Bundesregierung

Sind sie gehirngewaschene Opfer, brutale Täter oder beides? Lassen sie sich jemals wieder in die Gesellschaft integrieren? Dschihad-Rückkehrer aus dem Irak und Syrien beschäftigen deutsche Sicherheitsbehörden, Strafverfolger und Sozialarbeiter. Und die schwierigsten Falle kommen erst noch.

Den Klimawandel finden die meisten Deutschen schlimm - im Alltag verändern nur wenige etwas. Das lässt sich psychologisch erklären. Aber reicht umweltbewusstes Verhalten allein wirklich aus?

Wie kam es zu den Volten im Fall Sami A., dem ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden? Bei der gescheiterten Abschiebung nach Tunesien kristallisieren sich viele Fragen an das Bundesinnenministerium heraus. Die Bundespolizisten, die A. nach Tunesien brachten, mussten über die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung Online-Medien erfahren.

Die meisten Pflegebedürftigen leben nicht in Heimen, sondern zu Hause. Viele Nachkommen oder Ehepartner übernehmen die Pflege selbst, oft neben Kindererziehung und Job. Eltern kleiner Kinder bekommen Elterngeld - sollte Pflegenden ein Pflegegeld zustehen?

Es handele sich um ein geopolitisches Projekt, das Putin wachsenden Einfluss beschere, warnte Estlands Außenminister Sven Mikser und forderte den Stopp von "Nord Stream 2". Mit der Kritik ist er nicht alleine, auch Donald Trump wettert dagegen.

Donald Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel - und die richtet sich frontal gegen Deutschland. Die Kanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen.

Auf deutschen Autobahnen drohen inmitten der Hauptreisezeit beträchtliche Verkehrsbehinderungen durch anhaltend hohe Baustellenzahlen.

Millionenziel von E-Autos soll bis 2022 erreicht sein.

Der Brexit-Brief von Horst Seehofer zieht immer weitere Kreise. Nun kritisieren die Grünen den Vorstoß des Innenministers scharf. Auch die Bundesregierung rüffelt den CSU-Minister: Der Inhalt sei nicht abgesprochen gewesen.

Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen.

Nach wochenlanger Regierungskrise und heftigen Auseinandersetzungen zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) ist plötzlich eine Einigung auf dem Tisch. Doch bleiben am Ende nur Verlierer? Das fragte Maybrit Illner in ihrer Sendung am Donnerstagabend.

Der Asylstreit hat das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind nach dem neuen ARD-"Deutschlandtrend" gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag gerät zur Generalabrechnung mit der Regierung. In der Kritik der Opposition steht vor allem der Asylkompromiss der Unionsparteien. Bundesinnenminister Seehofer wird - ausgerechnet an seinem Geburtstag - dabei besonders zum Ziel der Angriffe. 

"Es kann nicht sein, dass nur ein Thema die politische Landschaft prägt", schimpft FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den Asylstreit. Ist seine Kritik berechtigt? Hat die große Koalition zwischen Masterplänen, Ankerzentren und Ultimaten das Regieren vergessen? Eine Bestandsaufnahme: 

Die Eskalation des Asylstreits ist in vollem Gange, die SPD schaut kopfschüttelnd und ungläubig zu, mit welcher Härte sich CDU und CSU gegenseitig das Leben schwer machen. Die Genossen reagieren mit flammenden Appellen, wollen einen sofortigen Koalitionsgipfel und bereiten sich zugleich auf das Worst-Case-Szenario vor. 

In der CSU-Zentrale überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten, verbindet den Rücktritt aber mit einem finalen Entscheidungstreffen mit Merkel am Montag

Die Erwartungen an das Finale im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU sind groß. Übergroß. Aus den Reihen des CSU-Vorstandes, der zur Stunde in München tagt, ist zu vernehmen, dass sich die Merkel-Kritiker durchsetzen könnten. Gibt es noch einen Ausweg?

In der Pflege sollen Tausende neue Stellen besetzt werden. Doch die große Frage lautet: Wie lassen sich schnell Interessenten anlocken? Gleich drei Minister wollen dafür nun einen deutlichen Anstoß geben.

