Berlin - Millionen Beschäftigte in Deutschland können sich auf eine Lohnerhöhung freuen. Am Samstag steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. In manchen Branchen profitieren besonders viele.
Um wieviel steigt der Mindestlohn?
Die Lohnuntergrenze steigt zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro je Stunde. Das ist eine Erhöhung um knapp 15 Prozent. Seit Jahresbeginn beträgt die Steigerung rund 22 Prozent.
Wie viele Menschen profitieren von der Erhöhung?
6,64 Millionen. Zumindest verdienen so viele Beschäftigte laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung derzeit weniger als 12 Euro. Andere Studien hatten etwas niedrigere Zahlen genannt. Laut Arbeitsministerium profitieren rechnerisch 3,5 Millionen Frauen und 2,7 Millionen Männer.
Profitieren eher Beschäftigte in Vollzeit, Teilzeit oder in Minijobs?
Es holen rechnerisch 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte, 1,8 Millionen in Teilzeit und 3 Millionen mit Minijobs beim Lohn auf.
Hat die Mindestlohnerhöhung etwas mit der jetzigen Krise zu tun?
Nein, die Erhöhung hatte die Koalition schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Energiekrise geplant. Arbeitsminister
In welchen Branchen wirkt die Erhöhung am stärksten?
In Gaststätten, Hotels und Restaurants: Mehr als 60 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sind laut Regierung in der Gastronomie betroffen. In der Land- und Forstwirtschaft sind es demnach 46 Prozent mit Löhnen unter 12 Euro. Im Grundstücks- und Wohnungswesen sind es rechnerisch 32 Prozent, die bisher weniger als 12 Euro verdienen. Hierzu zählen Beschäftigte im Anlagenmanagement, also Dienstleistungen wie Kleinreparaturen, Abfallentsorgung sowie Wach- und Sicherheitsaufgaben. 29 Prozent profitieren rechnerisch im Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei, wo Güter- und Personenbeförderung ebenso erfasst sind wie die Arbeit in Lagern.
Wie bewerten die Sozialpartner die Mindestlohnerhöhung?
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte den Schritt als "wiederkehrendes staatliches Lohndiktat". "Das ist ein schwerer Vertrauensbruch der Politik gegenüber der Sozialpartnerschaft", sagte Dulger. "Hunderte von Lohngruppen, die durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam vereinbart wurden, verlieren ihre Gültigkeit." Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich lange für die Erhöhung starkgemacht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wertete den Schritt nun als "einen Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten".
Welche Rolle haben die Sozialpartner beim Mindestlohn?
Normalerweise eine zentrale, denn sie sitzen in der Mindestlohnkommission. Dieses Gremium schlägt normalerweise die turnusgemäßen Erhöhungsschritte vor - so wie seit 2015, als der Mindestlohn mit 8,50 Euro eingeführt worden war. Die Regierung beteuert, dass auch künftig wieder die Kommission am Zug ist - "erstmals wieder bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024".
Warum hat die Koalition den Mindestlohn außerplanmäßig erhöht?
"Es war notwendig, damit wir die unteren Einkommen an die mittleren stärker heranführen", sagt Heil. "Denn die Erhöhung auf 12 Euro ist ungefähr eine Lohnuntergrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens." Auch auf europäischer Ebene sei dies als Schwelle für eine armutsfeste Lohnuntergrenze definiert worden. Deshalb habe der heutige Kanzler Olaf Scholz bereits im Bundestagswahlkampf die 12 Euro versprochen.
Was soll Beschäftigte vor Niedriglöhnen noch schützen?
Mehr Tarifbindung. "Wir werden daran arbeiten, dass es ein Tarifstärkungspaket gibt, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll", sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "So richtig und gut es ist, dass wir jetzt den Mindestlohn kräftig erhöht haben, so wichtig es ist, auch dafür zu sorgen, dass es oberhalb des Mindestlohns wieder mehr anständige Tariflöhne gibt." So solle der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Firmen mit Tarif geben.
Kostet die Mindestlohnerhöhung Jobs?
Das war vor allem bei der Einführung 2015 eine von Arbeitgebern immer wieder geäußerte Befürchtung. Große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind laut Studien aber ausgeblieben. Nun sagte die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dem Bayerischen Rundfunk: "Wir glauben, dass die Erhöhung für den deutschen Arbeitsmarkt gut zu verkraften ist."
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