Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gewandt. Diese Steuergeschenke würden bis zu 600 Millionen Euro kosten - und dabei wenig bringen, erklärte das IW am Dienstag. "Weniger Bürokratie und kürzere Visumverfahren wären besser und wirksamer."
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten bei ihren Haushaltsplanungen Anfang Juli vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren: Im ersten Jahr wären 30 Prozent des Bruttolohnes steuerfrei, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent. Diese Regelung würde laut IW etwa 70.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern betreffen, die zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis für Arbeitszwecke erhalten haben.
Im ersten Jahr würde der Staat für diese Steuergeschenke nach den Berechnungen des IW auf 300 Millionen Euro verzichten. Nach drei Jahren - wenn der erste Jahrgang nur noch zehn Prozent Rabatt bekäme und neue Fachkräfte dazugekommen wären - würden die Kosten demnach auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr ansteigen.
Die Kosten könnten noch höher ausfallen, je nachdem, wie gut ausländische Fachkräfte ausgebildet sind und wie viel sie verdienen, erläuterte das Institut. Sie könnten auch niedriger liegen, wenn Fachkräfte in den drei Jahren wieder zurückwandern oder niedriger Qualifizierte kommen.
Das Institut stellte klar: Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, sei richtig und sinnvoll. Die deutsche Wirtschaft leide unter Fachkräftemangel, derzeit fehlten etwa 573.000 qualifizierte Arbeitskräfte.
Steuererleichterungen seien aber der falsche Weg. "Steuerrabatte für eine spezielle Gruppe sind diskriminierend im Sinne der Steuergerechtigkeit", erklärte IW-Steuerexperte Martin Beznoska. "Besser wäre es, die Abgabenlast für alle zu senken." Zudem bleibe fraglich, ob das Instrument überhaupt zusätzliche Fachkräfte anlockt, wenn es nach drei Jahren wegfällt. © AFP
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