Politik

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Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zur Landtagwahl in Thüringen. Wer sich noch nicht festgelegt hat, konnte im „Thüringen-Duell“ genannten Format die beiden wichtigsten Kandidaten Bodo Ramelow und Mike Mohring am Montagabend live erleben und sich dabei eine Meinung bilden.

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben.

Abschied und Neuanfang: Während die SPD-Mitglieder aufgerufen sind, ihre neue Doppelspitze zu wählen, zieht sich Andrea Nahles komplett aus der Politik zurück. Sie legt auch ihr Bundestagsmandat nieder.

Tunesiens etablierte Parteien sind innerhalb weniger Wochen deutlich abgestraft worden. Mit dem parteilosen Kais Saied wählten die Menschen einen absoluten Neuling an die Spitze des Staates. Der neue Präsident hat schon eine große Aufgabe zu bewältigen.

Regionale Nachrichten

Berlin

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  • Wiedereröffnung britisches Parlament
  • Seehofers Aüßerung zur Gamerszene
  • DSDS-Sieger gestorben
  • USA drohen Türkei
  • Taifun in Japan

Haben die Sicherheitsbehörden beim Anschlag auf die Synagoge in Halle versagt? Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde weisen auf schwerwiegende mutmaßliche Versäumnisse hin. So sei etwa der Täter der Polizei auf der Flucht kurzzeitig entwischt.

Die USA werden nach Worten des einflussreichen US-Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham "lähmende Sanktionen" gegen die Türkei wegen der Offensive in Nordsyrien verhängen.

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit.

Der Sieg der regierenden PiS bei der Parlamentswahl in Polen sorgt bei der EU für Kopfzerbrechen. Auf Deutschland könnte zudem seitens der Polen eine Milliardenforderung zukommen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Mit der "Queen's speech" hat Königin Elizabeth II. am Montag in London das Parlament wiedereröffnet. Sie verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson, wonach dessen forderstes Ziel gegenwärtig ist, den EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober sicherzustellen. 

Mit der "Queen's Speech" wird das britische Parlament wiedereröffnet. Am Donnerstag sollen sich London und Brüssel beim entscheidenden EU-Gipfel auf einen Brexit-Deal einigen. Alle aktuellen Nachrichten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs finden Sie hier.

Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Justizverbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen "Aufruhrs" viele Jahre ins Gefängnis. Rund um Barcelona drohen heftige Proteste.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in der türkischen Offensive in Nordsyrien eine "Invasion". Man habe sich darauf geeinigt, dass kein EU-Mitgliedsland mehr Waffen an die Türkei liefern werde. Ein offizielles Waffenembargo verhängt die EU allerdings nicht.

Es ist ein historisches Urteil: Das Oberste Gericht in Madrid hat neun katalanische Separatistenführer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil kommt im Vorfeld vorgezogener landesweiter Neuwahlen.

Traditionell eröffnet das Staatsoberhaupt mit der Rede von einem Thron im Plenarsaal des House of Lords aus die Sitzung des Parlamentes.

In der Rangliste der beliebtesten Politiker in Deutschland behauptet Kanzlerin Angela Merkel ihren Spitzenplatz. Interessant ist der Blick auf die möglichen Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer. 

An Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt so leicht keiner vorbei: Im Ranking der beliebtesten Politiker behauptet sie ihren Spitzenplatz. 

Das britische Parlament wird am Montag nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Die Queen verliest dabei die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson (ca. 13 Uhr MESZ)

Die Kommunalwahlen in Ungarn bringen in vielen Städten Machtwechsel. Die Wahl zum Oberbürgermeister der Hauptstadt Budapest gewann etwa Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition, deutlich mit 50,6 Prozent der Stimmen.

Hunter Biden, Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, tritt von seinem unbezahlten Posten beim chinesischen Investmentunternehmen BHR zurück. Er versucht damit, politischen Schaden von seinem Vater abzuwenden. Präsident Donald Trump greift seinen Rivalen Joe Biden wegen der Geschäftstätigkeit Hunter Bidens im Ausland an.

Den Wahlkampf beherrschten Sex-Enthüllungen, harte Bandagen und schmutzige Tricks. Für Budapest prognostizierten die Meinungsforscher ein knappes Ergebnis. Doch dieses fiel am Ende deutlicher aus als erwartet.

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ab. Parteichef Kaczynski hat seine Partei bereits zum Wahlsieger erklärt.

Merkel und Macron wollen bei Krisen zusammenstehen

Familienmitglieder im engsten Beraterteam, Geschäftsbeziehungen in problematische Länder und die eigenen Kinder als Quasi-Diplomaten: Während Trump mit dem Finger auf die Bidens zeigt und Korruptions-, Klüngel- und Vetternwirtschaftsvorwürfe austeilt, zeigt sich bei einem genauen Blick: Auch er selbst und seine Familie sind nicht frei von Interessenskonflikten.

Mit viel Pomp und Zeremoniell wird das britische Parlament am Montag nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. mit dem "State Opening of Parliament" wiedereröffnet. Premierminister Boris Johnson will indes laut einem Bericht in diesen Tagen mit der EU sprechen - am Samstag soll es dann zum großen Showdown kommen.

