Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Am Donnerstag stimmen die Briten zum dritten Mal in vier Jahren über ein neues Parlament ab. Premierminister Boris Johnson braucht eine deutliche Mehrheit, um das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der EU zu führen. Zuletzt konnte sein Widersacher Jeremy Corbyn in den Umfragen aufholen. Fünf Fragen und Antworten zur Wahl.

Die neue EU-Kommission treibt ein Riesenprogramm für ein klimafreundliches Europa voran. Details werden aber erst in den nächsten zwei Jahren bekannt. Von der Leyen vergleicht das Projekt mit der Mondlandung. 

Klares Votum für eine "Kenia": Die Sachsen-CDU macht als erste Partei den Weg für ein Dreierbündnis frei. Vieles deutet darauf hin, dass es nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg auch in Sachsen eine Kenia-Koalition geben wird. 

Wladimir Putin kritisiert eine EU-Resolution scharf. Diese sieht den Nichtangriffspakt zwischen Hitler und Stalin als einen Wegbereiter des Zweiten Weltkriegs. Dies bezeichnet er als "schamlose Lüge". 

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  • Angriff auf Hotel in Mogadischu
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Großbritannien wählt, und es wählt den sofortigen Brexit. Trotz aller Kritik steht der konservative Premier Boris Johnson vor einem verblüffenden Wahlsieg. Dafür gibt es gute Gründe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr "Green Deal"-Projekt für ein klimafreundliches Europa vorgestellt.

Weil es an Personal mangelt, fällt circa jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland aus. Die Organisation Foodwatch sieht deswegen den Schutz der Verbraucher in Gefahr. Bundesministerin Julia Klöckner bezeichnet die Zustände als "nicht hinnehmbar". 

Der Vorsprung der britischen Konservativen auf die Labour-Partei schrumpft. Laut einer aktuellen Umfrage kann sich Premierminister Boris Johnson seines Sieges noch nicht ganz sicher sein. Die Stimmen der Liberaldemokraten geben wohl den Ausschlag.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Boris Palmer ist von der Deutschen Bahn enttäuscht. Das macht er in einem Brief an deren Chef deutlich. Er sieht "gravierende Fehlentscheidungen" beim Management.

Die Bundesregierung will bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook einspringen.

US-Präsident Donald Trump hat zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) Entschädigung an Wohltätigkeitsorganisationen gezahlt, um einen Rechtsstreit um den Missbrauch seiner früheren Stiftung für politische Zwecke beizulegen.

Um die Erderwärmung zu stoppen, plant die neue EU-Kommission ein Riesenprogramm mit Gesetzen und Initiativen für ein klimafreundliches Europa. Ab 2050 sollen von EU-Seite aus keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Einigen Kritikern ist das nicht konkret genug, anderen schon viel zu konkret.

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Rauchen schadet der Gesundheit. Experten fordern daher schon seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.

Politikwissenschaftler der Universität Bamberg haben zum gesellschaftlichen Klima in Deutschland geforscht. Ihre nun veröffentlichte Studie zeigt: Die Grabenkämpfe der Parteien spalten die deutsche Gesellschaft. Eine besondere Rolle spielt dabei die AfD.

Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump des Amtes entheben. Jetzt leiten sie das Verfahren mit konkreten Anklagepunkten ein. Sie wollen Trump nun rasch zur Verantwortung ziehen.

Um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen, hat die US-Regierung die Öffentlichkeit wohl systematisch belogen. Das belegen nun veröffentlichte Geheimdokumente.

Erstmals haben sich Kreml-Chef Putin und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj getroffen. In Paris gab es nun eine Annäherung, um den blutigen Konflikt in der Ostukraine zu beenden. 

Der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten belastet das deutsch-russische Verhältnis. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nun erstmals zu dem Fall geäußert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ermordeten. Gleichzeitig warnt er Deutschland.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte schlechte Laune – und das war gut so. Dass sich SPD und CDU bei "Hart aber fair" bestens vertrugen, machte einmal mehr deutlich, wie belebend eine angriffslustige Opposition sein kann.

Wenn US-Präsident Donald Trump handelt, dann vor allem im Interesse Amerikas. Sein Ignorieren weltweiter Bedürfnisse legt nun ein wichtiges Instrument zur Regelung des weltweiten Handels lahm.

In Somalias Hauptstadt Mogadischu haben Terroristen ein Hotel besetzt und fünf Menschen getötet. Sicherheitskräften gelang es nach sechs Stunden, das Hotel zurückzuerobern. Alle Kämpfer seien ebenfalls gestorben.

Auf europäischer Ebene geht in Sachen Finanztransaktionssteuer seit Jahren nichts weiter. Nun legt Olaf Scholz einen Entwurf für eine Mini-Abgabe auf Aktien vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er damit nicht unbedingt auf Begeisterung. Für ihn ist es jedoch der Versuch eines Befreiungsschlags.

Mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die SPD deutlich linker positioniert. Einige Politiker der Linkspartei wären nun einer Fusion nicht abgeneigt – doch selbst aus der eigenen Partei gibt es starke Gegenwehr.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Verleihung des Literaturnobelpreises scharf kritisiert. Er nannte den Schriftsteller Peter Handke eine "rassistische Person" und einen "Mörder".

