Bundesregierung

Der Durchbruch zeige, dass in der europäischen Politik Zuversicht eine gute Leitschnur sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Zwischen Deutschland und China droht diplomatische Verstimmung, die die Züge eines Eklats tragen. Grund ist eine Stellungnahme auf der Webseite der chinesischen Botschaft, in der die deutsche Politik wegen kritischer Äußerungen zur Menschenrechtssituation in China angegangen wird.

Der Fall der Christin Asia Bibi in Pakistan bewegt die Menschen in Europa. Die 2010 zum Tode verurteilte Frau wurde zwar inzwischen vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen - doch sicher ist sie deswegen nicht.

"Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt." Das kündigte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt im April 2014 an. Derzeit macht das Vorhaben vor allem durch ausufernde Planungsausgaben von sich reden.

Kritiker des von Bundesregierung und Autoindustrie gelobten "Diesel-Kompromisses" hatten auf die Unverbindlichkeit des Papiers hingewiesen. Ihre Befürchtungen bestätigen sich nun. Während neue Fahrverbote drohen, stellen die Hersteller auf stur. Die Politik wirkt machtlos und verschickt Briefe, die die Verbraucher irritieren.

Sollte unter die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Schlussstrich gezogen werden? Auf diese Frage gibt es jetzt ein klares Ja des zuständigen EU-Kommissars. Zumindest aus der FDP im Bundestag bekommt er dafür Applaus.

Ein AfDler und ein CDU-Mann schließen innige Feindschaft, eine Forscherin irritiert Plasberg – bei "Hart aber Fair" zu Donald Trump und den Wahlen in den USA geht es rund.

"Undank ist der Welten Lohn", ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm bloßgestellt zu werden.

Der Chef des deutschen Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat mit seiner Abschiedsrede in Berlin für Aufsehen gesorgt.

Wird der geplante UN-Migrationspakt ein Beitrag zur Verhinderung neuer Flüchtlingskrisen oder schafft er neue Anreize? Die Debatte läuft nicht nur in Deutschland - und einige europäische Partner sind skeptisch bis ablehnend.

Der Deutsche Staat könnte pro Jahr rund 50 Millionen Euro mehr auf dem Konto haben - wären da nicht kriminelle Banden, die ihn um Hartz-IV-Leistungen betrügen. 

Jeden Monat treten neue Gesetze in Kraft. Ab dem 1. November wird es zum Beispiel möglich sein, Musterfeststellungsklagen einzureichen. Das heißt, dass Verbände künftig stellvertretend für Hunderte oder Tausende Verbraucher klagen können. Außerdem neu: Schwule und lesbische Paare sind jetzt im Eheregister nicht mehr „Ehemann“ und „Ehefrau“, sondern „Ehegatten“. Und Menschen mit mehreren Vornamen können die jetzt im Pass neu sortieren.

Die hessische Landtagswahl hat die Unsicherheit in der Bundesregierung weiter vergrößert. Eine Zukunft hat die Große Koalition wohl nur, wenn sie ein häufig gemachtes Versprechen in die Tat umsetzt.

Angela Merkels Zitate nach ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz.

Scharfer Angriff auf Angela Merkel: Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundeskanzlerin vor, bei der Flüchtlingspolitik zu lange den "Kopf in den Sand" gesteckt zu haben. Merkel befindet sich unterdessen beim Vierer-Gipfel über Syriens Zukunft in Istanbul.

Verliert die CDU am Sonntag in Hessen, könnte die Bundeskanzlerin noch stärker unter Druck geraten. Für den Fortbestand der GroKo muss sie aber auch auf ein passables Abschneiden der SPD hoffen.

Sie lehnen den deutschen Staat und wehren sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" machen den Behörden Ärger - und sie registrieren immer mehr Anhänger dieser Gruppen.

Der Wasserstand des Rheins hat Auswirkungen auf die Treibstoffversorgung in Deutschland. Deswegen erlaubt die Bundesregierung nun ausnahmsweise den Zugriff auf die Ölreserve des Landes.

Bei Maybrit Illner ging es um die Frage, wer für den Diesel-Skandal zahlt. VW-Vorstand Herbert Diess zeigte sich reumütig, wurde aber nicht konkret.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Fall des getöteten Journalisten Kashoggi klare Worte gefunden. Sie verurteilte den Mord in einem Telefongespräch mit dem saudischen König Salman "aufs Schärfste" und forderte eine rasche Aufklärung.

Bisher sprudelten die Steuereinnahmen. Doch nun muss Finanzminister Olaf Scholz eine neue Schätzung verargumentieren - die deutlich nüchterner ausgefallen ist als jene zuvor.