Lange ist gestritten worden, an diesem Sonntag wollen CDU und CSU ihre Krise lösen - so oder so. Die Kanzlerin versucht den Asylstreit mit einem großen Maßnahmenkatalog beizulegen. Mit Seehofer hat sie am Abend noch einmal verhandelt. Fragt sich: Mit welchem Ergebnis?

Showdown in Berlin: Spätestens Anfang kommender Woche soll Klarheit herrschen, ob und wie es in der Asylpolitik, aber vor allem mit der Bundesregierung weitergeht. Beim Einzelgespräch mit Sandra Maischberger erklärt Innenminister Horst Seehofer, warum er im Asylstreit wirklich die Regierung aufs Spiel setzt. Seinen Plan B will er aber nicht verraten.

Die Dresdner Seenotrettungsmission "Lifeline" hat in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben.

Als unsinnig und wirkungslos wird das geplante Baukindergeld vom Deutschen Mieterbund bezeichnet. Der Wohnungsmarkt werde durch die Maßnahme nicht entlastet.

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Millionen Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Jetzt ist klar, wie stark er in wenigen Monaten angehoben werden soll.

Bundestagsabgeordnete der Grünen und Linken sind an Bord des Flüchtlingsschiffes "Lifeline" gegangen, das seit Tagen auf die Erlaubnis zur Einfahrt in einen europäischen Hafen wartet. Die Abgeordneten berichten: Die Situation an Bord spitze sich zu, könne für Flüchtlinge und Crew lebensgefährlich werden. 

Sollen wir zukünftig erst mit 70 Rente bekommen? Müssen wir bald sehr viel höhere Rentenbeiträge zahlen? Werden private Zusatzversicherungen Pflicht? Ein Blick auf andere Länder und andere Renten-Modelle.

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der als Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei beobachten sollte, hat ein Einreiseverbot der türkischen Regierung erhalten. Gleichzeitig neigt sich der Wahlkampf dem Ende zu. Umfragen sehen Präsident Erdogan als Favoriten, doch der Oppositionspolitiker Muharrem Ince könnte die Regierungspartei AKP um ihre absolute Mehrheit bringen.

Nicht nur im eigenen Land hat Angela Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Ein informelles Treffen am Sonntag soll erste Lösungen bringen. Hier finden Sie die Positionen und Forderungen der einzelnen Staaten in der Übersicht.

Ein von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben. Die Bundesrepublik muss ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen.

Im Asylstreit steht die Union von CDU und CSU auf dem Spiel und damit die gesamte Regierungskoalition. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer tobt ein Machtkampf, den Merkel nur mit Wohlwollen der Nachbarländer gewinnen kann. Doch auch hier ist die Lage vertrackt. Das Thema Migrationspolitik ist also reichlich aufgeladen. Umso positiver überrascht die unaufgeregte Diskussion bei "Maybrit Illner". 

Der Asylstreit in der Union führte bei Sandra Maischberger zu einer hitzigen Debatte. Als CSU-Generalsekretär Markus Blume zugab, Horst Seehofers Masterplan Migration selbst noch gar nicht zu kennen, CSU-intern aber dennoch dafür gestimmt zu haben, platzte Grünen-Chef Robert Habeck der Kragen. 

Wieder eine Schlappe für Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht. Müssen Bauern nun das Düngen mit Gülle noch weiter einschränken?

Das Eurozonen-Budget in Europa soll kommen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verständigt.

Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Kanzlerin Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Doch wird sie Erfolg haben?

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Während sich das Volk im Fußball-Jubelmodus befindet, werden ihm unbequeme Gesetze und Reformen untergejubelt – dieser Vorwurf wird alle zwei Jahre, parallel zu EM oder WM, laut.

Experten raten dringend zum Software-Update bei Dieseln.

Der Asylstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Der seit Jahren schwelende Machtkampf kommt nun mitten im Bundestag an. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?

Es sind im Wesentlichen drei Grundsätze, die den Umgang und die Arbeitsteilung im Bundeskabinett laut Grundgesetz regeln: das Kanzler-, das Kollegial- sowie das Ressortprinzip.