Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In Italien regiert neuerdings ein Bündnis zweier populistischer Parteien. Die Schlagzeilen bestimmt seither vor allem einer: Matteo Salvini, Innenminister und Parteichef der Lega. Er ließ die Häfen für Flüchtlingsboote sperren und will Sinti und Roma des Landes verweisen. Ausgerechnet auf dieses Italien ist Angela Merkel auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Asylstreit mit Horst Seehofer angewiesen.

Im von der Politik ihres Ehemannes losgetretenen Streit um die Trennung von Zuwanderer-Familien hat sich First Lady Melania Trump klar auf die Seite der Kinder gestellt.

Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Bundeskanzler Kurz reist als "Brückenbauer" zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr viel Verständnis für ihre Politik.

Ex-FBI-Chef James Comey hat in einem Interview das Phlegma des liberalen Amerika sowie den Opportunismus zahlreicher US-Politiker beim Umgang mit Donald Trump kritisiert.

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  • Fußball-WM 2018 Spielplan
  • USA Austritt aus UN-Menschenrechtsrat
  • Familientrennungen an US-Grenze
  • Vermisste Tramperin Sophia L.
  • Asylstreit in der Union

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen reagiert die EU mit Sorge und Enttäuschung. Donald Trumps außenpolitischer Kurs isoliert die USA zusehends. Die Kritik am Rat selbst lässt sich durchaus begründen. 

Politische Überzeugung oder nur noch Symbolpolitik? Diese Frage werfen die aktuellen Manöver der CSU auf. Experten erklären die Strategie dahinter.

Am 24. Juni wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Aktuelle Umfragen prognostizieren, dass der neue Präsident der alte sein wird: Recep Tayyip Erdogan. Doch je näher die Wahl rückt, desto enger wird das Rennen. Die Gründe dafür, Erdogans Gegenkandidaten und ihre Chancen bei der Wahl 2018.

Der Asylstreit in der Union führte bei Sandra Maischberger zu einer hitzigen Debatte. Als CSU-Generalsekretär Markus Blume zugab, Horst Seehofers Masterplan Migration selbst noch gar nicht zu kennen, CSU-intern aber dennoch dafür gestimmt zu haben, platzte Grünen-Chef Robert Habeck der Kragen. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE erneut als Wahlbeobachter anreisen - und musste kurz vor dem Start des Fliegers aussteigen.

Am Ende wurden Trump der Druck zu groß und die Bilder zu hässlich. Nun sollen Flüchtlingsfamilien in den USA nicht mehr getrennt, sondern zusammen eingesperrt werden. Verfügt hat er das mit einem Erlass. Bisher hatte er gesagt, das gehe nicht.

Der Unionsstreit zwischen CDU und CSU, zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel über die deutsche Asylpolitik schwelt immer noch, da attackiert der Bundesinnenminister der Kanzlerin erneut

Der türkische Präsident und seine Partei gehen als Favoriten in die Wahlen am 24. Juni. Doch der Wahlkampf läuft für sie nicht so rund wie angenommen.

Wieder eine Schlappe für Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht. Müssen Bauern nun das Düngen mit Gülle noch weiter einschränken?

Illegal in die USA eingereiste Eltern sollen künftig nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden. An seiner "Null-Toleranz-Politik" will der US-Präsident dennoch festhalten.

Nach der Festnahme des Tunesiers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor Anschlägen mit biologischen Waffen gewarnt.

Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich auch für "Schutzzonen in Nordafrika" aus.

Abendessen in mexikanischem Restaurant wird für Kirstjen Nielsen zu einem unangenehmen Erlebnis.

Der Papst sagt im Reuters-Interview, diese sei unmoralisch.

Einen Tag nach Niedersachsen hat auch Bremen den Reformationstag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag beschlossen.

Gemeinsamkeiten mit der CSU? Ja, die gebe es, sagt Linken-Chefin Katja Kipping – aber nicht in inhaltlicher Hinsicht. Im Interview spricht sie über semantische Feinheiten im Leitantrag, Europa als Friedensmacht und Kaffeetrinken mit Sahra Wagenknecht.

US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die höchst umstrittene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Familientrennungen beenden zu wollen.

