Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken werfen AfD-Politiker Björn Höcke Volksverhetzung vor. Sie würden deshalb gegen ihn Strafanzeige erstatten, kündigten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Mittwoch in einer Mitteilung an.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, ihre Freiheit und Demokratie energischer zu verteidigen.

Vor der Oberbürgermeisterwahl in Regensburg haben Bauunternehmen der SPD mehr als eine halbe Million Euro gespendet - mutmaßlich für Gegenleistungen. Nun ist Rathauschef Wolbergs verhaftet worden.

Mit Özdemir und Göring-Eckardt werden zwei Vertreter der Realos die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit zur Bewahrung eines weltoffenen und demokratischen Deutschlands aufgerufen. In seinen Worten klangen Wunsch und Warnung durch.

Seit mehr als drei Monaten versuchen irakische Soldaten, die vom "Islamischen Staat" gehaltene Stadt Mossul einzunehmen. US-Militärs sehen große Fortschritte. Die Befreiung sei aber noch in weiter Ferne.

Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede einen harten Brexit angekündigt. Aus der Sicht der Premierministerin ist das Vereinigte Königreich für den Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt bereit. "Halb drinnen, halb draußen" wird es laut May nicht geben. Was sagen Europa und die USA zu der Rede von Theresa May? Nationale und internationale Pressestimmen.

Der Whistleblower Edward Snowden ist seit mehr als drei Jahren auf der Flucht vor den US-Behörden. Nun wurde seine Aufenthaltserlaubnis in Russland um weitere drei Jahren ...

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Das Datum für die Bundestagswahl steht so gut wie fest. Das Kabinett hat den 24. September als Termin vorgeschlagen - nun muss nur noch Bundespräsident Joachim Gauck zustimmen.

Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Das entschieden die Parteimitglieder in einer Urwahl, deren Ergebnis die Partei am Mittwoch in Berlin bekanntgab.

Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er erneut ...

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst.

Komme Whistleblowerin Chelsea Manning frei, lasse er sich an die USA ausliefern, hatte Julian Assange verkündet. Jetzt macht der Wikileaks-Gründer einen Rückzieher.

Die Rede von Theresa May fing zahm an - dann der Paukenschlag: Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt. Die Regierungschefin schickte Drohungen und Schmeicheleien ...

Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung ...

Der IS startet eine neue Offensive im Osten Syriens. Die Dschihadisten stehen vor der Eroberung von Deir al-Sor. Dort sind rund 100.000 Menschen eingeschlossen. Das Assad-Regime und Russland wirken hilflos.

Anis Amri wurde offenbar nur zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin in einem Reisebus in Nordrhein-Westfalen gesehen. Die Sicherheitsbehörden konnten ihn dennoch nicht schnappen.

Donald Trump bekommt nochmal Ärger, bevor er am Freitag als Präsident vereidigt wird. Eine Frau reicht eine Verleumdungsklage gegen ihn ein.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit

Beleidigungen, Anschuldigungen, Lügen: Donald Trump macht immer wieder durch sein auffälliges Verhalten Schlagzeilen und irritiert damit Politiker rund um den Globus. Eine Psychologin versucht, sein Vorgehen zu erklären.

Es war eine lange Prozedur. Aber am Ende setzte sich der Favorit durch. Für die Europäische Volkspartei eine späte Genugtuung.

Zum großen Ärger von Kanzlerin Merkel hatte der CDU-Parteitag in Essen für die Abschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gestimmt. Vom Innenminister gibt es nun einen Vorstoß für eine Versöhnung.

In der Koalitionsdebatte über das Milliarden-Plus im Bundesetat ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Die Sozialdemokraten wollen Schäubles Pläne blockieren. Aber es gibt rechtliche Vorgaben.

Der Bericht des psychiatrischen Sachverständigen markiert in Strafprozessen das Ende der Beweisaufnahme. Auch im NSU-Prozess, wo am Dienstag erstmals der Gutachter zu Wort kam. Seine Beobachtungen dürften der Angeklagten Beate Zschäpe nicht gefallen.

