt den Deutschen die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser nahebringen kann. Kritiker sehen eine Anleitung zur Manipulation. 

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern.

Rund 1.000 Deutsche haben sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen. Rund 40 von ihnen sitzen derzeit in Syrien in Gefängnissen der kurdischen Milizen. Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll Deutschland diese IS-Kämpfer zurücknehmen. Das wirft Probleme auf. 

Die Türkei hat Adnan S. freigelassen. Der 56-jährige Münchner war wegen Posts auf Facebook, die angeblich Terrorismus verherrlicht hätten, zunächst verhaftet und dann an der Ausreise nach Deutschland gehindert worden.

US-Senator Bernie Sanders will für die Präsidentschaftswahl 2020 kandidieren. Das hat der parteilose Politiker am Mittwoch bekannt gegeben. 

Soll Deutschland in Syrien festgenommene IS-Kämpfer mit deutschem Pass zurückholen und hier vor Gericht stellen? Diese Idee von US-Präsident Donald Trump löst in Berlin Bedenken aus. Die Kurden haben eine andere Idee.

Gab es Pläne für einen Putsch gegen Donald Trump? Der US-Senat jedenfalls geht Aussagen nach, die dieses Szenario nahelegen. Demnach soll Vize-Justizminister Rosenstein 2017 für eine Absetzung des US-Präsidenten geworben haben.

Der Streit um das Vollverschleierungs-Verbot in Lehrveranstaltungen der Universität Kiel geht voraussichtlich in eine neue Runde. Sie werde "auf alle Fälle" juristisch gegen das Verbot vorgehen, sagte die betroffene Studentin, eine zum Islam konvertierte Deutsche, den "Kieler Nachrichten".

Donald Trump versetzt die deutschen Autohersteller seit zwei Jahren immer wieder in Aufregung: Kommen die hohen Zölle auf Autos oder kommen sie nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.

Dem US-Präsidenten bläst ein kräftiger Wind ins Gesicht. jetzt haben sich 16 US-Staaten zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.

Jan Böhmermann, Katarina Barley, Martin Schulz - unter dem Hashtag #europa22 twittern Promis und Politiker gerade Bilder fiktiver europäischer Pässe. Was hat es mit der Aktion auf sich?

Im Jahr 2017 haben kriminelle Banden den Staat um mindestens 50 Millionen Euro Hartz-IV-Leistungen betrogen. Eine Sprecherin der Agentur für Arbeit erklärt im Interview, mit welchen Methoden das Jobcenter solchen kriminellen Banden auf die Schliche kommt.

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Da sich immer mehr Paare für weniger oder gar keine Kinder entscheiden, schrumpft die ungarische Bevölkerung. Nun möchte die Politik dieser Entwicklung mit einem verlockendem Deal entgegenwirken.

Nervosität geht um in der EU. Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten Deutschland besonders hart treffen. Während die US-Regierung noch zu ihren Plänen schweigt, droht Brüssel bereits mit Reaktionen.

Die deutschen Minister kommen von der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem handfesten Problem zurück. Die USA wollen den Truppenabzug aus Syrien und eine Ablösung durch Nato-Verbündete. US-Präsident Trump stellt im fernen Washington einen direkten Zusammenhang zur Freilassung gefangener IS-Kämpfer mit europäischen Pässen her.

Nur knapp sechs Wochen vor dem Brexit gibt es einen Paukenschlag bei Labour. Mehrere Abgeordnete verlassen die größte britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Austritt und Antisemitismusvorwürfe.

An Boris Palmer scheiden sich die Geister. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen erklärt im Exklusiv-Interview, warum er sich bei Flüchtlingsthemen künftig zurückhalten will, warum er ein baldiges Ende der großen Koalition erwartet und was sein Parteikollege Robert Habeck besser kann als er.