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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die SPD befindet sich im Aufwind: Jüngsten Umfragen zufolge legen die Sozialdemokraten erstmals seit Herbst 2018 wieder zu. Ihre Pläne zu Grundrente und Sozialpolitik werden von einer großen Mehrheit der Befragten goutiert.

Der militärische Einsatz der USA gegen die Terrormiliz IS in Syrien neigt sich dem Ende zu. Jetzt will Präsident Trump hunderte von IS-Gefangenen in Europa vor Gericht stellen lassen. Zudem soll Europa Soldaten nach Syrien schicken.

Manche mögen Angela Merkel schon abgeschrieben haben. Aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird sie gefeiert. Das liegt nicht nur an ihr, sondern an jemandem, der die Welt seit zwei Jahren in Unordnung bringt.

Hans Georg Maaßen beklagt Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien

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  • Münchner Sicherheitskonferenz 2019
  • Volksbegehren zur Artenvielfalt
  • Keine Einigung zur Grundrente
  • Trump will Notstand ausrufen
  • Neue Brexit-Niederlage

Der Ton im Brexit-Streit in Großbritannien wird immer rauer: Während weiterhin Politiker vor eine "No Deal"-Brexit warnen, werden inzwischen Parlamentarier verinzelt sogar bedroht. Die Polizei gibt bereits Sicherheitswarnungen heraus.

Breitseite gegen Donald Trump: Kanzlerin Merkel nimmt sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz die "America-first"-Politik des Präsidenten vor. Trumps Vize lässt das kalt. Sein Chef könnte Deutschland demnächst an einer empfindlichen Stelle treffen.

Geht es nach Sonderermittler Mueller, müsste Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort lange hinter Gitter - womöglich den Rest seines Lebens. Er habe aus Gier gehandelt und sich offenbar für unantastbar gehalten.

US-Sonderzölle auf deutsche Autos? Für Präsident Trump scheint der Weg frei. Die Bundeskanzlerin hat für die entscheidende Einschätzung des US-Handelsministeriums nur ein Wort übrig: erschreckend.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollen die dortigen CDU-Verbände keine Auftritte von  Angela Merkel. Führende Landespolitiker sind davon überzeugt, dass die Unterstützung der Kanzlerin "keinen Mehrwert" für den Wahlkampf hätte. Im Gegenteil.

Grüße Trumps stoßen auf Schweigen

In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Zerfall internationaler politischer Strukturen gewarnt. Gleichzeitig mahnte sie auch China zu mehr Einsatz beim Thema Abrüstung.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Unter den rund 600 Konferenzteilnehmern sind etwa drei Dutzend Staats- und Regierungschefs und etwa hundert Minister Nach der Rede von Angela Merkel spricht US-Vizepräsident Mike Pence.

Der US-Präsident hat im Kongress nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er sich die restlichen Milliarden auf anderem Weg besorgen. Das löst große Gegenwehr aus - nicht nur bei den Demokraten.

Soviel Zwist unter Verbündeten war selten: Deutsche und Amerikaner liegen bei Iran-Politik, Verteidigungsausgaben und der Gas-Pipeline Nord Stream 2 über Kreuz. Wie agiert Trumps Stellvertreter bei seinem Auftritt in München?

Es sind erschreckende Zahlen, die die Kinderrechtsorganisation Save the Children im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht hat. Es geht um die schwächsten Opfer von weltweiten Kriegen und Konflikten: um Kinder und Babys. 

"Ziemlich kaputt" sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.

Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität angehen. 

Im Irak gilt der Islamische Staat als besiegt, in Syrien als weitestgehend zurückgedrängt. Dennoch warnt Ursula von der Leyen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vor der Gefahr durch die Terrormiliz. Denn wie die Verteidigungsministerin erklärt, organisiert sich die islamistische Terrororganisation neu und könnte in Zukunft verstärkt aus dem Untergrund heraus agieren.

US-Präsident hat zum Zweck der Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko den Nationalen Notstand ausgerufen.

Zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz hat der Leiter der Veranstaltung Wolfgang Ischinger ein ungewöhnliches Outfit gewählt. Bei seinen Auftritt zum Start des Expertentreffens trug Ischinger einen an die EU-Flagge angelehnten Kapuzenpulli.

Donald Trump hat angekündigt, seine umstrittene Grenzmauer zur Not auch ohne Zustimmung durch den Kongress zu bauen. Nun macht der US-Präsident offenbar Ernst: Er will einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, um seine "heilige Pflicht" zu erfüllen. Darf er das überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ist in München ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. 

Rosa Lappen, blauer Lappen, Karte: In den Geldbeuteln der Deutschen stecken verschiedene Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen alle Dokumente in ein EU-einheitliches Format umgetauscht werden. Kein leichtes Unterfangen bei Millionen von Dokumenten. 

Donald Trump will seine Mauer, koste es, was es wolle. Um die von ihm geforderten Milliarden zu bekommen, will er den Kongress umgehen und den nationalen Notstand ausrufen. Die Demokraten sind stinksauer, die Republikaner besorgt.

