Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong hat die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam Gesprächsbereitschaft signalisiert

Am 20. August 2018 hat Greta Thunberg das erste Mal für mehr Klimaschutz gestreikt. In der Zwischenzeit ist aus dem schwedischen Mädchen eine weltbekannte Ikone geworden, aus einer einsamen Aktion die globale Bewegung "Fridays for Future". Ein Rückblick auf ein filmreifes Jahr.

Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Das bestätige das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag in einer Entscheidung.

Ein riesiger, golden glänzender Hotelturm mit der Aufschrift "Trump" steht inmitten auf Geröll stehender kleiner Holzhäuser vor einer grauen Meeresbucht: US-Präsident Donald Trump hat diese Fotomontage am Montagabend (Ortszeit) getwittert - und dazu geschrieben: "Ich verspreche, das Grönland nicht anzutun." Damit setzt Trump sein Werben um Arktisinsel auf spezielle Weise fort.

Regionale Nachrichten

Berlin

Passende Suchen
  • Mietpreisbremse verlängert
  • Bahnchaos nach Gewitter
  • Abzocke mit Lockanrufen
  • China-Hongkong Konflikt
  • Gamescom

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in Jordanien für eine Fortsetzung des deutschen Beitrags im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geworben. Damit könnte der Koalition in Berlin neuer Ärger bevorstehen.

Neuverhandlungen des Brexit-Vertrages, das fordert Boris Johnson. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk legt der britische Premierminister seine Position dar.

Sollte es zu keiner Verständigung über den Backstop und in der Folge zu einem Brexit ohne Vertrag kommen, rechnen Experten mit konjunkturellen Einbrüchen.

Imm sommerlichen Regierungsdrama in Italien ist alles möglich. Nun wächst die Spannung: Ministerpräsident Conte wird sich vor dem Senat erklären. Wie geht es weiter? Vier mögliche Szenarien.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom Parteivorsitz der SPD im Juni 2019 ringt die Partei um eine neue Führung. Der Kampf um die Parteispitze ist auch ein Richtungsstreit innerhalb der Partei. Wir stellen die Kandidaten und ihre Profil vor.

Der wichtige INF-Vertrag ist Geschichte und die USA lassen die Muskeln spielen. An der Westküste testet das Militär einen landgestützten Marschflugkörper - das wäre nach dem Abkommen verboten gewesen.

Am 20. August 2018 hätte Greta Thunberg zur Schule gehen müssen. Stattdessen streikte sie erstmals fürs Klima. Aus ihrem einsamen Protest wurde eine internationale Bewegung. Doch inzwischen gibt es Gegenwind - nicht nur bei ihrer Atlantik-Überfahrt.

Italiens Innenminister verspottete Richard Gere wegen dessen Engagement für die Seenotrettung. Ein Treffen mit Matteo Salvini schließt der Hollywoodstar trotzdem nicht aus.

Mit ihren Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Zorn der eigenen Partei zugezogen und eine Diskussion um ihre Führungsqualitäten ausgelöst. Der Blick auf die vergangenen Monate zeigt: Es war beileibe nicht das erste mal, dass sich die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte AKK selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. 

Union und SPD verlängern die Mietpreisbremse bis 2025 und verschärfen zudem die geltenden Regelung.

Seit Wochen gehen die Menschen in Moskau auf die Straße - sie protestieren für freie Wahlen und gegen Repression. Die Antworten des russischen Regimes fallen drastisch aus. Eines scheint offensichtlich: Putin ist nervös. Doch was fürchtet der Kremlchef? Die Russlandexperten Sarah Pagung und Fabian Burkhardt erklären die Hintergründe - und analysieren auch, wie es nach Putins Amtsende 2024 weitergehen könnte.

Die Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Das Verkehrsministerium beauftragte die Deutsche Flugsicherung (DFS), einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu erstellen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtete. 

Mit einer Aussage zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen hat Annegret Kramp-Karrenbauer für Ärger gesorgt. Doch selbst nach einem Wochenende der Klarstellungen ebbt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab. 

Somit revidierte der US-Präsident sämtliche Medienberichte von Freitag, die einen beabsichtigten Kauf der Insel durch die USA vermuteten.

Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat bei vielen nicht den besten Ruf. Doch nach einer neuen Studie kann sich seine Bilanz sehen lassen. Zumindest gemessen an der Zahl der Versprechen und deren Umsetzung.

Die Große Koalition ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung besser als ihr Ruf, denn: Die Koalition hat bereits drei von fünf Wahlversprechen umgesetzt - anders als die Vorgängerregierung.

Nach der großen Sonntags-Demonstration in Hongkong will die Protestbewegung weitermachen. Ende des Monats ist der nächste große Marsch geplant. US-Präsident Trump warnt China. Doch von dort kommt zunächst einmal keine Antwort.

45 Tage war der iranische Tanker „Adrian Darya-1” in britischen Gewässern festgesetzt. Eine Bitte der USA, das Schiff und seine Ladung zu beschlagnahmen, wurde abgelehnt.