Nordkoreas Drohung wirkt: Die USA lassen eine Sitzung des Sicherheitsrats der UN platzen. Es sollte um die Lage der Menschenrechte in Nordkorea gehen. Dafür initiieren die USA eine Runde zum Thema Atomwaffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Film ''Tatsächlich… Liebe'' in einem Wahlwerbespot parodiert.

Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel hat der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs für einen Eklat gesorgt. Er veröffentlichte Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedsstaaten auf Twitter, obwohl die Sitzung als nicht-öffentlich eingestuft wurde. Der Vorsitz rügte Ungarn daraufhin.

Russischer Präsident warnt Deutschland und relativiert den Mord.

Die US-Demokraten kommen einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einen Schritt näher: Noch am Dienstag sollen die Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten verkündet werden. Es sind mindestens zwei.

Die 34 Jahre alte Sozialdemokratin Sanna Marin wird neue Ministerpräsidentin Finnlands.

Wird es eine Steuer auf den Kauf von Aktien großer Firmen mit Hauptsitz im Inland geben? Die Diskussionen über diese Frage zogen sich über Jahre hin. Nun ist man laut Olaf Scholz erstmals seit 2011 so weit, eine Vereinbarung erreichen zu können. 

Bei Flügen über die Vulkaninsel White Island seien keine Lebenszeichen zu sehen gewesen sagte die Ministerpräsidentin von Neuseeland, Jacinda Ardern.

Ein Kind, schlafend auf dem Fußboden eines Krankenhauses: Sinnbild für die schlechte Gesundheitsversorgung in Großbritannien. Premier Boris Johnson reagierte auf ein entsprechendes Foto nun dünnhäutig.

Die chilenische Luftwaffe hat eine Transportmaschine mit 38 Menschen an Bord auf dem Weg in die Antarktis verloren. Vermutlich ging ihr der Sprit aus.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Ein großer Tag für den Chef der Deutschen Bank, wuchtige Geschütze der Chinesen - und eine Hochschule, die beweist: Deutschland, da geht was.

Etwas mehr als 66 Millionen Menschen bevölkern derzeit das britische Königreich. Sollte der Brexit tatsächlich kommen, könnten es bald 67 Millionen sein. Premierminister Boris Johnson prophezeit für den Fall seines Wahlsiegs einen Anstieg der Geburtenzahlen.

Fast unausweichlich: Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird immer wahrscheinlicher. Die Demokraten weisen auf "überwaltigende" Beweise für einen Amtsmissbrauch hin. Die Republikaner werden Trump aber den Rücken stärken.

Bei ihrem Treffen in Paris stimmten sie weitere Schritte ab, um den Konflikt im Osten der Ukraine zu befrieden.

Nach Ankündigung einer Neuausrichtung: Wie geht die SPD zukünftig mit der Union um? Der Koalitionspartner warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen. Eines ist sicher - die Regierungsarbeit in der großen Koalition wird nicht leichter. 

Das von der Bundesregierung zusammengebaute Paket zum Klimaschutz hat den Bundestag, noch nicht aber den Bundesrat passiert. Das soll nach Wunsch der Union aber noch vor Weihnachten passieren.

Das vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird nicht wie vorgesehen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen ist derzeit der Platz, um seine Stimme für den Kampf um das globale Klima zu erheben. Die Vorkämpferinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer lassen betroffene Mitstreiter ihre Geschichten erzählen.

Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine ringen um den Frieden im Donbas. Viel Hoffnung lastet auf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, doch ohne Zugeständnisse Wladimir Putins geht praktisch nichts.

Von einem Aus für die Große Koalition will selbst Juso-Chef Kevin Kühnert bei "Anne Will" nicht mehr viel wissen. Doch gemeinsame Projekte für Union und SPD in der verbleibenden Legislaturperiode? Fehlanzeige!

Was passiert nach der Wahl am 12. Dezember. Würde Premier Boris Johnson im Falle einer Niederlage sogar zurücktreten? Das wollten Reporter wissen, doch der Staatschef wich aus - mehrmals.

Die Dienstwagen der Bundesminister stoßen viel CO2 aus. Das ermittelte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die schmutzigsten Autos fahren Verkehrsminister Scheuer und ein weiterer CSU-Minister.

Drei Tage Kursbestimmung liegen hinter der SPD. Deutlicher erkennbar will sie künftig sein, linker werden soll das Profil. Dafür ist die Wunschliste des Parteitages lang: Durch Nachverhandlungen mit der Union in zahlreichen Punkten und die Einführung einer Vermögenssteuer soll der Aufbruch in eine neue Zeit gelingen. Was wurde noch beschlossen?

Der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten belastet das deutsch-russische Verhältnis. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nun erstmals zu dem Fall geäußert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ermordeten. Gleichzeitig warnt er Deutschland.

Greta Thunberg ist in Madrid angekommen. Anschließend nahm sie mit 500.000 Menschen an einer Demonstration gegen den Klimawandel teil - doch das sorgte für Probleme. Gleichzeitig zieht die Aktivistin ein ernüchterndes Resümee der bisherigen Klimastreiks.