Bundesregierung

Zwei IS-Frauen hat die Türkei in der vergangenen Woche nach Deutschland abgeschoben. Jetzt hilft die Bundesregierung einer deutschen Frau aus dem syrischen Gefangenenlager Al-Hol, die zurückzukommen will.

Vor dem CDU-Parteitag wurde viel darüber spekuliert, ob es zum Showdown zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kommen würde. Davon wollte die Parteiführung zunächst nichts wissen, doch in ihrer Rede kritisiert AKK ihren Rivalen indirekt. Der stellt sich demonstrativ hinter seine Parteichefin.

Mecklenburg-Vorpommern erhält durch das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt rund 106 Millionen Euro.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die heftige Kritik von Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart an der Ausrichtung der Union vehement zurückgewiesen.

Roboter sind lernfähig. Und sie können höflich sein. Das imponiert Ministerpräsident Kretschmann und Grünen-Chef Habeck bei einem KIT-Besuch. Sie sehen eine große Chance.

Das Agrarpaket der Bundesregierung bringt viele Landwirte auf die Palme. Sie wollen, dass es komplett neu diskutiert wird.

Mit einer Staffelfahrt Tausender Traktoren wollen Landwirte aus NRW am Montag erneut gegen die Agrarpläne der Bundesregierung demonstrieren.

Wieder zum Mond fliegen, einen deutschen Weltraumbahnhof bauen, über zigtausende Satelliten für schnelles Internet sorgen. Raumfahrtideen gibt es viele - wo sehen Deutschland und Europa ihre Chancen?

Jetzt aber schnell. Sandra Maischberger huschte am Mittwochabend wieder durch die Themen der Woche. Dabei kam vieles zu kurz, dafür gab es in der Kürze der Zeit aber einige klare Statements. Insbesondere Journalist Franz Alt sprach Klartext, vor allem darüber, was er von der aktuellen Bundesregierung beim Klimaschutz hält.

Wie nah an Wohnsiedlungen sollten Windkraftanlagen stehen dürfen? Die Bundesregierung sagt: Ein Kilometer Abstand soll es sein.

Das geplante Agrarpaket der Bundesregierung empört viele Bauern.

Wie lässt sich jüdisches Leben in Deutschland besser schützen? Wie können Antisemiten schneller zur Rechenschaft gezogen werden?

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßt den Beschluss des Bundes, Geld für den Mobilfunkausbau bereitzustellen.

Die 1.000-Meter-Abstandsregel hat Bestand: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die umstrittene Windkraft-Bestimmung nun erneut verteidigt. Zuvor gab es massive Kritik aus der Industrie.

Das Bundeskabinett hat kürzlich ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen – und die ersten beiden Punkte drehen sich explizit um Hetze im Internet: Zum einen sollen die entsprechenden Täter*innen leichter identifiziert, zum anderen soll das Strafgesetzbuch angepasst werden.

In Libyen müssen Migranten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern der Miliz hausen. Als bislang einzig halbwegs sicherer Ort für Schutzsuchende gilt ein Zentrum des UN-Flüchtlingshilfswerks. Doch das ist inzwischen überfüllt. Gibt es eine alternative Lösung? 

Höhere Ausbauziele, neue Ausschreibungen und günstigerer Strom für die Nachbarn von Windparks: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will die Windkraft wiederbeleben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zurückhaltend auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau des Mobilfunknetzes reagiert.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement im Kampf gegen sexuellen Missbrauch aufgerufen.

Die Bundesregierung will etwas gegen die Funklöcher in Deutschland unternehmen und trifft sich dafür auf Schloss Meseberg. Auch dort scheint schlechte Verbindung ein Problem zu sein. Denn ein Bericht der Tagesschau über das Treffen wird später unterbrochen - wegen eines Funklochs. 

Wie kann der stockende Ausbau der Windkraft wieder Fahrt aufnehmen? Die Regierung ist wegen der jüngsten Pläne schwer in Bedrängnis. Die Branche zeichnet ein düsteres Bild, wenn nicht rasch was passiert.