Bundesregierung

Beinahe wäre die Bundesregierung daran zerbrochen, nun haben CDU, CSU und SPD endlich einen Kompromiss gefunden, der wohl auch übermorgen noch Gültigkeit hat: Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium - oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner formuliert, "Frühstücksdirektor". Was aber ist ein Frühstücksdirektor?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will von einer Entlassung Maaßens nichts wissen. Welche Möglichkeiten zum Umgang mit der Personalie bleiben der Bundesregierung?

Zum Streit um die Rodung des Hambacher Forsts haben sich fünf Mitglieder der Bundesregierung im Juli und August mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert "Schwäche" der Regierung. Union und SPD hätten "nichts erreicht".

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen.

"Wir sind entsetzt" - das steht in einem Brief von Kulturschaffenden, der den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert. Zu den Unterzeichnern gehören viele Prominente.

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. 

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist derzeit schwierig: Die Mieten steigen seit Jahren und Wohnungen sind immer noch knapp. Auf dem Land sind die Mieten zwar niedrig, doch die Flucht aus der Stadt ist nicht für jeden eine Option. Die Politik sucht Antworten auf das Problem.

Kitas sind eigentlich Sache der Länder. Doch der Bund springt mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 bei. Die Ziele: bessere Betreuung in Krippen und Kindergärten, mehr Personal, längere Öffnungszeiten und geringere Gebühren, gerade für Eltern mit wenig Einkommen. Was die Bundesregierung "Gute-Kita-Gesetz" nennt, finden aber längst nicht alle gut.

Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumen. Er wird stattdessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das teilt die Bundesregierung mit.

Auch wenn so manche Schlagzeile etwas anderes vermuten lässt: Die Deutschen sind gegenüber Zuwanderern mehrheitlich positiv gestimmt. Das ist das Ergebnis des aktuellen "Ingegrationsbarometers".

Bezahlbarer Wohnraum wird wieder ein Punkt auf der Agenda der Bundesregierung: Horst Seehofer bezeichnete bezahlbares Wohnen jetzt als "die soziale Frage unserer Zeit". Auch Kanzlerin Angela Merkel ist der Meinung, dass Deutschland "dringend mehr Wohnungen" benötige. Der Baugipfel der Regierung startet am Freitag.

Ein gutes Jahr nach dem "Diesel-Gipfel" mit der Bundesregierung beginnt der Autobauer Daimler mit den angekündigten Software-Updates für seine Fahrzeuge. Hunderttausende Fahrzeuge sind davon betroffen.

Vor zehn Jahren ging die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite. Auch hierzulande musste der Finanzsektor mit Milliardenhilfen stabilisiert werden. Nun klärt Finanzminister Olaf Scholz darüber auf, wie teuer die Bankenrettung allein für den Bund wurde.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt ein Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen an. Von Nachrüstungen an den Motoren ist nach wie vor nicht die Rede. 

In immer mehr Städten sind die Mieten auch für Normalverdiener kaum noch erschwinglich. Wie will die Bundesregierung dieses Problem in den Griff kriegen?

Bis Montag hat die Bundesregierung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Bericht verlangt, in dem er seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz genauer erläutert. Die Erklärung ist nun beim Innenministerium eingegangen. Die massive Kritik an Maaßen reißt derweil nicht ab.

Für Verfassungsschutzchef Maaßen spitzt sich die Lage allmählich zu. Weite Teile der Bundespolitik warten auf eine Erklärung, welche Indizien der Geheimdienstler für seine Aussagen zu den Chemnitz-Geschehnissen hat. Am Montag könnte es mehr Klarheit geben.

Aus der "Mietenbremse" soll ein "Stopp" werden. Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern. Ob der Koalitionspartner da mitmacht?

Sieben von zehn Pflegekräften erwarten, dass sie ihren Job nicht bis zur Rente machen können. Viele fühlen sich völlig überlastet. Für bessere Arbeitsbedingungen soll ein Tarifvertrag sorgen.

Die Regierung will 2,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen. Aber löst das wirklich die derzeitige Wohnungsnot? Oder wo würde das Geld landen?