Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition hat Ifo-Chef Clemens Fuest grundlegende Reformen für mehr Wirtschaftswachstum gefordert. Dem von der Bundesregierung angekündigten Konjunkturpaket sollten weitere Maßnahmen folgen, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wenn die Politik mehr Wachstum will, brauchen wir grundlegende Reformen für mehr Arbeitsangebot, mehr private und öffentliche Investitionen sowie mehr Innovationen und Unternehmensgründungen", betonte der Ökonom.
Förderung privater Investitionen
Trotz des von ihm gesehenen Nachholbedarfs lobte Fuest aber grundsätzlich das angekündigte Konjunkturpaket als "Schritt in die richtige Richtung". "Das Wachstumspaket bringt Maßnahmen für mehr Arbeitsangebot und zur Förderung privater Investitionen, außerdem werden im Bundeshaushalt die öffentlichen Investitionen ausgeweitet", sagte der Ifo-Chef.
Scharfe Kritik an einigen Inhalten der Einigung übte dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "Die arbeitspolitischen Vorschläge halten wir in Summe für das falsche Signal", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. "Sie tragen auch nichts zum Haushalt bei und setzen zum Teil falsche Signale für die gute Gestaltung der Arbeitswelt. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarerer Signale bedurft - für mehr Kinderbetreuung und Pflege." Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem "gesellschaftlichen Zündstoff", warnte Fahimi.
Paket zur Ankurbelung der Konjunktur
Die DGB-Chefin lobte dagegen, das der geplante Staatshaushalt für das kommende Jahr keine größeren Einschnitte in den Sozialstaat vorsieht. "Das ist eine gute Nachricht", betonte Fahimi.
Die Spitzen der Ampel-Regierung hatten sich in der Nacht auf Freitag nach monatelangen koalitionsinternen Debatten auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sowie ein Paket zur Ankurbelung der Konjunktur geeinigt. Vorgesehen sind Steuererleichterungen und Investitionen in den Sozialstaat, aber auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Steuerliche Vorteile soll es bei Überstunden und für das Arbeiten im Alter geben. Beim Bürgergeld sind dagegen Verschärfungen bei den Sanktionsmöglichkeiten geplant. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.