Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat eine Entscheidung zum Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide für frühestens Dienstag angekündigt. "Die Beteiligten hätten noch Gelegenheit zu wechselseitigen Stellungnahmen zum Sachverhalt", erklärte der Sprecher des Gerichts am Montag. Das Gericht entscheidet über die Auflagen für die Versammlung in dem Wald.
Die Polizei hatte am Freitag unter anderem den Abbau der Baumhäuser angeordnet. Dagegen reichten die Aktivisten einen Eilantrag am Verwaltungsgericht ein. Die Behörde setzte am Samstag die Auflagen der Polizei in einer Zwischenverfügung außer Kraft bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.
Verstöße gegen die Auflagen können damit vorerst weiter nicht geahndet werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor Tagen angekündigt, dass Verstöße gegen die Auflagen eine Räumung des Camps nach sich ziehen könnten. Vor weiteren polizeilichen Maßnahmen müsse nun das Gerichtsurteil abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten das Waldstück bereits seit rund drei Wochen besetzt. Ein Abbau der Baumhäuser kommt für sie nicht infrage, da diese elementarer Bestandteil des Protestes seien. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird. © dpa
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