Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender.

Horst Seehofer ist nicht mehr Chef der CSU. Doch auch nach seinem Rücktritt will er sich nicht zu den teils heftigen Kämpfen in seiner Partei über die letzten Jahre äußern.

Vier Wochen streitet Donald Trump mit den Demokraten um Geld für seine Mauer, vier Wochen dauert der Shutdown der Regierung, vier Wochen haben rund 800.000 Menschen kein Gehalt gesehen. Jetzt deutet sich eine Wende an.

Der US-Präsident will erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber zusammenkommen. Wo der Gipfel Ende Februar steigen soll, war zunächst nicht bekannt. In die zuletzt eher schleppenden Gespräche zur Atomabrüstung in Korea scheint wieder neuer Schwung gekommen zu sein.

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Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt im Streit um den Brexit auf Neuwahlen und tut deshalb alles, um Regierungschefin Theresa May zu stürzen. Doch diese Strategie hat einige Tücken.

Das Brexit-Chaos in London lässt in Deutschland die Hoffnung auf eine Abkehr der Briten vom EU-Austritt aufkeimen. Die Bundesregierung will nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Parlament zunächst den "Plan B" der britischen Premierministerin Theresa May abwarten.

Geldwäsche, Raub, Drogenhandel: Mehrere türkisch- und arabischsstämmige Großfamilien machen mit Verbrechen von sich reden. Das Bundeskriminalamt will die Taten der Clans als Organisierte Kriminalität einstufen und hofft, des Problems so besser Herr werden zu können.

Schwarz-Grün in Hessen kann wie geplant weiterregieren. Ministerpräsident Volker Bouffier wird im Amt bestätigt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist es bis zum Schluss spannend.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zum Showdown. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise - das sorgt für turbulente Szenen.

Edmund Stoiber spricht vor dem CSU-Parteitag im Exklusiv-Interview über den Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder. Er sieht einen Wendepunkt im Verhältnis zur CDU.

Eine Bericht deutet an, dass Donald Trump seinen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert hat. Nun fordern die Demokraten Aufklärung vom US-Präsidenten.

Der Bundestag hat Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Im Bundesrat könnte die Novelle allerdings noch scheitern. 

Nach Theresa Mays krachender Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus droht ein ungeregelter Brexit. Zu den möglichen Folgen für Großbritannien und die EU entwickelte sich bei Maybrit Illner eine lebhafte Diskussion – mit einem überraschend positiven Ausblick einer Expertin.

Die rund 130.000 Euro aus der Schweiz hatten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis gebracht. Inzwischen hat die Partei die Bundestagsverwaltung informiert, wo das Geld herkommen soll.

Geplant war eine Reise des Finanzministers Steven Mnuchin sowie des Außenministers Mike Pompeo.

Nun wird der Haushaltsstreit in den USA persönlich: Als die Demokratin Nancy Pelosi Präsident Donald Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er erst seiner Widersacherin wichtige Auslandsreisen - und dann seinen eigenen Leuten.

Das Lager von US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen weit vor dem Wahlkampf 2016 versucht, Umfragen zu Gunsten Trumps zu schönen.

Mit einem Übergangsgesetz bereitet sich Deutschland auf die Zeit nach dem Brexit vor. Nur: Das Gesetz beruht auf der Annahme eines geordneten Brexits auf Basis des Vertrags, den Großbritannien mit der EU ausgehandelt hat. Das britische Parlament lehnt den Vertrag jedoch ab - was also, wenn der harte Brexit kommt? Aus Sicht eines Experten ist Deutschland für diesen Fall nicht ausreichend gerüstet. 

Karl-Theodor zu Guttenberg stellt Markus Söders Eignung als CSU-Chef infrage.

Das britische Parlament hat den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Zoll und die Seehäfen heißt das: Ein ungeregelter Austritt wird wahrscheinlicher. Viele treffen bereits Vorbereitungen.

Die Unternehmen würden derzeit in den Abgrund blicken, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

In der Zusammenarbeit der Partei soll sich grundlegend etwas ändern.

Großbritannien verbietet Fotografieren unter Frauenröcke

Britisches Parlament verbietet sogenanntes "Upskirting" - das Fotografieren unter Frauenröcken.

Das britische Volk ist zunehmend genervt von den Brexit-Streitereien. Die meisten sehen ihr Land in einer Krise. Eine Lösung mit Brüssel ist aber nicht in Sicht.

Sandra Maischberger besprach mit ihren Gästen, ob Hartz IV in der derzeitigen Form zumutbar oder ob eine Reform längst überfällig ist. Dabei beharkten sich besonders Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Boss Christian Lindner. Letzterer fiel durch eine etwas überhebliche Bemerkung auf.

Sie habe Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in London.