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er Interesse daran hat, Grönland zu kaufen. Ein Kauf klingt für den ehemaligen Immobilienunternehmer nach einem saftigen Geschäft. Die Regierung von Dänemark hofft hingegen, dass es sich dabei um einen Scherz handelt.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Äußerungen zu dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen keinen Gefallen getan. Nach einem Wochenende der Klarstellungen geht die Kritik an ihrem Verhalten in der Causa Maaßen weiter.

Im Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker gibt es Bewegung. Wird das Entspannung in dem schwelenden Konflikt bringen, in dem es um viel mehr geht als um Schiffe?

Bei der SPD dauert die Suche nach einer neuen Spitze quälend lange, die CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verstolpert am Wochenende fast ein weiteres Thema. Bei den Landtagswahlen im Osten drohen Tiefschläge.

Am Freitag stellten SPD-Vize Ralf Stegner und die frühere SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, ihre gemeinsame Kandidatur in Berlin vor.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch macht seiner Partei vor den anstehenden Landtagswahlen Mut – und hofft vor allem auf die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, das Land nur noch zu verwalten.

Vor der geplanten Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für Thüringen hat Landeschef Björn Höcke eine "Abschiebeinitiative 2020" angekündigt, sollte seine Partei in die Regierungsverantwortung gelangen.

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können.

Für ihre Bürgernähe und Null-Toleranz-Politik gelobt, für griffige Gesetzesnamen belächelt: Seit eineinhalb Jahren ist die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, Familienministerin. Wir checken die Bilanz der SPD-Politikerin, die wegen der Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit an Rücktritt denkt. 

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Wirtschaftsberaters tatsächlich an einem Kauf Grönlands interessiert.

Nachdem ein Demonstrant einen Auftritt von US-Präsident Donald Trump in New Hampshire unterbrochen hatte, beleidigte das amerikanische Staatsoberhaupt den Mann persönlich.

Sie ließen sich weder von der chinesischen Regierung abhalten noch vom strömenden Regen: Mehr als eine Million Menschen haben in Hongkong für demokratische Werte demonstriert. 

Der Kapitän der vor Lampedusa gestrandeten "Open Arms" hat das Rettungsschiff mit über 100 Migranten an Bord vor Tagen eine tickende Bombe genannt. Jetzt ist die Lage eskaliert: Verzweifelte Flüchtlinge sprangen ins Meer. 

Afghanistan ist vom Krieg zerrüttet. Hochzeiten sind eine der wenigen Gelegenheiten, an denen ausgelassen gefeiert wird. Dass in Kabul ein Selbstmordattentäter ein solches Fest jäh in eine Tragödie verwandelt und über 60 Menschen mit in den Tod gerissen hat, sorgt für Entsetzen und Wut. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Medienberichte über Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dementiert.

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte an diesem Wochenende eigentlich mit der Nachricht von Gratis-Bahnfahrten für Soldaten punkten. Doch nach ihren unklaren Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss Hans-Georg Maaßens geht es in Partei und Öffentlichkeit um ihre Führungsqualitäten. An der Episode lassen sich zwei Problemen der CDU-Chefin ablesen. 

Eigentlich wollte Jean-Claude Juncker die politische Sommerpause in Österreich verbringen. Doch weil er dringend operiert werden muss, musste er seinen Urlaub abbrechen. 

Ein geleaktes Regierungsdokument zeigt, auf welches Chaos Großbritannien zurast: Demnach gilt es als wahrscheinlich, dass im Falle eines No-Deal-Brexits Lebensmittel, Medikamente und Benzin knapp werden. Ein Appell von Unterhaus-Abgeordneten unterstreicht die Brisanz der Lage. 

Nun also doch: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz kandidiert für den SPD-Vorsitz. In einem Interview begründet er sein Umdenken - und nutzt die Chance auch gleich, um den Umgang mit Andrea Nahles scharf zu kritisieren.

Berichten iranischer Medien zufolge soll der bisher unter der Flagge Panamas fahrende Tanker "Grace 1" auf den Iran umgeflaggt und in "Adrian Darya" umbenannt werden.

Im Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker kommen massive Vorwürfe aus den USA. Wird das den Konflikt wieder anheizen, in dem es um viel mehr als um die Schiffe geht?

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an. Eine Umfrage bringt ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht. Diese Hürden gelten für den drastischen Schritt: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Klimademonstrationen der Schüler auf den "Fridays for Future"-Veranstaltungen halten an - und damit auch die Diskussionen über einen angemessenen Umgang mit den idealistischen Schulschwänzern. Nun schaltet sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ein.

Klarstellung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin habe keinen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. Ein Interview von AKK hatte am Samstag für Wirbel gesorgt.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Überlegungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Parteiausschluss seiner Person. Er wirft der CDU-Vorsitzenden parteischädigendes Verhalten vor. 

Wie können bedrohte Tierarten wie Elefanten und Nashörner vor Wilderei geschützt werden? Welche Tierarten gilt es außerdem zu schützen? Darum geht es auf der Cites-Artenschutzkonferenz in Genf.

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Das Wochenende ist wieder mit einer großen Demonstration gestartet. Gebannt wartet die Welt auf die Reaktion Chinas.