Die nigerianische Armee hat nach Informationen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) ein Flüchtlingslager im eigenen Land bombardiert. In dem Ort Rann seien dabei ...

Ein nigerianisches Kampfflugzeug hat Medienberichten zufolge versehentlich auf ein Flüchtlingslager gefeuert und dabei mehrere Menschen getötet

Die EU bestimmt mit einheitlichen Regeln das Leben von einer halben Milliarde Menschen in 28 Staaten. Die Briten wollen künftig ihr eigenes Ding machen. Doch was heißt es, wenn einer aus dem Boot aussteigt?

Wer auf die Auflösung der NPD gehofft hat, wird enttäuscht. Am Ende steht trotzdem ein historisches Urteil, das Parteiverboten grundsätzlich eine Chance gibt. Die schärfste Waffe des Rechtsstaats wird so zum Damoklesschwert für Verfassungsfeinde.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die NPD zwar als Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen, aber ohne Erfolgspotential.

Theresa May will klaren Bruch mit EU - aber Europas bester Freund bleiben.

Die britische Premierministerin Theresa May will beim EU-Austritt ihres Landes einen klaren Schnitt. Dieses Video entwirft ein Szenario für den EU-Austritt eines Landes.

Zum zweiten Mal ist der Versuch, die rechtsextremistische Partei NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Je nach Parteizugehörigkeit bewerten deutsche Politiker die Entscheidung sehr unterschiedlich.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in London in ihrer Grundsatzrede ihren Zwölf-Punkte-Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgelegt. Im Lancaster House bestätigte die britische Regierungschefin die im Vorfeld kursierten Gerüchte über einen "harten Brexit". Halbe Sachen werde es nicht geben, so May. Den EU-Binnenmarkt werde Großbritannien mit dem Brexit verlassen.

Der NPD-Verbotsantrag ist gescheitert - oder doch nicht? Zu Beginn der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht bei mehreren Medien Verwirrung. Einige schreiben davon, dass die NPD verboten wird. Ein Shitstorm auf die Falschmeldung lässt nicht lange auf sich warten.

Für die Politik ist es ein Schlag: Auch im zweiten Anlauf gelingt es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Das 300-Seiten-Urteil aus Karlsruhe stellt den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus.

Julian Assange will sich der Polizei stellen, sollten die Vereinten Nationen gegen ihn entscheiden. Am Freitag fällt ein Urteil zu willkürlicher Inhaftierung im Fall Assange gegen Schweden und Großbritannien.

Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekannt gegeben. Demnach wird dem Antrag des Bundesrates nicht stattgegeben, die Partei nicht verboten.

Die rechtsextreme Partei wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag den Antrag der Bundesländer dazu ab.

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab.

Montreal (dpa) - Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Untersuchung der nationalen Ethikkommission ...

Warum nur fuchtelt Donald Trump bei seinen Reden so mit den Händen herum? Dieses millionenfach angeklickte Video hat das Rätsel jetzt endlich gelöst.

Mit seinen harschen Äußerungen über die EU, Deutschland und die Nato stößt der künftige US-Präsident Donald Trump bei deutschen Politikern und in der Wirtschaft auf Ablehnung. Zugleich mehren sich Stimmen, die eine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen unter Trump befürchten.

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und ...

Soviel Vorschusslorbeeren wie Donald Trump hat noch nie ein US-Präsident aus Moskau bekommen. Auch Außenminister Sergej Lawrow setzt auf den Wechsel im Weißen Haus. Nun gut, in ...

Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag: Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt. Zugleich schickte May ...

Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Bis zuletzt bangen die Länder um einen Erfolg. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD steht vor dem Ende: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Wie realistisch ist ein Verbot? Welche Hürden gibt es? Die wichtigsten Fakten.

Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Pläne für die Brexit-Verhandlungen vorzustellen. Jetzt ist es so weit. Sie scheint auf Konfrontationskurs zur EU zu gehen.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters aus der Silvesternacht in Istanbul hat es einem Medienbericht zufolge weitere Polizeieinsätze am frühen Dienstagmorgen gegeben.