Der Rechnungshof hat Alarm geschlagen: Viele Arbeitslose sollen nicht als solche gezählt worden sein. Nun gibt es Konsequenzen für die Jobcenter.
Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ihre Angaben nun regelmäßig überprüfen. Dazu sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei Bedarf sollten die Angaben korrigiert werden.
Automatisierte Prüfsysteme sollen benutzt werden
Der Bundesrechnungshof hatte Ende Februar auf umfangreiche mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern aufmerksam gemacht. In einem bisher unveröffentlichten Bericht schrieben die Rechnungsprüfer damals, die Jobcenter hätten zuletzt rund 290.000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet - 8,6 Prozent der Leistungsempfänger.
Demnach wären rund 115.000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Die Rechnungsprüfer zogen laut dem der dpa vorliegenden Bericht dabei bereits jene ab, die fälschlich und somit zuviel als arbeitslos registriert gewesen seien. Der Rechnungshof stützte sich auf eine Stichprobe von 770 Fällen in 219 Jobcentern.
Die neue Weisung verpflichte die Jobcenter, regelmäßig automatisierte Prüfsysteme zu nutzen, erläuterte die BA-Sprecherin. Gefunden werden sollten Fälle, in denen der Status oder die Daten von Betroffenen im IT-System der BA unplausibel oder unstimmig erschienen.
Die Weisung sei mit dem Bundesarbeitsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Bundesländern abgestimmt. Im März hatte die "Bild"-Zeitung über die Kritik der Rechnungsprüfer berichtet. Damals hatte die BA Verbesserungen angekündigt.
Gründe für fehlerhafte Erfassung
Eine falsche Erfassung rührt laut den Rechnungsprüfern vor allem von fehlenden Beratungsgesprächen etwa nach dem Ende einer Eingliederungsmaßnahme her. Die Jobcenter hätten also Änderungen bei ihren Kunden nicht im Gespräch mitbekommen.
"Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig über mehrere Monate unterbrochen", so der Rechnungshof-Bericht. Dagegen versäumten es die Leistungsempfänger "nur in Einzelfällen", Änderungen wie einen nahenden Job mitzuteilen.
Der Status der Betroffenen wird mit Computerprogrammen erfasst. Die BA erläuterte: "Alle Daten von Kunden der Jobcenter, auch der Status, werden im Gespräch erfasst und händisch eingegeben."
Die Rechnungsprüfer machten darauf aufmerksam, dass die Mitarbeiter der Jobcenter es hierbei mit rund 1.040 Seiten voller Regeln zur Dokumentation zu tun hätten. Sie beachteten, beherrschten oder überblickten die vielen und häufig unverbindlichen Arbeitshilfen wohl nicht immer, so ihr Bericht. Die BA versprach auch eine noch intensivere Kundenbetreuung.
Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung
Dass überhaupt so genau etwa zwischen arbeitslos und arbeitssuchend unterschieden wird, hängt mit den Grundlagen der Statistik zusammen. Längst nicht alle Menschen ohne Arbeit sind offiziell arbeitslos.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann sagte deshalb der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön." Jeden Monat gibt die BA bei der Vorlage der Arbeitsmarktstatistik unterschiedliche Zahlen an.
So waren im März 2,301 Millionen Männer und Frauen ohne Job. Doch die Unterbeschäftigung liegt bei 3,254 Millionen - hier ist etwa auch mitgezählt, wer Aus- und Fortbildungen oder Förderkurse absolviert.
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) gibt auch eine "stille Reserve im engeren Sinn" an - gemeint ist, wer nicht aktiv nach Arbeit sucht, einen Job aber bei noch besserer Arbeitsmarktlage mit für ihn passenden Bedingungen aufnehmen würde. Für 2019 rechnet das IAB hier mit 290.000 Menschen.
Hintergründe der Statistik
Immer wieder veränderte der Gesetzgeber die Zählweise. Dass Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten, geht zum Beispiel auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 zurück. Seit 2008 gelten Hartz-IV-Bezieher ab 59 Jahren nicht mehr als arbeitslos, wenn ihnen ein Jahr lang keine Beschäftigung angeboten wurde.
Die BA kritisierte dies damals in einer Stellungnahme: Dass Arbeitsplätze fehlten, werde zum Kriterium dafür, Menschen aus der Arbeitslosenstatistik auszuschließen. Das setze die BA dem "Risiko eines Vorwurfs der Manipulation von Arbeitslosenzahlen" aus. Die Linken-Abgeordnete Zimmermann forderte nun ein Zahlenwerk, "die das wahre Aumaß des Problems korrekt abbildet und keine künstliche Beschönigung der Zahlen zulässt". © dpa
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