Frankreich wird seinen aus Italien abgezogenen Botschafter wieder zurückbeordern. "Er bricht heute nach Rom auf", kündigte Europaministerin Nathalie Loiseau am Freitag im Gespräch mit dem französischen Sender RTL an. 

Der früheren AfD-Vorsitzenden stehen turbulente Zeiten bevor. In Dresden muss sich Frauke Petry einem Gerichtsprozess stellen, bei den Landtagswahlen im Herbst hofft sie auf einen Erfolg ihrer Blauen Partei. Doch ist das Wählerpotenzial wirklich so groß?

Mehr als 600 Experten drängeln sich in den nächsten drei Tagen wieder durch das Luxushotel Bayerischer Hof in München. Auf zehn Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz muss man an den nächsten drei Tagen besonders achten.

Lässt es die britische Premierministerin wirklich auf einen ungeordneten EU-Austritt ankommen? Nach der jüngsten Niederlage im Parlament gibt sie sich stur. Am 27. Februar könnte die letzte Chance für die Abgeordneten sein, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag in Madrid bekannt.

Bis 2033 sollen alle EU-Bürger einen europaweit einheitlichen Führerschein bekommen. Also elf Jahre früher als ursprünglich geplant.

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. 

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben.

Der Mensch muss handeln, damit die Biene nicht für immer vom Himmel fällt. In Bayern beteiligen sich mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte des Freistaats an einem entsprechenden Volksbegehren.

Republikaner und Demokraten einigten sich auf einen Haushaltskompromiss. Statt 5,7 Milliarden für eine Mauer sind darin nur 1,37 Milliarden für Zäune vorgesehen.

Nacktbilder von Gleichaltrigen zu verbreiten, kommt selbst bei Grundschülern nach Einschätzung von Experten schon vor. Demnach würden Täter und Opfer immer jünger werden. Ein neues Gesetz könnte eine vermeintlich schnelle Lösung bieten, heißt es.

Die Regierungsberaterin Julia von Weiler fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. 

Durch den Regierungsstillstand während des Haushaltsstreits verspielte US-Präsident Donald Trump viele Sympathien. Regierungsmitarbeiter empfingen teils wochenlang kein Gehalt. Nun will Trump kein Risiko eingehen und geht auf einen Kompromiss ein, der durch eine mögliche Anordnung des Nationalen Notstandes jedoch ein Hintertürchen offenlässt.

Neue Schlappe für Premierministerin May: Die Regierungschefin wollte mehr Zeit für ihre Nachverhandlungen am Brexit-Deal. Gestoppt wird sie zunächst nicht. Doch ihr Mandat für die Änderungen steht infrage.

Die Absage von Frankreichs Präsident Macron hat die Münchner Sicherheitskonferenz durcheinandergewirbelt. Jetzt steht nicht mehr Europa im Mittelpunkt, sondern ein deutsch-amerikanisches Rededuell.

Neue spektakuläre Volte in den Russland-Ermittlungen des FBI. Eine Bundesrichterin bestätigt Vorwürfe des Ermittler-Teams, Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort habe bei seinen Aussagen gelogen.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Die hoch umstrittene Stellungnahme einiger Lungenärzte über die Gefährlichkeit von Stickoxiden beeinflusst noch immer die gesellschaftliche und auch politische Debatte. Nun ist klar: Sie enthält gravierende Fehler.

US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. 

Alljährlich verwandelt die Sicherheitskonferenz Münchens Innenstadt in eine große Verbots-Zone. Die Bewohner der bayerischen Landeshauptstadt werden in ihren taäglichen Abläufen teils massiv eingeschränkt.

Vor zwei Wochen entzückte die Premierministerin die harten Brexit-Befürworter in ihrer Partei mit der Zusage, das Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Doch die Zeiten sind vorbei. Bei einer Abstimmungsrunde am Donnerstagabend droht nun Knatsch. Aber worum geht es genau?

Fahrverbote, Grenzwerte, Dieselskandal: Sandra Maischberger lud ihre Gäste zum Auto-Talk. Dabei schoss sich Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt auf die „Deutsche Umwelthilfe“ ein und sorgte mit einem bizarren Vergleich für Irritationen. Ein Journalist schockierte mit der Zahl der globalen Verkehrstoten seit 1945.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, der in Deutschland pro Stunde bezahlt wird, fällt im europäischen Vergleich deutlich ab. Um die Existenz seiner Empfänger tatsächlich zu sichern, müsste er um fast drei Euro steigen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat steht nach einer Offensive der demokratischen Kräfte Syriens dort kurz vor dem Zusammenbruch. Die Kämpfer des IS leisten jedoch den von den USA unterstützten Angreifern erbitterten Widerstand und ändern in der Not ihre Taktik.

Der Brexit wird Medienberichten zufolge für Großbritannien weitaus dramatischere wirtschaftliche Konsequenzen haben, als bislang angenommen. Grund sei eine eklatante Fehleinschätzung der Regierung.