Mit einer kurzfristig anberaumten nächtlichen Ansprache erregt Premierministerin Theresa May die Gemüter. Hat sie am Ende doch die Nase voll und tritt zurück? Doch sie will ihren Landsleuten nur eine Sache mitteilen.

Knapper Erfolg für Ministerpräsident Alexis Tsipras. In einer Abstimmung im griechischen Parlament sprachen im 151 Abgeordnete das Vertrauen aus.

Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten. Doch Brüssel fordert eine rasche Ansage, wie es nun weitergehen soll.

Mit Theresa May möchte derzeit wohl kaum jemand tauschen. Nachdem ihr Brexit-Deal bei der Abstimmung im Unterhaus noch deutlicher als erwartet durchgefallen ist, steckt die britische Premierministerin tiefer denn je im Schlamassel. Warum sie daran nicht unschuldig ist und welche Auswege bleiben. 

Im Norden Syriens kommt es zu einem Anschlag, der IS reklamiert die Tat für sich. Unter den Opfern sind US-Soldaten. Das dürfte die Debatte um Donald Trumps Syrienabzug neu befeuern.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat mit dem Nein des Parlaments zum Brexit-Deal eine krachende Niederlage erlitten. Die EU erwartet von ihr jetzt einen schnellen Plan B. So reagierten Politiker auf die Abstimmung am Dienstagabend. (dpa/kad)

Das britische Parlament hat dem Brexit-Deal eine deutliche Absage erteilt. Premierministerin May muss sich nach der schweren Klatsche einem Misstrauensvotum stellen. Droht jetzt das Chaos?

Der größte anzunehmende Unfall ist passiert - was nun? Nach dem Brexit-Schock mit dem vom britischen Unterhaus abgeschmetterten Austrittsvertrag mit der EU steht Premierministerin Theresa May vor einem Scherbenhaufen. Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte.

In kaum einem Parlament herrschen so viele skurrile Regeln, wie im Zwei-Parteien-System Großbritanniens. Einige Besonderheiten.

Theresa May scheitert mit ihrem Entwurf zum Brexit-Deal im britischen Parlament. Nun steht die Premierministerin vor dem nächsten entscheidenden Votum: Die Opposition stellt die Vertrauensfrage. Doch May plant schon weiter.

Wie erwartet ist Theresa Mays Brexit-Deal im britischen Parlament krachend durchgefallen. Einige Briten meinen: nicht das Schlechteste. 

Das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ist am Dienstag im britischen Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Wie geht es nun mit dem Brexit weitert?

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal wie erwartet abgelehnt, Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die internationale Presse reagiert am Mittwoch mit Unverständnis und Verunsicherung auf die Entscheidung in London.

Frank Magnitz, Chef der Bremer AfD, wurde von Unbekannten angegriffen. Kurz danach veröffentlichte er ein Foto - um "die Nation aufzurütteln", wie es in einem parteiinternen Schreiben heißt.

Das britische Parlament lässt ihr Brexit-Abkommen klar durchfallen. Nun wächst die Angst vor Chaos.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament vor dramatischen Folgen gewarnt.

Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Abend durchs Parlament zu bringen. Wird Brüssel ihr entgegenkommen?

Ein Deutsch-Afghane steht im Verdacht, sensible Informationen der Bundeswehr an einen iranischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Er ist im Rheinland festgenommen worden. Unklar ist, welche Informationen er weitergegeben hat.

Als Theresa May 2016 Premierministerin von Großbritannien wurde, hofften viele, sie werde Brexit-Befürworter und -Gegner versöhnen. Doch Kompromisse zu schmieden ist nicht ihre Stärke. Die liegt vielmehr in ihrem Ehrgeiz und dem Willen nie aufzugeben. 

Eine Abgeordnete der Grünen ist die erste Transfrau im Bayerischer Landtag. Tessa Ganserer erlebt dort Zuspruch, aber auch Ablehnung. Noch im Wahlkampf war die neue queerpolitische Sprecherin der Grünen mit Bart aufgetreten, doch damit ist nun endgültig Schluss. "Jetzt gibt es nur noch Tessa."

Der oberste Verfassungsschützer äußert sich auf einer Pressekonferenz zur bundesweiten Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Am Dienstag ist Showdown: Das britische Parlament stimmt über den mit der EU verhandelten Vertrag über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Lehnt die Mehrheit den Vertrag ab, droht Großbritannien ein Chaos-Brexit. Die Situation ist alles andere als zum Lachen. Lediglich auf Twitter macht der Brexit Spaß.

Der US-Bürgerrechtler Martin Luther King war einer der prominentesten Kämpfer gegen die Unterdrückung von Afroamerikanern in den USA. Heute würde King seinen 90. Geburtstag feiern.