In Nordsyrien stehen die Kurdenmilizen unter Druck, nun erhalten sie Hilfe von syrischen Truppen im Kampf gegen türkisches Militär. Der Westen verurteilt das Vorgehen Ankaras, doch können sich die EU-Außenminister auch auf Sanktionen einigen?

Syrien schickt Truppen wegen türkischer Offensive in den Norden

Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis Warschaus zu Berlin und Brüssel könnte kompliziert bleiben.

ÖVP siegt auch bei Landtagswahlen im österreichischen Vorarlberg

Der Attentäter von Halle war ein Videospiel-Junkie. Horst Seehofer will deshalb die "Gamerszene" genauer beobachten, weil er dort viele potenzielle Täter vermutet. Die Kritik folgt prompt.

Die Demonstration gegen Antisemitismus mit mehreren Tausend Teilnehmern stand unter dem Motto "Kein Fußbreit! Antisemitismus und Rassismus töten".

30 Kilometer tief sind türkische Truppen bereits in Nordsyrien vorgedrungen, Zehntausende haben die Flucht ergriffen. Kanzlerin Merkel fordert eine "umgehende Beendigung" der Offensive. Präsident Erdogan zeigt sich von Strafmaßnahmen der Europäer unbeeindruckt.

Es herrscht große Spannung, als Kramp-Karrenbauer den Saal des Deutschlandtages betritt. Würde sich der Unmut des Unionsnachwuchses über die CDU-Chefin Bahn brechen? Es kommt anders.

Etwa eine Million Kurdischstämmige leben hierzulande. Die Spannungen zwischen ihnen und den Deutsch-Türken könnten nun wachsen. Von Hass, Spaltung, einem Pulverfass ist die Rede. Viele bangen um Angehörige und Freunde.

Polens Regierungspartei PiS wirbt mit Sozialleistungen und Ressentiments gegen die LGBT-Bewegung. Ein Wahlsieg der Nationalkonservativen am Sonntag ist sehr wahrscheinlich. Im Vorfeld warnen ehemalige Präsidenten allerdings vor einer autoritären Diktatur.

Sebastian Kurz fordert nach dem Attentat in Halle eine bessere Zusammenarbeit gegen Rechts. Außerdem warnt er vor jeglicher Form von Antisemitismus.

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, erhebt im Rahmen einer Anhörung im US-Kongress schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Donald Trump. Sie wurde bereits im Mai als Botschafterin abgezogen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus erhofften sich von ihrer Aussage Material für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Steigt die SPD aus der Koalition aus, steht bei der Union schneller als vorgesehen die Frage nach der Kanzlerkandidatur im Raum. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt intern nicht als geborene erste Anwärterin, die Konkurrenten laufen sich warm. Kann die CDU-Vorsitzende kämpfen?

Außenminister Heiko Maas kündigt wegen Türkei-Offensive in Nordsyrien an, dass weniger Rüstungsexporte genehmigt werden sollen.

Ras al-Ain war ein Einfallstor für den türkischen Einmarsch in Syrien. Nur wenige Tage nach Beginn des Einsatzes haben sich türkische Truppen in dem Ort festgesetzt. Nun schwillt der Flüchtlingsstrom an.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden die amerikanischen Truppen im syrischen Grenzgebiet von der türkischen Artillerie beschossen. Der Vorfall nahe des Grenzortes Kobane sei zwar glimpflich ausgegangen, doch das Pentagon schickt eine eindeutige Warnung an die Türkei. Zuvor hatte die Türkei angekündigt, die Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien trotz Sanktionsdrohungen der USA unbeirrt fortzusetzen.

Ab Montag können die SPD-Mitglieder über ihre neue Führungsspitze abstimmen. Übrig sind inzwischen nur noch sechs Kandidatenteams.

Trump wollte einen großen Deal - jetzt gibt er sich offenbar auch mit einem kleinen zufrieden. Der Handelskonflikt zwischen China und den USA dürfte sich damit fürs Erste entschärfen.

Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten. Ihr früherer Rivale Friedrich Merz wird vom Unions-Nachwuchs gefeiert.

Das Personalkarussell von Donald Trump dreht sich weiter: Erst vor sieben Monaten wechselte der US-Präsident Heimatschutzministerin Nielsen aus, nun schmeißt auch ihr Nachfolger McAleenan hin - und Trump muss schon wieder einen neuen Kandidaten suchen.

Die Verteidigungsministerin sichert Lettland 100 Prozent Bündnistreue zu. Keine Bewegung gibt es bei der umstrittenen Ostseepipeline - einem "schwierigen Thema". Ein Stopp des Projekts sei nicht mehr möglich.

Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen.

Die türkische Regierung weist Kritik an ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien zurück, sie verlangt von der Nato Beistand. Die US-Regierung droht Ankara dagegen mit Sanktionen - und damit, die türkische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen.

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung erneut "Purple Rain" von Prince spielen lassen und sich Ärger mit den Nachlassverwaltern des verstorbenen Musikers eingehandelt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechtfertigt sein militärisches Eindringen in den Norden Syriens mit der Zerschlagung eines entstehenden Terrorstaats. Wir erklären die komplizierte Gemengelage aus Feinden und Verbündeten.