Bundesregierung

VDA: Großflächige Fahrverbote für Diesel nicht zu erwarten.

Bei der Wahl am 24. Juni kann Recep Tayyip Erdogan Umfragen zufolge nicht mit einem Durchmarsch rechnen. In Sarajevo wirbt er um Stimmen der Auslandstürken. Sie könnten das Zünglein an der Waage werden.

In Deutschland darf Präsident Erdogan keinen Wahlkampf betreiben, das hat die Bundesregierung verboten. Nun tritt er in Sarajevo auf. Tausende Türken aus Deutschland werden zu seiner Rede erwartet.

Was soll bei Intersexuellen im Geburtenregister stehen? Die geltende Regelung hat Karlsruhe gekippt, bis Jahresende ist eine Neuregelung nötig. Doch die Pläne von Horst Seehofer sind umstritten.

Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Luft in deutschen Städten zu schmutzig ist. Was würde ein Urteil für die Autofahrer bedeuten?

Die SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. 

Seitenwechsel sorgen immer wieder für Zündstoff. Der von der SPD abservierte Ex-Minister Sigmar Gabriel soll künftig beim neuen deutsch-französischen Bahngiganten mit seiner Erfahrung helfen.

Zum ersten Mal eröffnet die AfD eine Generalaussprache im Bundestag - und gleich kommt es zu einem kleinen Eklat. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren.

Rüffel für Alice Weidel im Bundestag: Für die Formulierungen "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" während der Generalaussprache wurde die AfD-Politikerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt.

Bundesaußenminister Heiko Maas versichert dem Iran, trotz des Ausstiegs der USA zu dem Atomabkommen zu stehen. Die Sicherheit Europas sei ansonsten gefährdet.

Im Gazastreifen werden die Toten beklagt, Israel rechtfertigt den Einsatz der Armee am Grenzzaun. Die Türkei schickt aus Protest Israels Botschafter nach Hause. Und die ...

Für Eltern ist es ein Alptraum: Sie bringen ihre Kinder in Kitas, damit sie sicher betreut werden. Doch genau dort lauert manchmal Gefahr.

Von einem "Damoklesschwert" spricht die Wirtschaft - die neuen US-Sanktionen gegen den Iran drohen auch deutsche Unternehmen zu treffen, so wie schon in Russland. Ein Schlag zur Unzeit, und von den Verwerfungen könnte am Ende einer profitieren: "Dealmaker" Trump.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Entschluss von US-Präsident Donald Trump, das Iran-Abkommen zu kündigen, als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Er warnte vor einer Destabilisierung der Region. Auch China und die Türkei sprechen sich für eine Lösung des Konflikts aus.

Außenminister Heiko Maas gibt nach dem Ausstieg der USA die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran nicht auf.

Wo hört sachliche Information auf? Wo fängt Werbung an? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage, die für Mediziner gefährlich werden kann. Aus der Ärzteschaft kommt nun ein Lösungsvorschlag.

Nach einer historisch langen Durststrecke gibt es mit Richard Grenell endlich wieder einen amerikanischen Chefdiplomaten in Deutschland. Doch der neue US-Botschafter eckt gleich mal mit forschen Äußerungen an, die im politischen Berlin für Irritationen sorgen.

Deutschland liefert weiterhin U-Boote in die Türkei - ungeachtet der Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer. Das berichtet die ARD.

Mehr als 15 Monate stand das Büro des US-Botschafters in Deutschland leer. So lange wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Jetzt hat US-Präsident Trump einen Mann in Berlin ...

Darf ein deutscher Ex-Kanzler dem Autokraten Putin so energisch zur Vereidigung gratulieren? Gerhard Schröder fand nichts dabei, die Grünen kritisieren ihn scharf.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben zu Beginn ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze angekündigt, von dort ein Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Arbeit zu senden.

Zum Auftakt des Bürgerdialogs zur Zukunft Europas in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Berliner Schülern für Europa geworben. "Von Europa hängt viel ab", sagte Merkel am Montag bei einem Besuch der Jane-Addams-Schule in Berlin.

Staatsminister Michael Roth (SPD) hat an die türkische Regierung appelliert, Deutschland im anstehenden Wahlkampf nicht erneut zur "Zielscheibe" zu machen. "Wir hoffen und erwarten, dass Deutschland im Wahlkampf nicht wieder zur Zielscheibe öffentlicher Kritik wird", sagte er bei einem Besuch in Istanbul.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die von ihm angestrebte bessere Bezahlung für Pflegekräfte bereits bis zum nächsten Jahr durchsetzen. Spahn sagte im SWR, besonders in der Altenpflege gebe es bisher keine einheitlichen Regelungen.

Er hatte sich bei der denkwürdigen Echo-Veranstaltung als einziger Musiker auf der Bühne kritisch zu den geschmacklosen Texten der beiden Rapper und Preisträger Kollegah und Farid Bang geäußert.

Der deutsche Staat kann laut einem Bericht des "Handelsblatts" auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Die Steuerschätzer würden am Mittwoch ihre Prognose um rund 60 Milliarden Euro anheben.

Ernährungsministerin Julia Klöckner von der CDU hält nichts von der Zuckersteuer.

