Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Mit der Justizreform macht Polen einen weiteren Schritt in Richtung Autokratie. Daran hat die EU-Kommission keine Zweifel. Ähnliche Tendenzen gibt es in Ungarn. Was kann die EU dagegen tun? Können Staaten, die die Werte der EU missachten, aus dem Staatenbund ausgeschlossen werden? EU-Recht-Experten Dr. Walther Michl erklärt im Gespräch mit unserer Redaktion die Optionen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 muss Martin Schulz auf den Chef seiner Wahlkampagne Markus Engels verzichten. Aufgrund von Krankheit fällt Engels aus. 

Eine der im Irak festgenommenen IS-Kämpferinnen könnte aus Deutschland stammen. Eine 16-Jährige aus Sachsen wurde in Mossul identifiziert. Sie war 2016 verschwunden.

Anthony Scaramucci stellt sich demonstrativ hinter Donald Trump. Der neue Kommunikationschef des US-Präsidenten lobt dessen "phänomenale Arbeit". Unterdessen gerät Justizminister Jeff Sessions immer stärker unter Druck.

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Palästinenser setzen Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Streit aus.

Berlin schlägt gegenüber Ankara eine schärfere Gangart ein. Doch diese soll nicht die Menschen in der Türkei treffen - und auch nicht jene mit türkischen Wurzeln in Deutschland.

Israel stellt nach einem Anschlag Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem auf. Das versetzt die Palästinenser in Wut - es kommt nach den Freitagsgebeten zu blutigen Unruhen und einem tödlichen Angriff. Auch auf diplomatischer Ebene herrscht nun Eiszeit.

In der einstigen IS-Hochburg Mossul haben Spezialeinheiten auch bewaffnete Ausländerinnen gefasst. Nach Berichten über die Festnahme einer 16-Jährigen aus Sachsen wurde die ...

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen - jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens Präsidenten Duda. Setzt er den vielkritisierten Umbau des Justizwesens in Kraft, drohen harte Sanktionen aus Brüssel.

Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen - jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens Präsidenten Duda. Setzt er den vielkritisierten ...

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump wirft ein neuer Bericht Zweifel an der Darstellung von Justizminister Jeff Sessions zu seinen Gesprächen mit dem russischen ...

US-Justizminister Sessions hat stets beteuert, mit dem russischen Botschafter nicht über den US-Wahlkampf geredet zu haben. Nun beweisen abgehörte Telefonate laut "Washington Post" das Gegenteil.

Ihr Treffen mit Donald Trump junior befeuerte die Russlandaffäre des US-Präsidenten. Nun kommt heraus: Natalija Wesselnizkaja hat als Anwältin auch für den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet.

Die Palästinenser brechen wegen des Streits um den Tempelberg in Jerusalem sämtliche Kontakte zu Israel ab. Dies hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem ...

Wegen der verschärften Kontrollen am Jerusalemer Tempelberg hat die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Beziehungen zu Israel eingefroren.

Nach dem Rücktritt von Sean Spicer als Sprecher des Weißen Hauses übernimmt ab September dessen bisherige Stellvertreterin Sarah Sanders den Posten. 

Ein fehlgeleiteter US-Luftangriff in Südafghanistan hat anstatt islamischer Talibankämpfer eine Gruppe afghanischer Sicherheitskräfte getötet. 

Sean Spicer war in der Regierung Donald Trumps eine Art Blitzableiter. Seit langem hatte sich abgezeichnet, dass er den Kampf, in den er getrieben worden war, nicht gewinnen kann. Der Präsident hatte ihn enttäuscht.

Nach einem Anschlag am Tempelberg in Jerusalem stellt Israel Metalldetektoren am Eingang zu der heiligen Stätte auf. Das versetzt die Palästinenser in Wut. Nach den Freitagsgebeten kommt es zu blutigen Unruhen in Jerusalem und im Westjordanland.

Paukenschlag im Weißen Haus: Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer ist zurückgetreten.

Genau sechs Monate ist es her, dass Sean Spicer zum ersten Mal mit einem Kommentar für ungläubige Empörung bei Journalisten sorgte. Immer wieder gab es seitdem ...

Der seit langer Zeit umstrittene Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat nach Berichten von US-Medien seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund soll die Berufung von ...

Trump soll sich nach Medienberichten bei seinen Anwälten erkundigt haben, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der ...

Die Kanzlerin überlässt ihrem Außenminister die große Bühne beim neuen Kurs gegenüber der Türkei. Der kostet die Gelegenheit aus und holt SPD-Kandidat Schulz an Bord. Von Diplomatie in Wahlkampfzeiten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Berichte dementiert, dass es Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung gebe.

Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Arbeit. Das besagt zumindest die Statistik der Bundesagentur. In Wirklichkeit haben aber zusätzlich mindestens eine Million Menschen keinen passenden Job. Wie passt das zusammen?

In wenigen Tagen soll in die Verfassung von Venezuela geändert werden. Das könnte die ohnehin schon extrem Situation im Land noch viel Schlimmer machen. Eine Chronologie der Gewalt.

Im deutsch-türkischen Verhältnis stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung zielt bisher auf Tourismus und Wirtschaft. Werden jetzt auch Rüstungsprojekte auf Eis gelegt?

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht sich Angela Merkel zu stellen. Doch auch sein "Zukunftsplan" führt ihn bislang nicht aus den schlechten Umfragewerten heraus.

Endlich Sommerurlaub - auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wird einige Tage mit Ehemann Joachim Sauer in Südtirol verbringen. Doch frei hat sie nicht, denn auch im Urlaub ist sie "immer im Diest", wie die Regierung erläutert.

Lukas Podolski macht mit, ebenso wie die Türkei-Chefs diverser Weltkonzerne: Mit einem Werbespot wirbt die Türkei im deutschen Fernsehen für sich. Nun stoppen die Sender n-tv und N24 die Ausstrahlung jedoch. 

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR gezogen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion verrät Christian Lindner, welchen Politiker er besonders schätzt, wie er sich entspannt und was er Kind werden wollte.

Vor dem G20-Gipfel wurden mehrere Berliner Polizeibamten aufgrund einer ausschweifende Feier nach Hause geschickt. Einer der leitenden Beamten ist nun von seiner Funktion entbunden worden.

Jetzt fehlt nicht mehr viel bis zur Ehe für alle. Nachdem der Bundespräsident das Gesetz "ausgefertigt" hat, könnte es Anfang Oktober in Kraft treten.

Immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab. Der Religionssoziologe Detlef Pollack nennt Gründe dafür - alleine die Skandale und die Kirchensteuer sind es ihm zufolge nicht.

BKA-Präsident Münch sieht wenig Gefahr durch Linksextremisten in Deutschland. Die größere Gefahr gehe vom rechten Spektrum aus.

Der irische Billigflieger Ryanair will für den Fall eines harten Brexit weitgehend aus England abziehen - und den Rest der EU mit zig zusätzlichen Flugzeugen fluten.

Rund neun Wochen vor der Bundestagswahl beginnt langsam die heiße Phase des Wahlkampfs. Die SPD setzt die Unionsparteien mit ihrem Zukunftsplan unter Druck. Ein Experte erklärt, warum Martin Schulz noch alle Chancen hat, neuer Bundeskanzler zu werden.

Israel stellt nach einem Anschlag Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem auf. Das versetzt die Palästinenser in Wut - es kommt nach den Freitagsgebeten zu blutigen Unruhen ...

Der türkische Geheimdienst agiert als Verfassungsschutz vermehrt in Deutschland und soll versuchen, Erdogan-Gegner "einzuschüchtern". Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt ...

Allein in der Hauptstadt Warschau gingen nach Angaben des Bürgermeisteramts 50.000 Menschen auf die Straße.

Die polnische Opposition und die Europäische Union befürchten, dass die Justiz durch die Reform ihre Unabhängigkeit verliert.

Die größte Terrorgefahr geht in Deutschland dem Bundeskriminalamt zufolge weiter von islamistischen Gefährdern aus. Auch bei Rechtsextremisten bestehe die Gefahr der Bildung ...

Keine Entspannung in der diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara: Der türkische Präsident Erdogan fordert Deutschland zur Besinnung auf. Ein deutscher Minister ...

Tote, Drohungen und eine Wahl, die endgültig zur Gewaltexplosion führen kann. Venezuela, reich mit Öl gesegnet, versinkt im Chaos.

Die Grenze der Geduld ist erreicht: Nach Monaten der Zurückhaltung bläst die Bundesregierung zum Gegenangriff gegen Präsident Erdogan. Es geht nicht mehr um Warnungen und warme Worte, sondern um eine Kehrtwende der Türkei-Politik. Gabriel warnt: Jeder Deutsche ist nun in der Türkei gefährdet.

Zehntausende hatten am Donnerstag vor dem Warschauer Präsidentenpalast gegen die geplanten Justizreformen demonstriert. Die EU droht Warschau Sanktionen an. Jetzt ist Polens ...

Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht einen demonstrativen Schulterschluss mit Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron. Mit Seitenhieben auf die ...