Der Umgang mit Kindern von illegalen Migranten an der mexikanischen Grenze bestimmt weiterhin die politische Debatte in den USA. Selbst Republikaner wenden sich von Trumps Knallhart-Politik ab, auch der Papst übt klare Kritik. Doch Trump hält an seiner Linie (vorerst) fest.

US-Firmen haben sich zusammengetan und direkt an Donald Trump appelliert. Die Forderung: Die US-Regierung soll mit der Familientrennung an der Grenze zu Mexiko aufhören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach dem Treffen einige der gemeinsam mit Frankreich angestrebten Reformpläne der Euro-Zone.

Donald Trump macht mal wieder Schluss, diesmal mit dem UN-Menschenrechtsrat. Es ist nicht die erste langjährige Partnerschaft, die der US-Präsident in die Brüche gehen lässt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen.

Im heimischen Deutschland weht Bundeskanzlerin Angela Merkel beim schwelenden Unionsstreit ein eisiger Wind ins Gesicht, die Kanzlerin wirkt in der Union zusehends isoliert. Da mutet das Treffen mit Emmanuel Macron wie eine Kur an.

Das Eurozonen-Budget in Europa soll kommen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verständigt.

Vor über einem Jahr wurde nach einem Volksentscheid die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgesegnet. Kritiker befürchten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht zementieren und die Opposition praktisch kaltstellen kann.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington bekannt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bei seinen Ermittlungen zu dem in Köln verhafteten Tunesier zur Erkenntnis gelangt, dass der Mann einen Anschlag mit einer biologischen Waffe geplant hatte.

Die Null-Toleranz-Politik der US-Regierung im Umgang mit illegalen Migranten stößt auch manchem Prominenten übel auf. Oprah Winfrey, Anne Hathaway, Tim Cook und andere empören sich. 

Die US-Regierung von Donald Trump reißt jeden Tag an der Grenze Flüchtlingsfamilien auseinander. Auch Babys und Kleinkinder werden nicht verschont. Die Meldung dazu ist zu viel für eine bekannte US-Moderatorin. Sie bricht vor laufenden Kameras in Tränen aus.

Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte Gouverneur Andrew Cuomo.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit Äußerungen über die Minderheit der Roma in Italien heftige Kritik ausgelöst. 

Die amerikanische UN-Botschafterin Haley sprach von einer anti-israelischen Grundhaltung des Gremiums.

Worum es in der Auseinandersetzung geht, aus der in Deutschland eine Regierungskrise wurde – und wie andere EU-Länder an ihren Grenzen mit Migranten umgehen.

Donald Trump legt in seiner Kritik an Deutschlands Migrationspolitik nach. Die aktuelle Statistik über die tatsächliche Kriminalität in der Bundesrepublik sei falsch. Diese liege laut Trump viel höher.

Ungarns rechtskonservative Regierung plant nun doch, Zivilorganisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit einer neuen Strafsteuer zu belegen.

Die Eskalation zwischen CDU und CSU über eine Reform der Asylpolitik ist keineswegs nur ein Konflikt von nationaler Bedeutung. Die nationalen und internationalen Pressestimmen.

Eine Tonbandaufnahme heizt die Debatte über die Trennung von Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko an. Weinende Kinder rufen nach ihren Eltern – doch die US-Regierung hält an ihrem Kurs fest.

Die Beteiligung an der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl in Deutschland ist kurz vor dem Ende der Abstimmung dort noch einmal deutlich gestiegen.

Angesichts anhaltender Bürgerkriege und gewaltsamer Vertreibungen hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit einen neuen Höchststand erreicht. 

Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es 68,5 Millionen. Europäer meinen oft, sie seien besonders schwer betroffen. Doch das stimmt nicht: Die meisten Flüchtlinge leben in Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir betrachten zwei Beispiele näher.

Emmanuel Macron ist aufgrund seiner lässigen und scheinbar jovialen Art über die Grenzen Frankreichs hinaus beliebt. Dummkommen darf man dem französischen Präsidenten aber nicht, wie ein Video beweist, das aktuell tausendfach geteilt wird .

Schärfer denn je gehen die US-Behörden derzeit gegen illegale Einwanderer vor. Selbst gegenüber Kindern gibt es keine Gnade - sie werden tausendfach von ihren Eltern getrennt. Ein Einblick in die Dramen, die sich täglich im Grenzgebiet abspielen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert.

Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung.

Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Kanzlerin Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Doch wird sie Erfolg haben?