Die Steuereinnahmen steigen, aber SPD-Finanzminister Olaf Scholz hält an der Schwarzen Null fest. Auch die Investitionen sinken laut Haushaltsentwurf bis 2022. Spart der Staat damit das Land kaputt, wie Kritiker befürchten? 

Um den Konsum einzudämmen, sollen alkoholische Getränke in Deutschland deutlich teurer werden. Das fordern Suchtexperten - und scheinen in der Politik offene Türen einzurennen. 

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet - das hat auch Auswirkungen auf die Investitionsquote des Bundes. Im Finanzministerium ist von einem "buchhalterischen Effekt" die Rede - doch es gibt Kritik.

Mehr als 2.000 deutsche Ärzte warnen vor einer Adipositas-Welle mit weitreichenden Folgen. In einem offenen Brief an die Kanzlerin fordern sie vor allem staatliche Eingriffe. Auch der prominente Arzt Eckart von Hirschhausen appelliert an die Bundesregierung.

Moratorium soll EU-Klagen gegen Gemeinden verhindern.

Deutschland wird laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in den kommenden Jahren deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen. Ein entscheidender Grund: der Brexit.

Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran beweisen aus Israels Sicht, dass der Iran gelogen hat und dass das Atomabkommen mit der islamischen Republik auf den Müllhaufen gehört.

Bummeln in Berlin, Geschäftspartner in Frankfurt treffen - alles kein Problem mehr für die Georgier. Seit rund einem Jahr brauchen die Bürger des kleinen Schwarzmeerstaats kein Visum mehr für Reisen in die EU. Doch die neue Freiheit hat unbeabsichtigte Folgen.

Donald Trump gibt eine Schonfrist: Die EU, Kanada und Mexiko bleiben von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium noch befreit - doch nur bis zum 1. Juni. Einen weiteren Aufschub soll es nicht geben. Aus der EU wird bereits wenige Stunden nach Trumps Entscheidung scharfe Kritik laut.

Knapp 18 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland gehen mit weniger als 2.000 Euro brutto nach Hause. Die Linke spricht von "Ausbeutung" und einem "Skandal". 

Millionen Syrer sind auf internationale Nothilfe angewiesen. Auf der Syrien-Geberkonferenz wurden nun erneut Milliarden Euro für die notleidende Bevölkerung zugesagt. Deutschland zahlt davon am meisten. Doch wohin fließen die Gelder?

In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Stellen unbesetzt. Um den Druck in diesem Bereich zu lindern, fordern die Grünen nun, das Bleiberecht in Deutschland damit zu verknüpfen: Wer in der Pflege arbeitet, soll bleiben dürfen.

Angela Merkel ist nur wenige Stunden bei Donald Trump im Weißen Haus, dabei haben die beiden Einiges zu besprechen. Ihr Verhältnis ist angespannt, Streitpunkte gibt es viele. Und in den nächsten Wochen stehen zwei äußerst wichtige Entscheidungen an.

Angela Merkel steht ein unangenehmer Trip bevor: Die Bundeskanzlerin reist in die USA zu Donald Trump und hat einige heikle Themen im Gepäck. Die Gastfreundschaft des US-Präsidenten dürfte deutlich weniger herzlich ausfallen als beim Besuch von Emmanuel Macron.

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, die Renten stabil zu halten. Gleichzeitig sollen aber der Beitragssätze moderat bleiben. Rentenexperten haben die Pläne geprüft und durchgerechnet. Ihr Fazit: "unbezahlbar".

Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik: Der Bundesrechnungshof bemängelt eine riesige Verschwendung an Steuergeldern. Im Zentrum der Kritik: Die Bundeswehr. Aber auch bei den Themen Gesundheit und Infrastruktur sieht der Jahresbericht des Rechnungshofs Nachbesserungsbedarf.

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen - es drohen neue Spannungen mit der Türkei. Richtungsweisend dürfte ein heutiges Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sein. Wien hat den Zorn Ankaras bereits zu spüren bekommen.

Minister diskutieren aktuelle Verkehrsthemen in Nürnberg.

Etwa 1,4 Millionen Türken in Deutschland werden voraussichtlich im Juni an die Wahlurnen gerufen. Im Wahlkampf gilt ein Auftrittsverbot für Präsident Erdogan und seine Regierung. Bedeutet das neuen Ärger für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Das "Resettlement-Programm" ermöglicht besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eine sichere und legale Einreise nach Europa. 10.000 von ihnen will Deutschland aufnehmen. 

Strafzölle, Handelskonflikte, drohende Abschottung: Spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich der Ton in der Weltwirtschaft verändert. Eine Studie untersucht nun, wie es den Deutschen mit der Globalisierung geht. Ergebnis: Es ist kompliziert.

Die Bundesregierung arbeitet auf ein Ende der staatlichen Finanzierung für die rechtsextreme NPD hin: Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Zahlungen zu beantragen.

Trotz Job-Boom und Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit sind Hunderttausende auf Dauer arbeitslos und brauchen Hartz IV. Im Schnitt bleiben die Betroffenen immer länger in dieser misslichen Lage.